Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In meiner letzten Rede zur UNMISS-Mission habe ich davor gewarnt, zu große Hoffnungen auf den Friedensprozess zu setzen. Das Friedensabkommen von 2018 ist nur dem Namen nach ein Frieden. Tatsächlich ist es ein Waffenstillstand, ein Versuch der Konfliktparteien, auf friedlichem Weg das zu erreichen, was in einem fünfjährigen Bürgerkrieg militärisch nicht möglich war, nämlich die Aufteilung von Macht und Ressourcen.

Die vereinbarte Transition des Südsudans ist in den beiden vergangenen Jahren ins Stocken geraten. Vieles deutet sogar darauf hin, dass sich die Hoffnungen auf eine demokratische Entwicklung des Südsudans zerschlagen. Hoffnung war eben noch nie eine gute Richtschnur für Politik. Dennoch hofft man jetzt auf die im August 2022 vereinbarte Roadmap, wie wir hier auch gehört haben, auf die Wahlen im Dezember 2024 und auf die Verlängerung des Transitionsprozesses bis 2025.

Meine Damen und Herren, seit 2011 hören wir hier die gleichen Phrasen und Begründungen, mit denen dieser Auslandseinsatz von Jahr zu Jahr verlängert wird. Dabei sollte man aber wissen: UNMISS kann keinen Transitionsprozess unterstützen, der von den Machthabern nicht gewollt wird. So wie es 2022 keine Wahlen gab, wird es auch 2024 keine Wahlen geben. Weder die Machthaber noch deren Gefolgschaft haben ein Interesse daran, sich einem Wählervotum zu unterwerfen. Sie haben die Macht, und sie wollen sie behalten.

UNMISS wird auch keinen Erfolg bei der Reform des Sicherheitssektors haben. Dieser ist nämlich völlig dysfunktional. Im vierten Quartal 2022 gingen 61 Prozent der Übergriffe gegen Zivilisten auf das Konto regierungsnaher Milizen. Aus diesen Verbrecherbanden werden ebenso wenig gute Polizisten wie aus Langzeitstudenten gute Politiker, wie man hier ja bei den Grünen immer wieder sehen kann.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Meine Damen und Herren, UNMISS kann auch nicht für Frieden sorgen; denn während Sie hier auf Frieden und Wahlen hoffen, rüsten die Machthaber im Südsudan ihre Garden auf und heizen zugleich schwelende lokale Konflikte um Macht und Ressourcen an. Verdeckt von einer kaum noch spürbaren Umsetzung des Transitionsprozesses finden latente Machtkämpfe statt, einzig und allein, um den persönlichen Einfluss auszudehnen.

Deswegen sollten wir uns über die Möglichkeiten von UNMISS nicht selbst täuschen. Es ist für die internen Machtkämpfe im Südsudan völlig gleich, ob es UNMISS gibt oder nicht. Indem ich diese Tatsache anspreche, wende ich mich nicht gegen das Mandat, sondern ich wende mich gegen das von allen anderen Fraktionen in diesem Hause propagierte Prinzip „naive Hoffnung“ in dieser Angelegenheit.

Wir sollten also aufhören, zu hoffen, sondern klar sehen, was ist. UNMISS ist ein Versprechen an die Menschen im Südsudan: Die Welt hat euch nicht vergessen. Wir dokumentieren die Verbrechen, damit die Verbrecher einst bestraft werden können, genauso wie dies zurzeit in der Ukraine geschieht. – UNMISS hilft denjenigen und beschützt diejenigen, die eigentlich von ihrer Regierung Schutz und Hilfe erwarten dürfen, und UNMISS schützt jene, die den Hilfsbedürftigen Hilfe bringen. In diesem Zusammenhang ist die im Juli letzten Jahres von den USA verkündete Kürzung von Finanzmitteln für die Überwachung und Meldung von Waffenstillstandsverletzungen allerdings nicht hilfreich.

Zum Schluss möchte ich noch einen in meinen Augen wichtigen Punkt hervorheben. Die Staaten der Afrikanischen Union stellen fast die Hälfte der Soldaten und weit mehr als die Hälfte der Polizisten. Auch der Regionalorganisation IGAD sowie den Nachbarstaaten Äthiopien, Kenia, Sudan und Uganda kommen bei der Begleitung des Friedensprozesses Schlüsselrollen zu. Das zeigt: Afrikanische Staaten und Organisationen sollen und müssen für ihren Kontinent endlich eigenständig mehr Verantwortung übernehmen.

(Beifall bei der AfD)

Daran mitzuwirken und deutsches Know-how in die Mission einzubringen, ist gut, richtig und sollte aus unserer Sicht fortgesetzt werden. Daher stimmen wir dem Mandat zu.

(Beifall bei der AfD)

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Christian Sauter.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)