30.03.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 94 / Tagesordnungspunkt 8

Rebecca SchamberSPD - Bundeswehreinsatz in der Republik Südsudan (UNMISS)

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vergangene Sitzungswoche haben wir in einer Debatte zum Internationalen Frauentag die Errungenschaften von Frauen weltweit gefeiert. Gleichzeitig ist dieser Tag aber auch eine Erinnerung, dass wir noch sehr weit davon entfernt sind, Gleichstellung weltweit zu erreichen.

Das Kinderhilfswerk UNICEF hat anlässlich des Weltfrauentages nämlich einen erschreckenden Bericht vorgelegt mit dem Titel „Unterernährt und übersehen“. Der Bericht macht drei Dinge ganz deutlich. Erstens. Es gibt eine globale Ernährungskrise, die sich spürbar ausweitet. Zweitens. Diese Ernährungskrise trifft Mädchen und Frauen deutlich schwerer als Männer. Drittens. Besonders betroffen sind zwölf Länder; dazu gehört der Südsudan.

Der Südsudan ist ein Staat – das haben wir heute in der Debatte schon gehört –, der gebeutelt ist aufgrund eines jahrelangen Bürgerkrieges und seiner Folgen. Millionen Menschen sind auf der Flucht: 2,2 Millionen Binnenflüchtlinge gibt es im Land, die versorgt werden müssen; noch mehr haben den Südsudan verlassen müssen und suchten in Nachbarstaaten Hilfe. Es ist die größte Flüchtlingskrise in Afrika.

Mittlerweile verschärft sich in den Nachbarländern Äthiopien, Sudan, Tschad und Kenia die Ernährungssituation, sodass die Menschen im Südsudan kaum mehr darauf hoffen können, durch Flucht dem Hunger entkommen zu können. Beziehungsweise auch in diesen Staaten verschärfen sich die Konflikte um die wenigen Ressourcen. Frauen und Kinder sind in diesen Kämpfen die Verliererinnen.

Und: Naturkatastrophen wie Überschwemmungen und Dürren verschlimmern die Leiden der Zivilbevölkerung noch zusätzlich, die viel zu oft Menschenrechtsverletzungen und gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt ist. Insbesondere Mädchen und Frauen sind von grausamer geschlechtsbasierter und sexualisierter Gewalt betroffen. Die Bevölkerung im Südsudan ist auf internationale Hilfe angewiesen, und sie hat Angst, übersehen zu werden. Ihre Nöte scheinen überlagert von anderen Krisen.

Warum erzähle ich Ihnen das alles in einer Debatte, in der es um die Verlängerung eines Auslandeinsatzes der Bundeswehr geht? Weil ein Auslandseinsatz der Bundeswehr niemals nur isoliert aus militärischer Perspektive gesehen werden darf. Seit dem 24. Februar letzten Jahres ist uns allen klar, dass wir künftig wieder unsere Landes- und Bündnisverteidigung stärken müssen. Doch unser internationales Engagement gehört weiterhin dazu. Es ist unser Beitrag zur Friedenssicherung weltweit.

Ein Mandat für einen Auslandseinsatz hat viele Facetten. Nirgendwo tritt die Notwendigkeit eines integrierten Ansatzes in der Außen- und Sicherheitspolitik so offen zutage wie beim Engagement der Bundeswehr im Rahmen des internationalen Krisenmanagements. Der Einsatz der Bundeswehr schafft oft erst ein Umfeld, in welchem humanitäre Hilfe geleistet werden kann; denn selbst humanitäre Helferinnen und Helfer werden oft Opfer von gewaltsamen Übergriffen.

Die Blauhelmsoldatinnen und ‑soldaten, die in der Region stationiert sind, verbessern nachhaltig die Sicherheitslage und schaffen so ein Mindestmaß an Stabilität für die Bevölkerung, aber eben auch für die UN, für die NGOs, für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Hier möchte ich an das erinnern, was Boris Pistorius in der ersten Lesung richtig gesagt hat – ich zitiere –: „… wenn der Südsudan überhaupt eine Chance haben soll, dann ist es geboten, dass wir uns dort weiter engagieren.“ Dem kann ich mich nur anschließen; denn der Einsatz ist einer der wenigen Stabilitätsanker in der Region. Deutschland kommt hier seiner humanitären Verantwortung nach und zählt als verlässlicher und geschätzter Partner innerhalb der Mission.

Aktuell befinden sich rund ein Dutzend deutscher Soldatinnen und Soldaten im Südsudan; bis zu 50 sind möglich. Damit wirkt UNMISS auf den ersten Blick als eher kleine Mission. Richtig ist aber, dass Deutschland vielfältige und wichtige Beiträge im Rahmen eines umfangreichen Bündnisses leistet. Deutsche Soldatinnen und Soldaten besetzen zentrale Posten in den Führungsstäben und sind insbesondere als Militärbeobachter von zentraler Bedeutung für die Mission, weil sie umfangreiche Lagebilder erstellen. Seit der Unabhängigkeitserklärung und Gründung der Republik Südsudan 2011 beteiligt sich Deutschland an der VN-Mission UNMISS: zur „Unterstützung des Friedensprozesses“, zur „Schaffung förderlicher Bedingungen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe“.

Meine Fraktion wird heute dem Antrag auf Verlängerung des Auslandseinsatzes zustimmen. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten großartige Arbeit in der Mission. Dafür meinen herzlichen Dank! Sie verdienen, dass das Parlament ihren Einsatz, unseren deutschen Beitrag als wichtig und richtig mit breiter Mehrheit unterstützt.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Der letzte Redner in der Debatte ist der Kollege Thomas Silberhorn für die Unionsfraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7552239
Wahlperiode 20
Sitzung 94
Tagesordnungspunkt Bundeswehreinsatz in der Republik Südsudan (UNMISS)
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