Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucher auf den Tribünen! Ich kann mich nur für den Vorredner entschuldigen. Es ist nicht vergnügungssteuerpflichtig, nach ihm zu sprechen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist gut, dass wir einem so weitreichenden Dokument wie der Nationalen Sicherheitsstrategie ausreichend Zeit geben. Ihren Antrag, in dem Sie bemängeln, dass bislang keine Sicherheitsstrategie vorhanden sei, die wir überarbeiten könnten, kann ich nur als Selbstkritik verstehen. Seit dem Weißbuch zur Sicherheitspolitik aus dem Jahr 2016 ist zu wenig passiert. Sie haben weder das Verfahren harmonisiert noch Strukturen aufgebaut und gestärkt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nun dafür gesorgt, dass die Referenzszenarien der Konzeption Zivile Verteidigung überarbeitet werden.

Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Trittin zulassen?

Aber auf jeden Fall.

Bitte schön.

Herr Kollege Schäfer, weil Sie die Innenministerin ansprechen und die Äußerung von Herrn Beuth im Kopf haben: Wie würden Sie eigentlich den Umstand beurteilen, dass in dem Konsultationsprozess, den die Bundesaußenministerin gemacht hat, die Ministerpräsidentin des Saarlandes, der Staatsminister aus Baden-Württemberg und der Umweltminister aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligt waren und es im Übrigen auch im Januar eine Runde mit den Staatssekretären gegeben hat, von der der Staatsminister im Auswärtigen Amt heute noch Albträume hat, und wie würden Sie dies vor dem Hintergrund beurteilen, dass der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen – ich zitiere ihn – Folgendes gesagt hat:

Boris Pistorius … ist ein erfahrener Fachmann der inneren Sicherheit. Er weiß um die Bedeutung der Bundeswehr aus der Perspektive des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes.

Und hier wird behauptet, die Länder seien nicht einbezogen gewesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ja, das ist ein Fakt!)

Vielen Dank für die Nachfrage. Ich kann dem eigentlich nur zustimmen.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das ist ja eine Überraschung!)

Boris Pistorius ist jetzt als Verteidigungsminister genau der richtige Mann, der die innere Sicherheit in seinem Herzen trägt

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

und ganz genau weiß, welche Wege beschritten werden müssen,

(Zuruf der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU])

um letztendlich das zu veranlassen, was notwendig ist.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Im Zeichen der Amtshilfe hat gerade er als Verteidigungsminister es auf kurzem Dienstweg geschafft, Flugmöglichkeiten in die Türkei und nach Syrien auf dem kurzen Dienstweg zu bejahen. Ich glaube, wir haben genau den richtigen Mann an der richtigen Stelle als Verteidigungsminister.

Anhand des Gemeinsamen Kompetenzzentrums wird schon deutlich, dass eine Absprache zwischen dem Innenministerium und denen der Länder stattgefunden hat.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

In Bonn ist das Gemeinsame Kompetenzzentrum entstanden, was übrigens mit sechs Abgeordneten aus den Innenministerien der Länder bestückt wird.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Es ist unglaublich, zu behaupten, die Länder seien eingebunden! Das ist ja einfach faktisch falsch!)

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nun dafür gesorgt, dass die Referenzszenarien der Konzeption Zivile Verteidigung überarbeitet werden.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das ist faktisch falsch! Das wissen Sie ganz genau!)

Auch die 34 Jahre alte Rahmenrichtlinie für die Gesamtverteidigung wird von uns aktualisiert und nicht von Ihnen. Darin steht zu Recht, dass Katastrophen nicht vor Landesgrenzen haltmachen. Das haben wir bei der Flutkatastrophe 2021 gesehen, und das erleben wir auch infolge des Krieges in der Ukraine.

In jeder Katastrophe gilt es, die Menschen zu schützen, unterzubringen und zu versorgen. Dafür ist es zwingend erforderlich, dass die Ebenen zusammenarbeiten: die Europäische Union, der Bund, die Länder und die Kommunen sowie die Hilfsorganisationen und auch die Privatwirtschaft.

(Zuruf von der AfD: Das haben Sie ja in Rheinland-Pfalz bewiesen!)

Das passiert auch, erstens mit dem Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Machen Sie mal was! Füllen Sie es mal mit Leben und treffen Sie Entscheidungen!)

Das Zentrum ist die Grundlage für eine wirksame Zusammenarbeit aller Akteure.

Frau Kollegin Lindholz, hören Sie auf, zwischenzurufen.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das ist ihr gutes Recht!)

Wenn Sie Fragen haben, stellen Sie die Frage, und dann ist es gut.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ich lasse mir von Ihnen nicht das Wort verbieten! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das sieht die Geschäftsordnung ausdrücklich vor!)

Zweitens. Das gemeinsame Melde- und Lagezentrum ist in jeder Notlage der Dreh- und Angelpunkt für die Zusammenarbeit von EU, Bund, Länder und Kommunen,

(Beifall der Abg. Nadine Heselhaus [SPD] – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Wo sind wir denn hier gelandet? Ich lasse mir von der SPD doch nicht das Wort verbieten, Herr Kollege Schäfer!)

in der Pandemie, bei der Verlegung von Schwerverletzten aus der Ukraine und zuletzt bei der Koordinierung von Hilfen für die Türkei und Syrien. Deshalb ist es wichtig, dass das BBK im Haushalt 2023 146 neue Planstellen bekommen hat.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das ersetzt doch gerade mal die alten! Unglaublich, ehrlich! Wer so was erzählen kann!)

Neben dem Kompetenzzentrum und der Resilienzstrategie haben Bund, Länder und Kommunen im vergangenen Jahr erstmalig und erfolgreich einen bundesweiten Warntag durchgeführt.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Der hat ja gut funktioniert!)

Das System der Handywarnung hat alles in allem gut funktioniert.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ja, „alles in allem“! Genau!)

– Wahnsinn!

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Können wir Frau Lindholz mal eine Tasse Pfefferminztee oder Baldriantropfen bringen? – Gegenruf der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Nö! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Ich glaube, sie ist in bester Verfassung! – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ich bin in bester Verfassung! Ich könnte noch eine Weile so weitermachen!)

In diesem Jahr wird der erste Bevölkerungsschutztag dafür sorgen, das Bewusstsein der Menschen für das Thema Katastrophenschutz zu stärken. Gleichzeitig haben wir das Sirenenförderprogramm verlängert und weitere Mittel bereitgestellt.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Sie dürfen nicht so schnell reden! Vielleicht hat Herr Trittin noch eine Frage, die ihm Frau Baerbock geschickt hat!)

Mit dem Gemeinsamen Koordinierungsstab Kritische Infrastruktur hat das BMI schnell auf die neue Lage reagiert. Dort werden die Herausforderungen beim Schutz der kritischen Infrastruktur koordiniert. Mit dem Eckpunktepapier für das KRITIS-Dachgesetz hat das BMI den Rahmen für die gesetzlichen Neuregelungen abgesteckt.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Da braucht es echt Schmerzensgeld!)

Auf dieser Grundlage werden wir das Gesetz noch in diesem Jahr beschließen.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Oh ja, da warten wir aber drauf! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Im Deutschlandtempo!)

Mit der Cybersicherheitsagenda hat Innenministerin Nancy Faeser frühzeitig im Juli 2022 die Voraussetzungen geschaffen, um die Cybersicherheit strategisch neu aufzustellen und deutlich mehr zu investieren.

(Beifall der Abg. Katrin Zschau [SPD])

Sehr geehrte Damen und Herren, die innere Sicherheit und die äußere Sicherheit gehören zusammen. Deshalb arbeiten wir daran, den Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe zu verbessern. Dabei sind wir bereits ein gutes Stück vorangekommen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Im Bereich der inneren Sicherheit

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Oh, es geht noch weiter!)

ist der Großteil der Nationalen Sicherheitsstrategie bereits geschrieben. Insofern sind wir auf einem guten Weg, die äußere mit der inneren Sicherheit in Einklang zu bringen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)