Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Formal geht es heute Vormittag um den 15. Sportbericht der Bundesregierung für den Zeitraum 2018 bis 2021.

(Manuel Höferlin [FDP]: Das ist ein Zeitraum!)

Ich persönlich wäre jetzt sehr verleitet, über diese wirklich großartigen, ja, wirklich wunderbaren, im wahrsten Sinne des Wortes goldenen Jahre der Sportpolitik in Deutschland zu reden.

(Beifall bei der CDU/CSU – Heiterkeit bei der FDP)

Noch nie ist so viel Geld für den Spitzensport in Deutschland ausgegeben worden wie in der letzten Legislaturperiode. Noch nie war der Aufwuchs im Haushalt im Sportbereich so stark wie in der letzten Legislaturperiode. Noch nie sind so viele Projekte in der Sportpolitik neu angestoßen worden wie in der letzten Legislaturperiode.

Aber, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es wäre falsch, jetzt nur über die Vergangenheit zu sprechen. Natürlich bietet die Debatte heute auch die Gelegenheit, nach 16 Monaten Ampelregierung eine Zwischenbilanz über die bisherigen Erfolge und Ergebnisse im Bereich der Sportpolitik zu ziehen.

Ich möchte, sehr verehrte Frau Bundesministerin, mit einem Lob beginnen. Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre klare und eindeutige Haltung, die Sie heute auch noch einmal zum Ausdruck gebracht haben, im Hinblick auf den Ausschluss von russischen und belarussischen Athletinnen und Athleten, was die Olympischen Sommerspiele in Paris anbelangt.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ihre Kritik insbesondere am IOC teilen wir als CDU/CSU-Fraktion vollumfänglich und uneingeschränkt. Das darf ich Ihnen an dieser Stelle klar sagen. Ich sage auch eines ganz offen: Ich persönlich hätte mir diese klare und eindeutige Haltung auch vom Deutschen Olympischen Sportbund gewünscht, der aus meiner Sicht hier viel zu lange rumlaviert, rumgeeiert hat und erst auf den letzten Drücker im wahrsten Sinne des Wortes die Kurve gekriegt hat. Das war mit Sicherheit kein Musterbeispiel einer klaren und eindeutigen Sportpolitik.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, damit will ich es, Frau Bundesministerin, bewenden lassen mit dem Lob.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Jetzt aber!)

Ansonsten nehmen sich die Erfolge und die Ergebnisse sehr mau aus. Ich sage eines ganz offen: Ihr Auftritt, Frau Bundesministerin, beim ersten Spiel der deutschen Fußballnationalmannschaft in Katar hat Deutschland und dem Bild Deutschlands im Ausland, um es einmal vorsichtig zu formulieren, nicht geholfen.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Aber im Gegenteil!)

Man könnte es auch anders formulieren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie werfen mit vielen Begriffen um sich: „Sportfördergesetz“, „unabhängige Instanz“, „unabhängige Agentur“, „Sportentwicklungsplan“. Aber tatsächlich wird nichts konkret vorangebracht. Sie loben sich wegen Ihres Bewegungsgipfels. Ich sage eines ganz deutlich: Dieser Bewegungsgipfel war ein Schlag ins Wasser. Nicht nur, dass Sie die Opposition ausgeschlossen haben – es war aus meiner Sicht unparlamentarisch und undemokratisch, dass sämtliche sport- und gesundheitspolitischen Sprecher aller drei Oppositionsfraktionen nicht eingeladen waren –; darüber hinaus war auch die Einladungspraxis sehr fragwürdig. Ich sage eines ganz deutlich: Auch die Rückmeldungen der Teilnehmer waren so, dass die Ernüchterung, geradezu die Enttäuschung ausgesprochen groß war über die Ergebnisse dieses Bewegungsgipfels.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Jörn König [AfD] und Dr. André Hahn [DIE LINKE])

Die 25 Millionen Euro für das Programm „ReStart – Sport bewegt Deutschland“, für die Sie sich jetzt groß loben, sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Viele Bundesländer geben mehr aus – selbst im Bundesland Bayern zum Beispiel sind es 40 Millionen Euro –, und der Bund kommt für das gesamte Bundesgebiet insgesamt auf gerade einmal 25 Millionen Euro. Das ist wirklich kein großer Wurf, ganz im Gegenteil: Das ist stümperhaft.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus setzen Sie nur Projekte fort, die wir in unserer Regierungszeit begonnen haben. Ich nenne als ein Stichwort das „Zentrum für Safe Sport“. Das ist eine wichtige Einrichtung, um das klar und deutlich zu sagen. Wir müssen den Kampf gegen sexualisierte, gegen psychische, gegen physische Gewalt im Sport intensivieren. Aber das ist kein neues Projekt, sondern das ist die Fortsetzung eines Projektes aus der letzten Legislaturperiode.

Die Nationale Strategie Sportgroßveranstaltungen zur verstärkten Durchführung solcher Veranstaltungen von wird von Ihnen nicht behänd und nicht nachdrücklich vorangetrieben. Auch hier stockt es massiv.

Was das Thema der unabhängigen Agentur für Leistungssport anbelangt, sind die Rückmeldungen, die ich von den Ländern bekomme, folgende: Erstens sind die Länder in keiner Weise in die Projektierung dieser unabhängigen Agentur mit eingebunden. Zweitens haben die Länder – das wissen Sie auch, Frau Bundesministerin – überhaupt kein Interesse, die Gelder, die sie ihrerseits insbesondere in die Nachwuchsleistungssportförderung investieren, dieser unabhängigen Agentur zu überantworten. Ich sage eines ganz offen: Wir als Haushaltsgesetzgeber sollten unabhängig davon, ob wir der Regierung oder der Opposition angehören, auch weiterhin den ehrgeizigen Anspruch erheben, dass wir selbst mit darüber befinden, wie die Gelder, die wir zu verantworten haben, ausgegeben werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

Also dahinter, eine unabhängige Agentur zu gründen, die im luftleeren Raum schwirrt, die keine Verantwortung hat, die insbesondere uns als Haushaltsgesetzgeber gegenüber in keiner Weise verantwortlich ist, mache ich persönlich ein sehr großes Fragezeichen.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Ja!)

Dann haben Sie einen neuen Begriff, einen Modebegriff in die Welt gesetzt, das Sportfördergesetz. Keiner weiß, was sich dahinter verbirgt. Ich sage Ihnen eines, Frau Bundesministerin: Ich persönlich bin fest davon überzeugt, dass Sie mit einem Sportfördergesetz nicht mehr Flexibilität erreichen und mehr Spielraum schaffen, was die Förderung der Verbände und der Vereine anbelangt, sondern dass Sie sich im Gegenteil sogar deutlich mehr strangulieren und deutlich mehr Fußfesseln anlegen.

Ich bin der festen Überzeugung: Es kann einem Sportland wie Deutschland nichts Besseres passieren, als eine Regierung zu haben, die sportaffin ist –

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das haben wir so!)

das ist die jetzige Bundesregierung offenkundig nicht, das war die letzte Regierung –,

(Lachen bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD])

und auch einen Haushaltsgesetzgeber, der die entsprechenden Gelder für die Unterstützung der Vereine und der Verbände zur Verfügung stellt.

Zum Schluss möchte ich noch ein jüngstes Beispiel erwähnen, Frau Bundesministerin. Wir hatten gestern im Sportausschuss eine sehr interessante Debatte mit Vertretern der Initiative „Jugend trainiert für Olympia & Paralympics“. Ihnen fehlen in diesem Jahr 300 000 bis 400 000 Euro.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Das ist kein überaus großer Betrag, aber ein Betrag, der die Durchführung dieser wichtigen Veranstaltungen ganz entscheidend beeinflusst. Da würde ich mir mal ein klares Wort von Ihnen wünschen, dass diese 300 000 oder 400 000 Euro in diesem Jahr zur Verfügung gestellt werden.

(Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der LINKEN)

Da können Sie Ihre Sportaffinität unter Beweis stellen.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Tina Winklmann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)