Fritz GüntzlerCDU/CSU - 15. Sportbericht der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Auch wir als Union sind froh, dass wir zu einer so besonderen Stunde den 15. Sportbericht der Bundesregierung diskutieren können. Das spricht für die Wertschätzung, die wir dem Sport geben können, und zwar nicht nur durch einen eigenen Ausschuss im Deutschen Bundestag, sondern auch dadurch, dass wir diesen wichtigen Bericht zu einer besonderen Zeit diskutieren. Den Sportbericht gibt es seit 1971, und zwar alle vier Jahre. Der vorliegende Sportbericht betrifft den Zeitraum 2018 bis 2021. Als Unionspolitiker muss ich sagen: Ich habe ihn sehr gerne gelesen, weil ich nämlich feststellen konnte, dass wir in der letzten Legislaturperiode eine sehr erfolgreiche Sportpolitik gemacht haben. Der Dank gilt Bundesminister Seehofer, insbesondere aber auch dem Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Na, ja!)
In ihm hatten wir einen Staatssekretär, der sich tatsächlich für den Sport eingesetzt hat. Die Bilanz, wie gesagt, lässt sich nachlesen.
Das ist mittlerweile nicht mehr so der Fall. Es war vielleicht schon ein schlechter Auftakt, als im Januar 2022 die Mitglieder der Bundesregierung ihre Schwerpunkte dargestellt haben und die Bundesinnenministerin den Sportbereich völlig ausgeklammert hat. Erst nach der Intervention des Kollegen Hahn ist auf den Sport eingegangen worden.
(Jan Korte [DIE LINKE]: Genau!)
Ich hatte noch gedacht, das wäre ein Versehen; aber wenn ich mir jetzt das Handeln ansehe, stelle ich fest: Das war kein Versehen, sondern das war Taktik. Man nimmt den Sport überhaupt nicht ernst, und das ist sehr, sehr schade.
(Beifall bei der CDU/CSU und der LINKEN)
Wir haben heute von den Vertretern der Ampelkoalition und auch von der Ministerin viele Worte zu vielen Vorhaben gehört, die man angehen will, aber letztendlich nichts Konkretes. Ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt: 177 Seiten haben Sie sich als Fortschrittskoalition gegeben – übrigens eine Seite mehr als die damalige Große Koalition –, aber Sie haben nur eine Seite für den Sport verwendet. Wenn man sich diese wenigen Punkte im Hinblick darauf anschaut, ob man einen Haken dahinter machen könnte, dann sieht man, dass so gut wie nichts, aber auch gar nichts erfüllt wurde. Sie sprechen von mehr Investitionen in Sportstätten – nichts passiert.
(Philip Krämer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich ist was passiert!)
Das Sportstätteninfrastrukturprogramm ist sogar gestrichen worden. Wir hatten für 2023/2024 noch 260 Millionen Euro eingestellt – die haben Sie einfach gestrichen. Dann verweisen Sie auf das Programm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Super Programm!)
400 Millionen Euro ist zwar viel Geld, aber wir hatten bis zu 1 Milliarde Euro veranschlagt.
Von daher: Seien Sie vorsichtig, wenn Sie behaupten, Sie würden in der Sportstätteninfrastruktur etwas leisten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Jörn König [AfD] und Jan Korte [DIE LINKE])
Sie haben hier nur große Enttäuschung bei den Kommunen erzeugt. Übrigens hatten Sie vernünftigerweise in den Koalitionsvertrag reingeschrieben, dass es nicht nur um kommunale Sportstätten geht – das sind ungefähr zwei Drittel aller Sportstätten –, sondern auch um vereinseigene Sportstätten. Die sind in Ihrem Förderprogramm derzeit überhaupt nicht mehr vorgesehen. Von daher haben Sie da noch erheblichen Nachholbedarf.
(Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der LINKEN)
Sie haben die Entbürokratisierung im Sport angesprochen – nicht vorhanden. Die unabhängige Instanz zur Verteilung der Sportfördermittel ist heute mehrfach angesprochen worden; aber wir wissen immer noch nicht, was das genau sein soll. Es wird immer von „Meilensteinen“ gesprochen, die dann im Sportausschuss dargestellt werden sollen – nach 16 Monaten ist noch gar nichts erfolgt. Sie haben einen großen Entwicklungsplan Sport angekündigt – bis auf ein weißes Blatt Papier habe ich davon noch nichts gesehen. Sie haben die Evaluierung des PotAS-Systems, des Verteilungssystems für die Spitzensportförderung, adressiert – Fehlanzeige, nichts ist geschehen. Sie wollten die Dopingprävention verstärken – wir müssen feststellen: nichts geschehen.
Man kann aber feststellen: Wenn der Koalitionsvertrag Ihrer sogenannten Fortschrittskoalition der Maßstab Ihres Handelns ist, dann haben Sie die Versetzung zurzeit nicht geschafft oder, um es sportlich zu sagen, Ihre Ziele bei Weitem noch nicht erfüllt. Sie haben da noch einiges an Tempo zuzulegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jörn König [AfD])
Wenn Sie sich dann für Ihr 25-Millionen-Euro-Programm loben, das in die richtige Richtung geht, wissen Sie selbst, dass das nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Wenn Sie Gutscheine im Gesamtwert von 150 000 Euro an potenzielle Mitglieder mit jeweils 40 Euro ausgeben, wissen Sie, wenn Sie in den Wahlkreisen unterwegs sind, dass Sie damit meistens noch nicht mal einen halben Jahresbeitrag bezahlen können. Von daher gibt es auch da erheblichen Nachholbedarf. Und wenn ich dann sehe, dass von den 25 Millionen Euro allein 5 Millionen Euro für eine Werbekampagne draufgehen, weiß ich nicht, ob das wirklich eine zielgerichtete Verwendung dieser Mittel ist.
Aber auch bei den Auswirkungen der Energiekrise haben Sie die Sportvereine alleingelassen. Natürlich werden die Sportvereine, die ein Drittel der Sportstätten vorhalten, auch von der Strompreisbremse und der Gaspreisbremse profitieren.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wichtige Unterstützung!)
Aber im Ausschuss wurde angekündigt, dass auch die Sportvereine Teil des Härtefallfonds beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds werden sollen – und wieder mal ist nicht geleistet worden. Das ist nämlich nicht der Fall; denn die Sportvereine fallen nicht unter den Härtefallfonds und können nur froh sein, dass einige Länder, wie zum Beispiel der Freistaat Bayern, eigene Programme dafür aufgelegt haben, damit dort die Hilfe erfolgen kann.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Lassen Sie mich in der Kürze der Zeit noch einen wichtigen Punkt aufgreifen, den wir als Union in der letzten Koalition durchgesetzt haben; das sind die Coronahilfen im Profisport. Wir haben es damals auf Initiative der Union geschafft, ein einfaches, unbürokratisches, schnelles Modell aufzulegen, um Sportvereinen im Profisport – außer im Fußball die Erste und die Zweite Liga – zu helfen. Wir haben die Insolvenzwelle im Profisport verhindert. Alle, die Sportpolitik machen, wissen ja, dass Breitensport und Spitzensport immer zusammengehören und einander bedingen. Wenn die Ligen nicht mehr stattgefunden hätten und die Vereine pleitegegangen wären, dann hätten wir auch dem Breitensport geschadet. Von daher bin ich froh, dass wir über 500 Millionen Euro bei über 1 000 Anträgen bewilligen konnten. Das war eine großartige Leistung, die wir gemeinsam in der Großen Koalition auf Initiative der CDU/CSU vorangebracht haben.
(Beifall bei der CDU/CSU)
In der verbleibenden Zeit möchte ich nur noch einen Punkt aus aktuellem Anlass ansprechen, den der Kollege Mayer schon angesprochen hat. Wir haben gestern im Sportausschuss von den Vertretern der Deutschen Schulsportstiftung gehört, dass die Bundesfinals bei „Jugend trainiert für Olympia und Paralympics“ stark gefährdet sind. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich kann nicht verstehen, dass es, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– wenn die Probleme, so die Aussage des Ministeriums, schon Ende 2022 bekannt waren, keine Beratungen gab und keine Anmeldung für den Etat 2024. Liebe Ampelkoalition, machen Sie hier noch mal einen Punkt.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Güntzler.
Bei „Jugend trainiert für Olympia“ sind jährlich 800 000 Schülerinnen und Schüler im Einsatz. Das ist ein Beitrag zum Sport, und den sollten wir nicht verloren geben. Von daher: Handeln Sie wenigstens in diesem Punkt.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich bitte Sie, auf die Redezeiten zu achten, da wir heute Mittag pünktlich schließen müssen. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Philip Krämer.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7552191 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 94 |
Tagesordnungspunkt | 15. Sportbericht der Bundesregierung |