30.03.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 94 / Tagesordnungspunkt 17

Artur AuernhammerCDU/CSU - Verwendung und Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln

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Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kaum ein Berufsstand hat mehr Interesse an Biodiversität, an Artenvielfalt und an Klimaschutz als der der Landwirtschaft,

(Albert Stegemann [CDU/CSU]: So ist es!)

weil er aktiv davon betroffen ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Engagement unserer deutschen Bauernfamilien spiegelt sich auch darin wider, wie sie sich an Umweltprogrammen, an Zweite-Säule-Programmen der Gemeinsamen Agrarpolitik beteiligen, wie sie selber ihren Beitrag dazu leisten, Artenvielfalt und Biodiversität zu erhalten, und wie sie sich den Herausforderungen des Klimaschutzes stellen. Das muss man auch honorieren.

Jetzt hat Deutschland in vorauseilendem Gehorsam sehr viele Schutzgebiete ausgewiesen. Immer wurde den Bauernfamilien gesagt: Für euch ist alles okay, es passiert nichts. – Auch mir wurde das als Landwirt gesagt. Aber nun kommt die EU ums Eck und sagt, wir müssten den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln um 50 Prozent reduzieren. Bei der Reduktion bin ich ja dabei. Aber dann zu definieren, in welchen Schutzgebieten keinerlei Pflanzenschutzmittel mehr eingesetzt werden können, das schießt eindeutig über das Ziel hinaus. Dagegen müssen wir vorgehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Die bereits zitierte Kollegin aus dem Europäischen Parlament, die eigentlich nichts anderes mehr im Kopf hat, als eine ganze Branche zu verunglimpfen, zu verteufeln

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

und an den Pranger zu stellen, sollte sich endlich auf die fachlichen Fakten beschränken.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir stehen mit dieser Vorlage vor einer großen Herausforderung. Ich nenne als Beispiel den deutschen Weinbau. Vielleicht trinkt der eine oder andere Kollege hier im Haus auch gerne einen deutschen Wein. Genießen Sie ihn, solange es ihn noch gibt. An der Mosel sind 90 Prozent der Flächen betroffen. Hier wird der Weinanbau eingestellt, auch der Ökoweinbau. Denken Sie zurück an das Jahr 2021! Die vielen Niederschläge waren sehr große Herausforderungen für unsere Winzerinnen und Winzer. Es gab hohe Belastungen durch Pilzbefall. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch beim Ökolandbau – das hat der Kollege Bär bereits erwähnt – nach wie vor die Möglichkeit haben, Pflanzenschutzmittel einzusetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wer in dieser Woche beim Parlamentarischen Abend der Deutschen Landjugend dabei war, weiß: Es ist diese junge Generation von Bäuerinnen und Bauern, die in den nächsten Jahrzehnten noch Landwirtschaft betreiben wollen. Ihre größte Sorge war: Kann ich das noch? Kann ich meinen Weinbaubetrieb halten, wenn das kommt, was von der EU vorgeschlagen wird? Deshalb bitte ich, hier unbedingt gegenzusteuern. Ich bitte die Ampelkoalition, einzuschreiten und nicht alles hinzunehmen, was aus Brüssel kommt. Ich setze auch auf die Vernunft der Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, weil wir von der FDP hier keinerlei Reaktion mehr erwarten können.

(Beifall bei der CDU/CSU – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Danke, Artur! – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Also, so erreichst du nicht die Jugend! So erreichst du die Alten!)

In Deutschland wären durch diese Gebietsausweisungen 3,5 Millionen Hektar Ackerfläche betroffen, allein in Rheinland-Pfalz 600 Hektar Obstbau. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eben haben wir darüber diskutiert, wie wir durch Saisonarbeitskräfte die landwirtschaftliche Produktion in Deutschland halten können, und jetzt machen wir sie kaputt und sind immer mehr auf Importe angewiesen. Das kann es doch nicht sein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben innovative Möglichkeiten, in Zukunft Landwirtschaft zu betreiben. Wir haben innovative Technologien, auch Präparate, die sehr umweltfreundlich sind. Deshalb war es der letzten Koalition auch wichtig, den Bauernfamilien mit dem Investitions- und Zukunftsprogramm, der sogenannten Bauernmilliarde, etwas an die Hand gibt, damit sie diese Herausforderungen bewerkstelligen können und zielgenau Pflanzenschutzmittel dort einsetzen, wo es notwendig ist; und nicht dort einsetzen, wo es nicht notwendig ist. Ich fordere die Ampelkoalition auf: Führen Sie dieses Programm fort! Bauen Sie es vielleicht noch aus! Schaffen Sie einen richtigen Agrar-Wumms, damit wir die deutsche Landwirtschaft nach vorne bringen!

(Beifall bei der CDU/CSU – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Sehr gut!)

In einer Folgenabschätzung wurde festgestellt, dass die Lebensmittelpreise allein durch diese Vorgabe der EU in Deutschland um über 20 Prozent steigen könnten. Wir werden auch hier im Deutschen Bundestag immer wieder damit konfrontiert, dass unsere Bürgerinnen und Bürger nicht mehr das Geld in der Tasche haben, um sich die Lebensmittel zu leisten. Und jetzt kommt eine Verordnung, die dazu beiträgt, dass Lebensmittel noch einmal teurer werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie das gerade der unteren Einkommensschicht nicht zumuten wollen, dann sollten Sie entsprechend dagegenhalten.

Ich hoffe auf die Vernunft derer, die das fachlich überreißen können, die wissen, wie man Landwirtschaft betreibt, und setze auf die Kompetenz derer, die hier mitarbeiten, ihre eigene Meinung einbringen und dazu auch stehen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort enthält Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7552360
Wahlperiode 20
Sitzung 94
Tagesordnungspunkt Verwendung und Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln
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