Petr BystronAfD - 75 Jahre European Recovery Plan (Marshall Plan)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit zunächst auf eine Perle aus dem Koalitionsantrag richten. Da schreiben die Kollegen der Koalition mitten in der Kritik an dem völkerrechtswidrigen Vorgehen Russlands in der Ukraine – ich zitiere –:
Es ist eine Frage der transatlantischen Glaubwürdigkeit, dass die Partner ihre Werte auch leben. Es darf keine Doppelstandards geben.
Nun, wenn es keine Doppelstandards geben kann, dann freuen wir uns jetzt schon auf Ihre Anträge zur Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der NATO gegen die Republik Jugoslawien 1999. Da bei den Bombardements auch 500 unschuldige Frauen, Kinder, also Zivilisten, umgekommen sind, freuen wir uns auch auf Ihre Anträge, mit denen Sie die damals Verantwortlichen – Präsident Clinton, Ihren SPD-Kollegen Schröder oder den grünen Außenminister Joseph Fischer – nach Den Haag zitieren.
(Beifall bei der AfD)
Nun, liebe Kollegen von der CDU, zu Ihrem Antrag. Sie werfen mit dem Marshallplan einen Blick in die Vergangenheit und extrapolieren das Ganze in die Zukunft. Sie beschwören die Freundschaft mit den USA und unsere gemeinsamen Werte, und Sie möchten die Partnerschaft mit den USA weiter vertiefen und ausbauen. Ja, wir haben mit den USA gemeinsame Werte. Und ja, die USA waren jahrzehntelang unser Freund und Partner. Die Präsidenten Truman, Kennedy und Reagan standen für die Werte, die wir teilen.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Wir teilen mit Ihnen keine Werte!)
Sie standen für eine freie westliche Welt. Sie standen für Demokratie und für all das, was in der Bill of Rights festgeschrieben ist: Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit. Sie standen für die Wahrung staatlicher Souveränität, für freie Marktwirtschaft und Eigenverantwortung; für traditionelle christliche Werte, für Familie und Nation.
(Beifall bei der AfD)
Für all das steht die Biden-Regierung heute aber nicht. Die Biden-Regierung steht für eine woke, globalistische Ideologie, die mit den ursprünglichen amerikanischen Werten so wenig zu tun hat wie die links-grüne Ideologie in Deutschland.
(Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie stehen hier für rassistischen Quark!)
Die USA der Clintons und Epsteins, der Soros, Bidens und Zuckerbergs sind nicht unser Freund.
(Dr. Nils Schmid [SPD]: Das ist ja ganz mies! – Gabriele Katzmarek [SPD]: Widerlich! – Michelle Müntefering [SPD]: Unerträglich!)
Leute, die uns ihre woke Ideologie vorschreiben und unsere Meinungen zensieren, sind keine Demokraten.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie verraten mehr über sich selbst als über sonst jemanden hier! Antisemitische Hetze!)
Leute, die unsere strategische Infrastruktur in die Luft jagen, sind nicht unsere Freunde. Und Leute, die auf unserem Rücken, auf unsere Kosten, auf unserem Kontinent ihren Stellvertreterkrieg führen, sind nicht unsere Verbündeten.
(Beifall bei der AfD – Jürgen Coße [SPD]: Oh, ist das mies, was Sie da machen! – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Antisemitismus ist ekelhaft!)
Das blenden Sie leider völlig aus. Stattdessen übernehmen Sie das verlogene Narrativ der Biden-Administration, unser größter Feind wäre Russland und wir befänden uns in einem Systemkonflikt mit Russland. Was für ein Unsinn!
(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Sie keinen Systemkonflikt mit Putin haben, wird in Ihrer Rede deutlich! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Das ist aber ganz schön schwach!)
Da Sie alle bekennende Transatlantiker sind, möchte ich einen amerikanischen Präsidenten zitieren, einen echten Patrioten:
(Gabriele Katzmarek [SPD]: Bei welcher Moskau-Reise hat man Ihnen das denn aufgeschrieben? – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Hören Sie doch einfach mal genau zu!)
„Darüber hinaus müssen wir das gesamte globalistische … Establishment demontieren, das uns ständig in endlose Kriege hineinziehen will, unter dem Vorwand, im Ausland für Freiheit und Demokratie zu kämpfen.“
(Jürgen Coße [SPD]: Mann, Mann, Mann! Sie sitzen doch bei Putin auf dem Schoß! – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Beschämend, solche Worte hier auszusprechen!)
Dieses Establishment versucht andauernd, die Welt in einen Konflikt mit Russland hineinzuziehen, aufbauend auf der „Lüge, dass Russland unsere größte Bedrohung darstelle“.
(Gabriele Katzmarek [SPD]: Ich fasse es nicht!)
Doch die größte Bedrohung für die westliche Zivilisation heute ist nicht Russland:
(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … sondern die AfD! – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sieht man ja in der Ukraine! Meine Güte!)
Es ist die Abschaffung unserer nationalen Grenzen, es ist die Zerstörung unseres Rechtsstaates von innen heraus,
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Was ist denn Ihre Vorstellung von einem Rechtsstaat?)
und es sind die Marxisten und Globalisten. – Das Zitat ist von Donald Trump.
(Beifall bei der AfD)
Ich komme zum Schluss.
Der Schluss war schon.
(Heiterkeit bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich schließe mit einer Hoffnung.
(Stephan Brandner [AfD]: Frau Brugger durfte auch eine Minute länger! – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie sind schon lange am Ende!)
Nein, Frau Brugger durfte eine Minute länger sprechen, weil ich die Zeit bei Herrn Trittin abgezogen habe. Sie haben aber niemanden mehr, bei dem ich was abziehen kann.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Bei denen ist auch nichts abzuziehen! Sie sind schon bei null!)
Ihre Redezeit ist zu Ende, das wird auch durch Warten nicht anders.
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir hoffen, dass wir in Amerika bald wieder eine Regierung – egal ob mit Trump oder DeSantis – haben, –
Herr Kollege.
– die an die alten amerikanischen Werte anknüpft. Mit denen wollen wir ganz eng zusammenarbeiten, –
Herr Kollege, die Redezeit ist weit überschritten.
– wenn Amerika wieder für Stars und Stripes steht und nicht für die Regenbogenfahne.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich im Namen der Toten! Mein Gott! – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Unfassbare Hetze hier! Gruselig! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Kollege Ulrich Lechte hat das Wort für die FDP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7552439 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 95 |
Tagesordnungspunkt | 75 Jahre European Recovery Plan (Marshall Plan) |