31.03.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 95 / Tagesordnungspunkt 23

Daniel RinkertSPD - Änderung des Atomgesetzes

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Ein altes chinesisches Sprichwort lautet: „Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen.“

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Die Ampel baut Kohlekraftwerke! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Die kämpft gegen die Windmühlen!)

Die Mitglieder der Ampel gehören ganz klar zu den Menschen, die Windmühlen oder – um es etwas zeitgemäßer auszudrücken – Windräder bauen und den Ausbau erneuerbarer Energien massiv vorantreiben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Sie von der AfD gehören zu den Menschen, die lieber Mauern bauen und damit dem Fortschritt in Richtung Klimaneutralität, Modernisierung und somit dem zukünftigen Wohlstand unseres Landes im Wege stehen.

Die Nutzung der Kernenergie ist weder fortschrittlich noch sicher. Daher ist es der richtige Weg, dass Deutschland die letzten verbliebenen Atomkraftwerke abschaltet und einen neuen nachhaltigen und bezahlbaren Weg der Energieerzeugung eingeschlagen hat.

(Beifall bei der SPD)

Im Gegensatz zur AfD gucken wir nach vorne und nicht nach hinten. Wir stehen Fortschritt und Innovationen positiv gegenüber und halten ein Zurück in die Vergangenheit für den falschen Weg.

Der Fokus muss weiterhin mit großem Tempo auf dem Ausbau erneuerbarer Energien bleiben; denn diese versorgen uns nicht nur sicher mit Strom und Wärme, sondern leisten einen enorm wichtigen Beitrag für das Klima und den Umweltschutz. Die Nutzung der Energie aus Sonne und Wind ist zudem deutlich wirtschaftlicher geworden als der Bau neuer fossiler Kraftwerke. Allein im Jahr 2021 erreichte beispielsweise der Anteil erneuerbarer Energiequellen am gesamten Kapazitätsausbau im Stromsektor weltweit über 80 Prozent. Allein in Deutschland haben wir 9 000 Megawatt Solarenergie zugebaut. Das zeigt doch, dass die erneuerbaren Energien zu einem wichtigen Treiber für Wirtschaftswachstum und Wohlstand geworden sind.

(Beifall bei der SPD)

Dafür brauchen wir das neue Deutschlandtempo. Die Beschleunigung von Planungsverfahren ist eine der wichtigsten Stellschrauben, an denen wir weiter drehen werden, um den reibungslosen Ausbau der erneuerbaren Energien zu gewährleisten. Gleichzeitig müssen wir Abhängigkeiten minimieren, damit der Hochlauf der erneuerbaren Energien nicht von externen Faktoren durchkreuzt werden kann. Gerade bei der Photovoltaik und dem Aufbau eigener Produktionskapazitäten für Solarmodule liegen noch große Potenziale.

(Zuruf von der AfD)

Das enorme Nachfragewachstum bietet die Chance einer regionalen Ausweitung der Lieferketten in der Solarindustrie und damit die Schaffung einer erheblich größeren Resilienz gegenüber globalen Krisen und Konflikten. Allein aus ökonomischen Gründen sollten wir Produktionskapazitäten im Bereich der Schlüsseltechnologien wie der Produktion von Solarkomponenten zügig wieder in Europa und Deutschland ansiedeln;

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wer soll das denn bezahlen?)

denn der Markt wird in den kommenden Jahren rasant wachsen.

(Beifall bei der SPD)

Dass die Energiewende dezentral und erneuerbar gelingen kann, zeigt meine Heimat, der Rhein-Kreis Neuss mitten im Rheinischen Revier. Denn neben der konventionellen Energieerzeugung waren wir immer schon Vorreiter bei Innovationen, sei es mit dem Windtestfeld in Grevenbroich, der Flächen-PV, die wir schon in den 90er-Jahren in meinem Heimatdorf hatten, oder jetzt mit dem Innovationspark für erneuerbare Energien in Jüchen.

Mit dem eingeleiteten Ende der Braunkohleverstromung – das machen wir nämlich auch – stehen ehemalige Kraftwerksflächen zur Verfügung, die nun einer neuen Nutzung zugeführt werden können. In dieser Region kann also die Energie der Zukunft produziert werden – klimaneutral und kostengünstig. Solche Chancen müssen wir ergreifen und mutig vorangehen.

Wir brauchen Fortschritt statt Rückschritt. Wir brauchen den Einstieg in neue Technologien statt Festhalten am Alten. Wir brauchen erneuerbare Energien statt teurer und unsicherer Atomenergie, die selbst die Energiekonzerne nicht mehr bauen wollen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Rinkert. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Bernhard Herrmann, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7552461
Wahlperiode 20
Sitzung 95
Tagesordnungspunkt Änderung des Atomgesetzes
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta