Daniel Schneider, SPD-Fraktion, gibt seine Rede zu Protokoll. Wie wunderbar!

Dr. Jan-Niclas Gesenhues gibt seine Rede auch zu Protokoll. Somit sind wir am Ende der Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/6177 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Tagesordnungspunkt 18 b. Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/6178. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie mitberatend an den Auswärtigen Ausschuss, den Wirtschaftsausschuss, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für diese Überweisung? – Das sind die Ampelkoalition und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/6178 nicht in der Sache ab.