31.03.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 95 / Tagesordnungspunkt 23

Rainer KraftAfD - Änderung des Atomgesetzes

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Verehrter Präsident! Werte Kollegen! Über 60 Jahre haben deutsche Kernkraftwerke unser Land sicher, preiswert und nachhaltig mit Strom versorgt.

(Zuruf des Abg. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

In 15 Tagen soll diese deutsche Erfolgsgeschichte zu Ende gehen. In Bayern geht das Kernkraftwerk Isar 2 vom Netz, nach 35 Jahren Leistungsbetrieb, in denen 404 Milliarden Kilowattstunden Strom produziert wurden. Das entspricht in etwa der gesamten jemals durch Photovoltaik erzeugten Strommenge in Deutschland, erzeugt von nur einem Kernkraftwerk.

(Beifall bei der AfD)

Von dieser Stelle daher ein herzliches Dankeschön an alle Kernkraftwerksarbeiter, die diese Wohlstandsmotoren möglich gemacht haben.

(Beifall bei der AfD)

Sofern man eine wohlhabende, wettbewerbsfähige Industrienation sein will und nicht das Glück hat, geografisch mit Vulkanismus oder mit viel Wasser gesegnet zu sein, muss man seinen zuverlässigen und preiswerten Strom anderweitig herstellen. Das geschieht dann entweder durch die Verbrennung kohlenstoffhaltiger Substanzen oder durch die Nutzung der Kernspaltung, da Zufallsenergien wie Wind und Sonne mit dem Attribut „zuverlässig“ nicht vereinbar sind. Alle Nationen weltweit folgen diesem Muster; es gibt keine Ausnahmen. Die Gesetze der Physik sind stärker als Ideologie.

(Beifall bei der AfD)

Deutschland ist daher der Geisterfahrer der globalen Energiepolitik. Nirgends wird das so klar wie bei der Frage der Kernenergie. Trotz einer globalen Energiekrise hält die Bundesregierung am Ausstiegsbeschluss fest und will Mitte nächsten Monats Kernkraftwerke mit 4 000 Megawatt an preiswerter und CO2-armer Leistung aus dem Markt nehmen. 2022 haben diese drei Kernkraftwerke noch rund 32 Terawattstunden an Energie erzeugt. Diese Energie wird der Industrie und unseren Bürgern im kommenden Jahr bitter fehlen.

(Beifall bei der AfD)

Um diese Mengen an Strom in Deutschland zu erzeugen, müsste man als Ersatz circa 10 000 Windenergieanlagen oder acht bis zehn Gaskraftwerke errichten. Da stellen wir die Frage, liebe Regierung: Wo sind diese Ersatzbauten? Wo kann ich hinfahren und sie mir anschauen? Wo kann ich hinfahren und sie anlangen? Dann kommt die Antwort: Es gibt diesen Ersatz gar nicht. Im vergangenen Jahr, 2022, wurden in Deutschland trotz aller Geldverschwendung gerade einmal 213 Windkraftwerke netto errichtet – 213 statt 10 000 Anlagen, die ja nötig wären, um die Energie von nur drei verbliebenen Kernkraftwerken zu ersetzen Und wie viele Gaskraftwerke wurden gebaut? Null wurden gebaut; Ersatz wurde nicht geschaffen. Das heißt, Sie nehmen Leistung vom Netz, ohne dass Sie Ersatz schaffen. Die Folgen sind weitere Energieverknappung und steigende Preise für Steuerzahler und Verbraucher, die bereits durch die anderen Maßnahmen der Regierung und die Inflation der Gemeinschaftswährung vor dem finanziellen Abgrund stehen.

Wie sieht es außerhalb Deutschlands aus? Sie mögen es abstreiten, aber Kernkraft hat Konjunktur. Frankreich will vierzehn neue Kernkraftwerke bauen, Polen sechs, die Niederlande zwei, Tschechien zwei, die Slowakei zwei, Ungarn zwei, das Vereinigte Königreich vier usw. usf.

(Beifall bei der AfD)

– Ja, da kann man klatschen. – Man sieht: Alle verantwortungsvollen Regierungen kümmern sich um zuverlässigen, preiswerten und grünen Strom für ihre Bürger und ihre Industrie.

(Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind Subventionsgräber!)

Und was macht unsere Regierung? Sie nimmt preiswerte und zuverlässige Stromerzeugung vom Markt und verheizt mehr teures Gas. Die Zeche zahlen am Ende die privaten und industriellen Stromkunden – zum Schaden der gesamten Republik.

(Beifall bei der AfD)

Unser Wirtschaftsminister hat auf einen milden Winter gehofft, und er hat ihn bekommen.

(Stephan Brandner [AfD]: Dank Klimawandel! Sonst wäre es nichts geworden!)

Doch darauf wird er sich nicht immer verlassen können. Die Gasversorgung ist zwar auf hohem Niveau stabil. Das basiert aber darauf, dass wir den Entwicklungs- und Schwellenländern das Gas einfach vom Markt wegkaufen. Die Folge ist, dass Länder in Südasien, wie zum Beispiel Pakistan, angekündigt haben, ihre Energieerzeugung aus Kohlekraft zu vervierfachen. Die Folge Ihres ideologischen Kernkraftwerksausstiegs ist dann also ein globaler Anstieg der CO2-Emissionen – und das, obwohl Sie hier immer, immer und immer wieder betonen, dass für Sie der globale CO2-Ausstieg das Allerallerwichtigste sei. Anscheinend ist das nicht so.

(Beifall bei der AfD)

Fazit: Nach 20 Jahren Energiewende wissen die Bürger, dass die angeblichen minimalen Mehrkosten einer Kugel Eis eine vorsätzliche Lüge waren. Das Versprechen, dass sich außer der Erzeugungsmethode nichts ändern und der Preis und die Zuverlässigkeit gleich bleiben werden, ist entlarvt und durchschaut. Wenn man das Volk aber einfach befragt, was ihm bei der Energieversorgung wirklich wichtig ist – kernkraftwerkfreier Strom auf der einen Seite oder preiswerter, zuverlässiger und wirklich grüner Strom auf der anderen Seite –, dann ist das Votum des Souveräns eindeutig, nämlich ein eindeutiges Bekenntnis zur Kernkraft.

(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das ist auch richtig so!)

Wenn Strom und Energie in Deutschland also preiswert und zuverlässig sein sollen, wenn unsere Industrie wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen vorfinden soll und wenn unsere Bürger nicht an ihrer Stromrechnung verarmen sollen, dann muss auch diese Nation den Weg der anderen Volksgemeinschaften gehen und für große Mengen an preiswerter, zuverlässiger, moderner und meinetwegen auch CO2-armer Energie zum Wohle des Staates sorgen.

(Beifall bei der AfD)

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Das bedeutet: Weiterbetrieb der drei verbliebenen Anlagen, Bestellung neuer Brennelemente und, ja, ein Bekenntnis zum Bau von neuen kerntechnischen Anlagen.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Kraft. – Als Nächster Redner erhält der Kollege Jakob Blankenburg von der SPD-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7552451
Wahlperiode 20
Sitzung 95
Tagesordnungspunkt Änderung des Atomgesetzes
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