Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie arbeiten in der Pflege. Wie würden Sie das Folgende interpretieren?

Erstens. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde nach dem Scheitern der allgemeinen Impfpflicht nicht zurückgezogen.

Zweitens. Sie erhalten keine Verstärkung im Team, obwohl Ihr Arbeitgeber in einem aufwendigen Verfahren drei Kolleginnen bzw. Kollegen aus dem Ausland eingestellt hat. Denn Hunderte von Pflegefachkräften warten in den Botschaften auf einen Termin, um ein Visum zu beantragten, und es gibt keine vereinfachten Antragsverfahren.

Drittens. Sie haben eine anspruchsvolle Pflegefachkraftausbildung durchlaufen und haben doch nicht die Gestaltungsmöglichkeiten beim Pflegen eines Menschen, wenn Sie die Bedürfnisse des Klienten bzw. der Klientin sehen. Sie müssen sich strikt an einen eng umgrenzten Tätigkeitskatalog halten.

Viertens. Der Entwurf des Pflegereformgesetzes ist gestern nicht im Kabinett beschlossen, sondern verschoben worden, weil es im Ressort noch Abstimmungsbedarf gibt.

(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Mal wieder!)

Empfehlungen für eine dauerhafte Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung sollen nun erst bis Juni 2024 vorgelegt werden. Die Pflege ist in einer älter werdenden Gesellschaft eine Schicksalsfrage, für die diese Koalition den finanziellen Rahmen stecken muss. Entscheidungsverantwortung sieht anders aus.

Fünftens. Obwohl beispielsweise eine Pflegehilfskraft im Team am gleichen Bett arbeitet wie eine Pflegekollegin bzw. ein Pflegekollege, hat sie keinen Pflegebonus bekommen. Diese Ungleichbehandlung darf nicht sein.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Wo denn?)

Wertschätzung sieht anders aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie muss allen Beschäftigten gleichermaßen zugutekommen. Das Zusammenspiel aller Leistungsträger hat unser Gesundheitssystem in der Pandemie stabilisiert. Herr Minister Lauterbach hat am 24. November hier im Plenum gesagt – ich zitiere –:

Es gibt durchaus Fälle, in denen jemand den Bonus nicht bekommt, obwohl er ihn verdient hat … Wir haben den Bonus so umgesetzt, wie es uns richtig zu sein schien … Wenn es noch eine kleine Lücke geben sollte, dann gehen wir dem nach.

Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, jetzt haben Sie die Chance dazu. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Zahlen Sie wenigstens den Inflationszuschuss den Leistungsträgern im Gesundheits- und Rettungswesen, die den Coronabonus nicht erhalten haben.

In ihrer wöchentlichen Mail schreibt die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll, gestern:

Wir müssen jetzt die Finanzierung, aber eben auch die Pflegestrukturen zukunftsfest machen.

Ich hoffe, dass wir dafür bald einen Gesetzentwurf zur Diskussion im Bundestag haben.

Liebe Frau Moll, das hoffen wir auch. Es gibt kein Erkenntnisdefizit. Es gibt ein Umsetzungsdefizit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Herbert Wollmann, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)