30.03.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 94 / Tagesordnungspunkt 11

Stephan PilsingerCDU/CSU - Inflationszuschuss im Rettungs- und Gesundheitswesen

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich anhört, was die Koalitionsfraktionen hier so erzählen, dann könnte man meinen, Sie wären im Umsetzungsmodus. Sie, Frau Lütke, haben gesagt, es wäre schön, wenn wir was mittragen würden. Das würden wir gern, aber in den letzten Monaten haben wir nicht so viel von Ihnen gesehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Also, Gesetzentwürfe sind nicht so Ihre Sache. Bringen Sie endlich mal was ein! Sie reden nur darüber. Sagen Sie nicht immer: „Wir haben es auf den Weg gebracht“! Etwas in den Koalitionsvertrag zu schreiben, heißt nicht, etwas auf den Weg zu bringen; das ist ein Rohrkrepierer. Arbeiten Sie endlich, und beschäftigen Sie sich nicht wie in einer Streiterei oder Sandkastenschlägerei miteinander, sondern bringen Sie was für unser Land voran!

(Beifall bei der CDU/CSU – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Jawoll!)

Sie schaffen es ja noch nicht mal, das Cannabis-Eckpunktepapier auf den Weg zu bringen, das Sie ja auch schon angekündigt haben. Bisher kommt wirklich nichts von Ihnen.

(Zurufe der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Alexander Graf Lambsdorff [FDP])

Wenn man sich zurückerinnert, wie die Situation damals war, wenn man die Anfangszeit in der Coronapandemie mitverfolgt,

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir werden uns viel verzeihen müssen!)

dann erinnern wir uns alle an die langen Schlangen vor den Notaufnahmen in Spanien, die Bilder aus Bergamo und die katastrophalen Zustände in diesen Ländern. Wir haben uns damals alle gefragt: Wie können wir eine Überlastung unseres Gesundheitssystems wie in diesen Ländern hier in Deutschland verhindern? Wir sind uns doch alle einig, dass es ohne den enormen Einsatz der Pflegekräfte und des weiteren Personals im Gesundheitswesen überhaupt nicht möglich gewesen wäre, eine Überlastung unseres Gesundheitswesens zu verhindern. Deswegen an dieser Stelle noch mal Danke an alle, die mitgeholfen haben, unser Land vor einem Kollaps zu bewahren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ein Dank darf sich nicht nur auf Worte beschränken; Anerkennung muss sich auch anders bemerkbar machen. Deswegen sagen wir als Unionsfraktion auch: Der Bonus war völlig richtig, aber er darf sich nicht nur auf das Personal in den Krankenhäusern beschränken, sondern dieser Bonus muss auch für das Personal im ambulanten Sektor, für alle Arzthelferinnen und auch den Rettungsdienst ausgezahlt werden

(Zuruf von der SPD)

und darf nicht so ausgrenzend sein, wie er aktuell ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die normale Krankenschwester oder vor allem auch die MFA im ambulanten Sektor fragt sich doch: Habe ich weniger geleistet? Habe ich mit meinem Arbeitseinsatz, der dazu beigetragen hat, dass weniger Menschen ins Krankenhaus gegangen sind – die langen Schlangen vor den Praxen, Sie erinnern sich –, weniger geleistet? Bin ich eine Arbeitskraft zweiter Klasse? Wir sagen: Der Bonus muss an alle ausgezahlt werden, die dazu beigetragen haben, unser Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren. – Bitte zögern Sie nicht, und machen Sie das nicht so parteipolitisch, sondern stimmen Sie unserem Antrag zu, damit es wirklich mal Anerkennung und Gerechtigkeit für diese Personen gibt, die Enormes geleistet haben!

(Beifall bei der CDU/CSU – Martina Stamm-Fibich [SPD]: Heuchlerisch!)

Anerkennung beschränkt sich nicht nur auf Auszahlungen. Man sieht: Der Minister hat es mit Anerkennung nicht so. Ich glaube, der Minister sollte mehr die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort und des Pflegepersonals in den Blick nehmen und nicht nur seinen wissenschaftlichen Studien Anerkennung gewähren. Damit wäre Deutschland wirklich geholfen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn ihr das mal 16 Jahre lang gemacht hättet! Etliche, die hier sitzen, die waren in den 16 Jahren dabei! – Gegenruf der Abg. Simone Borchardt [CDU/CSU]: Aber wir haben wenigstens was gemacht!)

Vielen Dank, Herr Kollege Pilsinger. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Dr. Christos Pantazis, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7552309
Wahlperiode 20
Sitzung 94
Tagesordnungspunkt Inflationszuschuss im Rettungs- und Gesundheitswesen
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