Aydan Özoğuz - Verwendung und Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln
Ich schließe die Aussprache.
Tagesordnungspunkt 17 a. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5884, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/3487 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Dann ist die Beschlussempfehlung mit großer Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 17 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Pflanzenschutz sichert Ernten – Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen gewährleisten und gute fachliche Praxis im Pflanzenschutz erhalten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4143, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3539 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen bis auf die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das tut die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist keiner. Die Beschlussempfehlung ist mit großer Mehrheit angenommen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7552366 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 94 |
Tagesordnungspunkt | Verwendung und Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln |