30.03.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 94 / Tagesordnungspunkt 7

Roger BeckampAfD - Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Regierung und diese CDU sind sich, wie es die Zeitung „Junge Freiheit“ kürzlich schrieb, in einem Punkt einig: Den Preis für die andauernde Masseneinwanderung haben die einheimischen Bürger zu zahlen – in finanzieller, kultureller und gesellschaftlicher Hinsicht, und dies nicht zuletzt mit dem Verlust von Lebensqualität, Sicherheit sowie in einer erschreckend hohen Zahl von Fällen mit dem Verlust des eigenen Lebens. Jedes Jahr werden Asyleinwanderer von der Einwohnerzahl einer Großstadt wie Leipzig, Düsseldorf oder Bremen zusätzlich versorgt und vor allem auch untergebracht, die über 1 Million Ukrainer noch gar nicht eingerechnet. Der vorhandene Wohnraum reicht einfach nicht aus.

(Beifall bei der AfD)

Aber trotz aller finanziellen Verschleierung durch Sie und die mediale Schützenhilfe kann eine Migrationspolitik, die auf der organisierten Leugnung von Fakten und Zahlen beruht, auf Dauer nicht aufgehen.

(Maja Wallstein [SPD]: Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn Sie von „Fakten“ sprechen!)

Die Folgen sind überall zu sehen: Die Angebotsmieten in Berlin steigen um 27 Prozent. Überall fehlen Sozialwohnungen.

(Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, weil so lange keine gebaut wurden! Wer baut denn Wohnungen?)

In Thüringen werden 2 500 Wohnungen exklusiv für Ihre Asylforderer saniert. Herzlichen Glückwunsch!

Ein Experte aus dem Wohnungsbereich sagte jüngst im „Focus“ – Zitat –:

Wir haben in den großen sieben Städten in Deutschland einen Leerstand von weniger als 0,2 Prozent. Es gibt da keinen verfügbaren Wohnraum. Wir haben Zuzug. Wir werden im Jahr 2024/2025 die dramatische Situation erleben, dass über eine Million Menschen keinen Wohnraum finden werden.

Im Antrag der CDU geht es einzig und allein darum – Zitat aus Ihrem Antrag –, „schneller und unbürokratisch Flüchtlings- und Asylbewerberunterkünfte zu schaffen“.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Schulen und Kitas haben Sie vergessen!)

Der Antrag der CDU ist so, als wenn man bei einem Wasserrohrbruch einfach einen weiteren Eimer dazustellt, statt den Haupthahn abzudrehen.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Diese Migrantenflut – um im Bild zu bleiben – wird immer weitergehen. Und genau deswegen heißt es auch nicht mehr „Wir haben Platz!“, sondern, wie es gerade auch die CDU/CSU hier mit Blick auf alte Leute und sozial Schwächere ausgerufen hat: „Macht Platz!“ Die Einheimischen werden durch eine migrantensüchtige Politik rücksichtslos aussortiert – so wie in Lörrach, als Mieter aus ihren Häusern verdrängt wurden, um Migranten Platz zu machen, oder in Berlin-Wedding, wo pflegebedürftige alte Menschen ihres würdigen Lebensabends beraubt wurden.

(Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Lüge!)

Die Asylgewinnler der Diakonie nehmen lieber Asyleinwanderer auf, weil sich damit mehr Steuergeld abkassieren lässt. Dabei ist es nur eine mathematische Frage, wie viele Wirtschaftsmigranten, die gar keinen Schutz brauchen und ihn auch nicht suchen, in unseren Wohnungsmarkt und unser Sozialsystem einwandern, bis alles kollabiert.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Danke aber an alle Menschen in Upahl in Mecklenburg, in Bernkastel-Kues an der Mosel, in Prenzlau in Brandenburg, in Böhlen in Sachsen –

Herr Beckamp, letzter Satz, bitte.

– letzter Satz –, an die Menschen, die das haben, was Ihnen hier allen fehlt: Liebe zur Heimat, ein Herz für alle Deutschen und alle Einheimischen.

(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos])

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Filiz Polat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7552210
Wahlperiode 20
Sitzung 94
Tagesordnungspunkt Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern
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