Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde den Anlass und die Diskussion in dieser Aktuellen Stunde schon ganz interessant. Ich freue mich über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Ich glaube, da sind wirklich viele sehr sinnvolle

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Sehr, sehr, sehr“!)

und gute Dinge beschlossen worden, und das ist auch der richtige Weg. Ich fand es auch schön, Herr Czaja, dass Sie eine doch humoristische Rede gehalten haben. Ich weiß nicht, ob das der Sache gerecht wird; aber ich finde, der Charakter der Debatte hier zeigt, dass wir in diesem Land noch ganz wunderbar miteinander streiten können.

(Zuruf des Abg. Mario Czaja [CDU/CSU])

Das ist doch eine ganz gute Nachricht, auch für die Demokratie.

Den Charaktertest hat zumindest die Ampel im letzten Jahr bestanden.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Nee, nicht bestanden! Wo denn?)

Der Charaktertest bestand nämlich darin, dass Wladimir Putin einen Angriffskrieg gegen die Ukraine geführt und im Zuge dieses Angriffskriegs unsere Energieversorgung vor massive Herausforderungen gestellt hat. Wenn ich mir die Bilanz der Ampel mal angucke, dann meine ich, dass sie sich sehen lassen kann. Mitte letzten Jahres haben wir mit der Opposition, insbesondere mit der Union, über eine massive Rezession diskutiert. Hier gab es die gleiche Debatte. In einer Aktuellen Stunde ging es darum, dass die Wirtschaft angeblich völlig vor die Hunde gehe. Schauen wir uns die Wirtschaftszahlen an! Sie sehen zwar nicht gut aus; aber angesichts der Krise, die wir hatten, sind wir verdammt gut durchgekommen. Wir hatten im letzten Jahr eine von der Union beantragte Aktuelle Stunde zur Gasversorgung. Und schau da: Die Gasspeicher sind richtig, richtig voll.

(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Aber zu welchem Preis?)

Überraschung! Da hat die Ampel ganz fantastisch funktioniert. Da haben wir genau das getan, was Sie hier einfordern.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Zu welchem Preis? Das ist die Frage! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Was hat das jetzt mit dem Koalitionsausschuss zu tun?)

Wir haben Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz bewiesen und dafür gesorgt, dass genau das passiert, was wir brauchen. Wirtschaftlich sind wir sehr gut durch diesen Winter und – das muss man dazusagen – diese Krise gekommen. Auch für die Bevölkerung hat das gut funktioniert. Wir haben schnell eine Gas- und Strompreisbremse auf den Weg gebracht. Wir haben das LNG-Beschleunigungsgesetz verabschiedet und dafür gesorgt, dass dieses Land wirklich vorwärtskommt. Das tun wir auch bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das tun wir bei der Beschleunigung dieses Landes an ganz, ganz vielen Stellen.

Sie sprechen ständig den Punkt an, dass die Ampel jetzt 30 Stunden miteinander diskutiert hat

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ja, ist doch so!)

und das irgendwie schlimm ist. Ich frage mich: Was hat die Union für ein Demokratieverständnis?

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Hä?)

Die großen Probleme dieses Landes kann ich doch nicht in einer halben Stunde lösen. Ich weiß nicht, was Sie so machen, wenn Sie miteinander diskutieren; aber was wir tun, ist, darum zu ringen, wie die richtige Lösung aussieht.

(Zurufe von der CDU/CSU: Ah!)

Das nennt sich Demokratie.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das ist das, was wir in diesem Land haben; das ist das, was wir umsetzen.

Das ist der Weg, mit dem wir dafür sorgen, dass dieses Land vorwärtskommt.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wenn wenigstens was rauskäme!)

Ich glaube, das Wichtige an diesem Koalitionsausschuss ist, dass wir die Richtung vorgeben, in die es jetzt geht. Natürlich schreibt keiner in einem Koalitionsausschuss ein gesamtes Gesetz. Das wäre auch völlig sinnlos, weil wir da sehr kluge Menschen sehr lange miteinander über die Gesamtheit der Probleme sprechen lassen, die wir haben.

Die Gesetze müssen dann natürlich zwischen Parlament und Regierung ausverhandelt werden; das ist auch Teil der Demokratie. Es ist ein wichtiger Teil der Demokratie, dass wir – Matthias Miersch hat es gesagt – selbstbewusste Parlamentarier sind, die Gesetze hier verhandeln.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ach so!)

Ich freue mich darüber, dass ein Gebäudeenergiegesetz durch diesen Bundestag gehen muss, und ich freue mich darüber, dass wir eine so lebhafte Demokratie haben. Streit, meine Damen und Herren, ist doch nichts Schlechtes. In einer Demokratie muss man sich streiten; denn sonst kommt man zu keiner Lösung.

(Zuruf des Abg. Axel Müller [CDU/CSU])

Wenn man alles in Harmonie und Selbstgefälligkeit aufgehen lässt, dann, weiß ich nicht, ist man vielleicht auf einem Unionsparteitag, aber sicherlich nicht in einer anständigen und funktionierenden Regierung. Das haben wir in den letzten Tagen und Wochen gesehen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Koalitionsausschuss selber hat meiner Meinung nach wesentliche Punkte in den Vordergrund gerückt.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Nämlich? – Gegenruf der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Streit!)

Das eine ist: Wir haben eine Neuordnung der Klimapolitik.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: „Eine Neuordnung der Klimapolitik!“)

Das ist, glaube ich, das Wichtige: Wir müssen Klimapolitik dahin bringen, dass das CO2 da eingespart wird, wo es am kostengünstigsten ist, und das ist das Ziel, das wir umsetzen. Das gemeinsame Ziel, das wir umsetzen, ist, dass wir uns das übergreifend in einer mehrjährigen Gesamtrechnung anschauen, und diesen Weg legen wir fest.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das klang bei Frau Verlinden gerade ganz anders!)

Das ist richtig. Aber das ist kein neuer Weg; das steht ja auch schon im Koalitionsvertrag. Das ist ein Stück weiter ausformuliert worden.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Weiß Frau Verlinden davon?)

Ich freue mich darüber, dass dieses Ziel um Negativemissionen, um CCS erweitert wurde. Ich glaube, der wesentliche Bestandteil dieser Koalition ist, dass wir harte Debatten führen, die notwendig sind, um Klimapolitik zu machen.

Unvermeidbare Restemissionen müssen natürlich gespeichert werden. Ich glaube, das ist genauso wichtig wie die klaren Regeln, die wir zu E-Fuels eingeführt haben, die klare Richtung der Technologieoffenheit im GEG, der klare Vorrang dafür, dass wir Straßen in Deutschland schneller bauen, dass wir Autobahnen schneller bauen, die notwendig sind, um Verkehr fließen zu lassen. Natürlich freue ich mich darüber, dass wir den ETS weiterentwickeln.

Denn eins ist klar: Es gibt keine Partei in diesem Bundestag – sagen wir mal: aus dem demokratischen Spektrum –, die einen Alleinvertretungsanspruch für ein Thema hat, weder beim Klimaschutz noch bei der Wirtschaft noch bei der Digitalisierung noch bei den anderen Themen. Das ist ein gemeinsames Ringen um die beste Lösung. Es gibt unterschiedliche Wege, aber viele gute Ideen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Es gibt nur leider keine Lösung!)

Diese haben wir in dieser Ampel; diese haben wir gemeinsam. Ich freue mich darüber, dass diese Regierung so gut funktioniert.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU] meldet sich zur Geschäftsordnung)

Ich gebe das Wort zur Geschäftsordnung dem Kollegen Hoppenstedt.