Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte ja über den Titel dieser Aktuellen Stunde schmunzeln: „Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz der Bundesregierung“. Man könnte das abtun, liebe Union, mit dem Sprichwort, das mir als Erstes in den Sinn gekommen ist: Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen. Aber die Lage ist zu ernst, um das einfach abzutun. Sie beantragen eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag und verwenden sie ausschließlich darauf, Stilkritik zu üben, ohne hier einen einzigen eigenen inhaltlichen Punkt zu platzieren.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Da muss ich ganz eindeutig sagen: So geht das nicht.

Sie kommen hierher, und Sie kritisieren die Dauer des Koalitionsausschusses. 30 Stunden – Skandal! So lange hätte es mit Ihnen wohl nie jemand ausgehalten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Sie kritisieren, wie dieser Koalitionsausschuss getagt hat, nämlich hinter verschlossenen Türen. Das sind Sie nicht gewöhnt. Ich erinnere mich noch gut daran: In der letzten Legislaturperiode, als wir in der Opposition waren, konnte man Koalitionsausschüsse, an denen Sie teilgenommen haben, live per Twitter verfolgen. Ich bin froh, dass diese Koalition diesen Stil nicht kopiert. Das ist gut so.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie kritisieren aber nicht die Inhalte, die dabei herauskommen; dazu gibt es auch keinen Grund. Sie machen übrigens auch keine eigenen Lösungsvorschläge.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Doch!)

Die wären aber dringend angebracht, wenn man solch eine Aktuelle Stunde hier beantragt. Ihre Kritik ist nach einem Jahr, in dem so viel auf den Weg gebracht wurde

(Zuruf von der CDU/CSU: Was denn?)

und auch gebracht werden musste, nicht angebracht. Es gab so große Versäumnisse, die durch die Krisen, in denen dieses Land steckte, wie durch ein Brennglas sichtbar geworden sind. Nach all den Lösungen, die in atemberaubender Geschwindigkeit gefunden werden mussten, ist die Kritik, die Sie hier vorbringen, in der Art und Weise absolut nicht gerechtfertigt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es wurde viel erreicht. Die Planungsbeschleunigung bei den LNG-Terminals hat uns gezeigt, was möglich ist.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist ja mittlerweile lange her!)

Das wird auf den Ausbau der Erneuerbaren übertragen, und das wird auf die Instandsetzung der Infrastruktur übertragen – der Infrastruktur, die Sie in den letzten Jahren haben vermodern lassen. Ich erinnere mal an die Schienen, die zurückgebaut wurden. 400 Brücken sind Sanierungsfälle in Deutschland. Das ist die Bilanz, die Ihre Regierung, die die CSU-Verkehrsminister hinterlassen haben.

(Zuruf von der CDU/CSU)

Jetzt kommt das Planungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg. Das ist gut so. Damit können Sie unter Beweis stellen, wie handlungsfähig und lösungsorientiert Ihre Leute in den Ländern sind.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich will noch einen zweiten Punkt ansprechen. Sie kommen hierher und sagen, es sei nicht möglich, dass diese Koalition und diese Bundesregierung zu Lösungen kommen. Dabei haben Sie die Probleme selbst mitverursacht. Warum war denn das Aus des Verbrennungsmotors so gut wie beschlossen? Daran waren Sie doch beteiligt. Sie haben doch allen Flottengrenzwerten auf allen Ebenen zugestimmt; diese haben überhaupt erst dazu geführt, dass wir an diesem Punkt standen. Herr Söder war 2020 noch für das Aus des Verbrennungsmotors und wettert aktuell gegen die Flottengrenzwerte. Da bin ich froh, dass die Handlungsfähigkeit und die Lösungskompetenz, die Sie anzubieten haben, im Moment nicht mehrheitsfähig sind.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Tosender Beifall bei der Koalition!)

Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass es diese Regierung war, die im letzten Moment die Kurve gekriegt und jetzt Technologieoffenheit verankert hat, sodass in Zukunft auch E-Fuels als Lösungsoption zur Verfügung stehen und Verbrennungsmotoren in unserem Land auch nach 2035 zugelassen werden können.

(Beifall bei der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Keiner klatscht von den Koalitionspartnern! Das ist spannend! Da ist doch alles kaputt!)

Das ist zentral. Das ist wichtig, um die Mobilität in unserem Land zu gewährleisten; das wissen Sie. Das ist wichtig, um die Wirtschaft in einem Industrieland wie Deutschland am Laufen zu halten; das wissen Sie. Das ist auch wichtig, um die Arbeitsplätze gerade im Mittelstand und in der Zulieferindustrie zu sichern; das wissen Sie auch.

Man mag ja vieles kritisieren, auch uns gefällt manchmal nicht alles.

(Dorothee Martin [SPD]: Ach, Carina!)

Das ist so; es ist manchmal ein bisschen ruckelig. Wir sind halt sehr unterschiedliche Koalitionspartner.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ach so!)

Aber wir schaffen es am Ende doch, die Dinge zusammenzudenken und Ökonomie, Ökologie und auch Soziales in ein Paket zu packen und Lösungsvorschläge anzubieten, die nachher auch umgesetzt werden. Das ist es, worauf es ankommt. Ich würde mich freuen, wenn Sie uns dabei inhaltlich begleiten, anstatt hier Stilkritik zu üben.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Kollege Jens Spahn hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)