Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein paar Stunden vor dem Ende der Beratungen des Koalitionsausschusses hatte der Bundeskanzler angekündigt, SPD, Grüne und FDP würden ein großes Werkstück zustande bringen.

(Zuruf von der FDP: Haben sie auch! Ein Kunstwerk!)

– „Kunstwerk“ ist die richtige Bezeichnung. Aber handwerkliche Fähigkeiten scheint der Bundeskanzler nicht sonderlich viele zu haben; denn das ist weder ein Werk noch ein Stück, das ist allerhöchstens Stückwerk.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Fast 30 Stunden netto haben sie dafür gebraucht, und dann treten diese drei – da fällt mir viel ein –,

(Zuruf von der CDU/CSU: … Freunde von der Tankstelle!)

Ricarda Lang, Christian Lindner und Lars Klingbeil, vor die Presse und verkünden ein bisschen Frieden in der Koalition. Ja, diese Bundesregierung freut sich, dass sie bis auf Weiteres nicht mehr streiten will, dass der nächste Eklat auf offener Bühne ausgeblieben ist

(Stephan Brandner [AfD]: Die macht gerade Urlaub, die Bundesregierung!)

und dass man drei Tage und drei Nächte gefeilscht hat und am Ende die vielleicht letzten Gemeinsamkeiten gefunden hat, die diese Bundesregierung noch hat.

Meine Damen und Herren, das verrät doch eigentlich eine ganze Menge über den Zustand dieser Bundesregierung. Die sind da als Fortschrittskoalition angetreten, haben gesagt, sie wollen alles besser und schneller und harmonischer machen. Die Wahrheit ist: Was diese drei Parteien da liefern, das ist eine On-Off-Beziehung. Man hält es nicht mehr miteinander aus, aber man kommt auch irgendwie nicht voneinander los. Das ist das, was diese Bundesregierung auszeichnet.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das ist toxisch!)

Eine On-Off-Beziehung, viel mehr ist es nicht mehr.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie alle kennen die Beispiele. Da wird gesprochen, da werden Putin-Vergleiche gemacht. Da wird geholzt und getreten, da wird gekloppt. Das ist eigentlich ein Fight Club mitten in Berlin. Ich würde sagen: Das, was Sie hier veranstalten, ist Rudelbildung im Regierungsviertel. Jedenfalls ist das kein Regieren. Es ist eine tiefe Regierungskrise, eine Beziehungskrise, in der sich diese Koalition befindet.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Jetzt schauen wir einmal auf dieses 16-seitige Therapiepapier, dieses Therapieprotokoll. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, selbst die „taz“ schreibt dazu: „grüner Offenbarungseid“. Für praktisch alles und von allen werden Sie als der Verlierer dieser Therapiesitzung bezeichnet. Selbst Ricarda Lang sagt, dass das nicht zufriedenstellend war. Und Robert Habeck sagte in den Medien, wie immer etwas verschlafen, dass es ihm eigentlich leidtue, dass es zu diesem Ergebnis gekommen ist und dass man Mitleid mit ihm haben solle. Und am Morgen nach diesem Therapiemarathon – gleich am nächsten Morgen, nach diesen 30 Stunden – forderte er auf einer internationalen Konferenz zur Energiewende: Wir brauchen Tatkraft im Kampf gegen die Erderwärmung. – Liebe Grüne, ihr merkt selbst, was da passiert ist, oder?

(Beifall bei der CDU/CSU – Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau das ist das, was Sie 16 Jahre nicht gemacht haben! Das ist das Problem!)

Ich gehe davon aus, dass Sie dem Ganzen mit der Faust in der Tasche zugestimmt haben. Also, ich weiß nicht. Was ist mit dem Klimaschutzgesetz? Habt ihr irgendetwas dazu gelesen? Was ist mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, Generationengerechtigkeit beim Klimaschutz? Haben Sie sich in diesen 30 Stunden nicht mal gefragt, was Sie da anrichten?

(Zuruf des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])

Und dann kommt Kevin Kühnert um die Ecke und sagt, zur Förderung des Umbaus von Heizungen konnte man leider nichts Konkretes reinschreiben, sonst wäre das Papier 1 016 Seiten lang geworden. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, normalerweise kriegt ihr es in jedem Wahlkampf irgendwie auf die Reihe, zu Themen zur sozialen Gerechtigkeit in relativ kurzer Zeit in knappen Worten zu erklären, was ihr selbst wollt. Aber bei dem Thema, das die ganze Nation beschäftigt, weswegen die Leute schlaflose Nächte haben und nicht wissen, wie sie damit umgehen sollen, dass jetzt Öl- und Gasheizungen verboten werden und es keine Alternative gibt, schafft ihr das nicht? Ist das echt euer Ernst, was ihr in dieses Papier geschrieben habt? Das ist ja nicht mal eine dünne Absichtserklärung, sondern wirklich nicht mehr als ein Therapieprotokoll.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und man gucke sich nur mal an, was alles fehlt: keine Entscheidung zur Kindergrundsicherung, keine Entscheidung zum Haushalt. Es ist einfach nur Murks auf 16 Seiten. Kommt mir nicht noch mal mit dem Thema „16 Jahre“! Eure Probleme stehen auf 16 Seiten, aber wirklich klar formuliert.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zum Schluss eine kurze Anmerkung – mehr geht auch nicht mehr – zur FDP. Da wünscht sich Ihr Parteivorsitzender, zukünftig jeden Monat drei Tage in Klausur zu gehen. Das ist ernsthaft seine Stellungnahme dazu. Für unser Land hieße das dann übrigens: 36 Tage im Jahr live und in Farbe rot-gelb-grüne Gruppentherapie. Ersparen Sie das bitte unserem Land, und machen Sie endlich die Arbeit, die in einer solchen Koalitionsrunde zu machen ist!

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Das müsste selbst der Union leicht peinlich sein, oder?)

Herr Kollege, Ihre Redezeit war zu Ende.

Ich verstehe ja Ihre Aufregung.

Meine Aufregung auch? Ihre Redezeit ist inzwischen weit überschritten.

Ich verstehe ja Ihre Aufregung.

(Zurufe der Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Lukas Köhler [FDP])

Deswegen haben Sie höchstwahrscheinlich auch diese Wahlrechtsreform gemacht.

Herr Kollege!

Sie wollen die Opposition in sich selbst sein. Sagen Sie doch, dass Sie es nicht hinbekommen, –

Herr Czaja, die Redezeit ist vorbei.

– und lassen Sie es andere machen! Die Union kann es deutlich besser als Sie.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Sie scheinen ja inhaltlich nicht besonders weit gewesen zu sein! – Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ja gar nichts! Das war ja überhaupt gar nichts!)

Dr. Matthias Miersch ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)