Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde im Antrag der Union zum Ersten eine ganze Reihe sinnvoller Punkte, bei denen ich das Gefühl habe: Da haben Sie auch Anleihen beim Koalitionsvertrag gemacht und sich das Regierungshandeln angeschaut.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Nee, nee! Keine Angst! – Christoph de Vries [CDU/CSU]: Sie sind jetzt aber der Erste, der das erkannt hat, von den Koalitionsrednern! Die anderen kennen den nicht! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Herr Thomae ist der Einzige, der den Antrag gelesen hat!)

Jedenfalls gibt es keinen großen Dissens zu dem, was wir sagen, wollen und tun. Ich finde zum Zweiten auch eine ganze Reihe, wie ich finde, sehr markige und überschießende Forderungen, mit denen ich nicht d’accord gehen kann. Was ich – zum Dritten – aber vermisse,

(Christoph de Vries [CDU/CSU]: Wir vermissen auch viel!)

ist ein gesundes Maß an Realismus, ein gesundes Maß an Pragmatismus, wie wir mit der Tatsache umgehen wollen, dass sich in diesem Land schon seit langer Zeit, seit vielen Jahren viele Menschen aufhalten und auch weiterhin für längere Zeit hier sein wollen, die sich eigentlich schon gut integriert haben. Auch dazu muss man ein Wort verlieren, wenn man über dieses Thema spricht. Aber der Reihe nach.

Zu den sinnvollen Dingen, Dingen, die ich in unserem Koalitionsvertrag und im Regierungshandeln wiederfinde.

(Abg. Alexander Throm [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Voller Ungeduld sprechen Sie von der Rückführungsoffensive.

Kollege Thomae, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Throm?

Ja. – Herr Throm, bitte schön. Ich habe noch nicht gar nicht richtig angefangen, schon haben Sie eine Frage.

Danke, Herr Kollege Thomae. – Ich will einfach die Möglichkeit nutzen, allen in Erinnerung zu rufen, was die Kollegin Polat gerade gesagt hat. In Ihrem Koalitionsvertrag steht, dass Sie Arbeitsverbote abschaffen wollen. Die Kollegin Polat hat es so ausgedrückt, dass sie die ausnahmslos abschaffen will, also auch das Arbeitsverbot für Personen mit ungeklärter Identität,

(Zuruf des Abg. Manuel Höferlin [FDP])

einschließlich der Gruppe der Personen der Identitätstäuscher. Jetzt würde mich die Haltung der FDP interessieren, also ob Sie sich mit der Frau Kollegin Polat einig sind, dass alle Arbeitsverbote, einschließlich derer für die Personengruppe der Identitätstäuscher, tatsächlich aufgehoben werden sollen.

(Manuel Höferlin [FDP]: Das hat nichts miteinander zu tun! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt keine Gruppe der Identitätstäuscher! Was soll das sein?)

Eigentlich wollte ich über ganz andere Dinge sprechen.

(Alexander Throm [CDU/CSU]: Das denke ich mir!)

Aber wenn Sie mich auf diesen Punkt ansprechen: Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun?

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Manuel Höferlin [FDP]: Genau! – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: So ist es! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Alexander Throm [CDU/CSU] gewandt: Was ist denn die Gruppe der Identitätstäuscher, Herr Throm? – Gegenruf des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU]: Das ist definiert! – Gegenruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Und wie? Wie ist das definiert?)

Was wir als FDP wollen, ist, dass die Menschen, die hier sind, von denen wir wissen, ahnen oder vorhersehen, dass sie auf lange Zeit hier sein werden, einer Beschäftigung nachgehen können. Wenn auch Ihre Regierung es nicht geschafft hat, den Aufenthalt dieser Menschen zu beenden, dann zeigt das doch, dass es viel sinnvoller ist, zu sagen: Lassen wir diese Menschen arbeiten, lassen wir sie selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen,

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Ja, genau!)

wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen; das ist besser, als dass sie von anderen versorgt werden.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Genau so ist es!)

Es ist doch viel sinnvoller, diese Menschen im Arbeitsmarkt ankommen zu lassen, als dass sie im Sozialsystem kleben bleiben. Das ist doch viel sinnvoller!

(Alexander Throm [CDU/CSU]: Danke für die Antwort! – Gegenruf der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt haben Sie es aber hoffentlich verstanden, Herr Throm!)

Jetzt erwarten Sie voller Ungeduld die Rückführungsoffensive der Bundesregierung, meine Damen, meine Herren.

(Christoph de Vries [CDU/CSU]: Sie auch! – Alexander Throm [CDU/CSU]: Die FDP auch!)

Ich kann nur sagen: All das beginnt ja schon. All das, was in den 16 Jahren unter Ihrer Regierung nicht stattgefunden hat, haben wir jetzt begonnen.

(Christoph de Vries [CDU/CSU]: Nee, nee! Die Abschiebezahlen gehen zurück! Da beginnt noch gar nichts! – Gegenruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr de Vries, wir schieben nicht nach Afghanistan ab! 2021 haben Sie noch nach Afghanistan abgeschoben! – Gegenruf des Abg. Christoph de Vries [CDU/CSU]: Richtig! – Gegenruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das drückt sich in den Zahlen aus! Aber Sie wollen ja gern mit den Taliban kooperieren!)

Seit dem 1. Februar ist der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen im Amt. Er hat auch schon begonnen, erste Gespräche mit Regierungen wichtiger Herkunftsländer zu starten. Er ist nicht der Abschiebungsbeauftragte; er ist nicht die Person, die jemanden abschiebt. Aber er ist die Person, die mit anderen Regierungen Abkommen aushandelt, die auch eine Rücknahme beinhalten. Das sind echte Verhandlungen mit anderen Regierungen, die nicht über Nacht zu Ende gebracht werden können, die ihre Zeit brauchen; aber wir fangen damit an. Das ist doch der wichtige Punkt: Wir bereiten etwas vor, was künftig dazu führt, dass Abschiebungen, Rückführungen, aber auch freiwillige Ausreisen besser funktionieren können.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Lars Castellucci [SPD])

Da bin ich beim Stichwort, weil Sie, Herr Kollege de Vries, sagen, dass die Abschiebezahlen zurückgingen. Die Zahlen bei den freiwilligen Ausreisen gehen aber nach oben. Das ist genau das, was Sie und auch wir wollen. In unserem Koalitionsvertrag steht, dass wir freiwilligen Ausreisen den Vorzug vor zwangsweisen Abschiebungen geben.

(Christoph de Vries [CDU/CSU]: Aber die fördern Sie ja nicht stärker! Da haben Sie ja gekürzt! Da haben Sie das Geld gekürzt!)

Es ist ja auch sinnvoll, das zu tun; denn Abschiebungen sind teuer, sie sind aufwendig, sie sind oft erfolglos. Es müssen Ersatzpapiere beschafft werden, man muss Flüge organisieren, das Personal bereitstellen. Man muss auch mit den Behörden des Ziellandes vereinbaren, dass eine Einreise stattfinden kann, dass die Person entgegengenommen wird. Das ist höchst aufwendig, und deswegen ist es sinnvoll, freiwillige Rückkehr zu fördern. Genau das tun wir, und die Zahlen gehen nach oben.

Jetzt komme ich zu einem zweiten Punkt, wo ich einen großen Dissens feststelle. Auch das haben Sie genannt, Herr Kollege de Vries. Ihre Formulierung war: Man muss alle Hebel in Bewegung setzen, um Abschiebungen zu ermöglichen. – Da haben Sie den Visahebel angeführt und die Maßnahme, dass wirtschaftliche Zusammenarbeit, dass Wirtschaftsbeziehungen und Entwicklungszusammenarbeit zurückgefahren werden. Aber wissen Sie, diese Attitüde: „Wer nicht hören will, muss fühlen“, diese Attitüde: „Wer nicht kooperiert, wer nicht pariert, der muss eben die negativen Sanktionen ertragen“, das hat halt alles nie funktioniert. Es hat nicht funktioniert.

(Christoph de Vries [CDU/CSU]: Völkerrechtliche Verpflichtung! Das funktioniert bei anderen Staaten!)

Deswegen wollen wir einen anderen Weg gehen, nämlich indem wir Migrationsabkommen schließen, die Pflichten und Gegenpflichten enthalten, indem wir sagen: Das Zielland, das Herkunftsland, hat schon die Pflicht, Straftäter und Gefährder zurückzunehmen, aber wir gewähren dafür auch etwas, zum Beispiel in Form von besseren Wirtschaftsbeziehungen, in Form von Visaerleichterungen. – Das ist eine ganz andere Herangehensweise, mit einer Regierung zu verhandeln, weil es für eine Regierung immer ein innenpolitisches Erfolgserlebnis ist, zu dokumentieren, dass man mit Deutschland Visaerleichterungen hat vereinbaren können. Aber dann müssen sie es sozusagen miteinander ins Verhältnis setzen; denn das geht eben nur dann, wenn auch Rücknahmen besser erfolgen. – Das ist eine Herangehensweise, die besser funktionieren wird als die bislang nicht funktionierenden Migrationsabkommen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In den letzten mir verbleibenden wenigen Sekunden vielleicht noch ein Punkt zu dem, was ich in Ihrem Antrag vermisse. Ich vermisse das, was Kollege Lindh auch schon ansprach: gesunden Realismus, gesunden Pragmatismus.

(Zuruf des Abg. Christoph de Vries [CDU/CSU])

Wir haben von Ihrer Regierung 300 000 vollziehbar Ausreisepflichtige

(Dr. Lars Castellucci [SPD]: ... geerbt!)

sozusagen geerbt. Viele davon sind seit fünf, sechs, sieben oder acht Jahren hier im Land. Und wenn ich feststelle, dass jemand in all diesen Jahren von Ihnen nicht abgeschoben werden konnte, dann ist doch die Wahrscheinlichkeit, dass die Abschiebung in den nächsten Jahren gelingt, auch nicht gerade hoch. Dann ist es doch viel sinnvoller – das ist mein letztes Wort –, all die Energie, die man vergebens in Abschiebeversuche steckt, so zu investieren, dass die Menschen besser integriert werden, dass sie hier arbeiten

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

und auf eigenen Beinen stehen.

Das war schon das letzte Wort, lieber Herr Thomae.

Das ist doch sinnvoll, pragmatisch und realistisch. Das war mein letztes Wort.

Ich bedanke mich, Frau Präsidentin.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)