29.03.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 93 / Zusatzpunkt 2

Beatrix von StorchAfD - Souveränität Deutschlands innerhalb der EU

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Vielen herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Kollege Funke, ich bin mir nicht sicher, ob Sie bei Ihren ganzen historischen Ausführung den großen Staatsmann Martin Schulz noch kennen; der ist Mitglied Ihrer Partei. Der hat einmal gesagt: Wenn die EU ein Staat wäre und den Beitritt zur EU verlangen würde, dann müsste der abgelehnt werden wegen der starken Demokratiedefizite, die die EU hat. – Das hat Martin Schulz gesagt. Was sagen Sie dazu?

Und: Empfinden Sie es als demokratisch, dass die Stimme eines deutschen Staatsbürgers in den Wahlen ein sehr viel geringeres Gewicht hat als zum Beispiel die Stimme eines Bürgers aus Malta oder aus Zypern? Ist das demokratisch? Und ist es demokratisch, wenn mit Mehrheiten aus anderen Ländern Gesetze gemacht werden, die in Deutschland gelten, an denen der deutsche Bürger aber gar keinen Anteil hat? Angesichts der Tatsache, dass das Europäische Parlament 700 Mitglieder hat und wir davon nur 100 wählen, ist es doch nicht demokratisch, wenn die anderen 600 für uns Gesetze machen, auf die wir überhaupt gar keinen Einfluss haben. Das Gleiche gilt für die Kommission, also die faktische Regierung in der Europäischen Union. Auch dort haben wir gar keinen Einfluss auf die allermeisten Kommissare und auf den deutschen Kommissar nur indirekt.

Können Sie mal sagen, was an diesen Stellen demokratisch ist? Oder müssen Sie konstatieren, dass Ihr Martin Schulz doch recht hatte mit der Aussage, die EU sei sozusagen die Ausgeburt des Undemokratischen?

Herr Kollege Funke, Sie können antworten, und Sie wollen auch antworten; das ist gut. Dann haben Sie jetzt das Wort.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7552170
Wahlperiode 20
Sitzung 93
Tagesordnungspunkt Souveränität Deutschlands innerhalb der EU
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