Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Operation Irini ist ein wesentlicher Beitrag zur Krisenprävention im Mittelmeer, und sie ist auch ein Beitrag zur Ertüchtigung Libyens.

Herr Minister, wenn Sie die Zeitenwende nicht auf Beschaffung und auf fliegende und schwimmende Systeme beschränkt sehen wollen, dann gehört zur Zeitenwende aber auch eine Änderung unserer strategischen Kultur, eine Änderung unserer Einstellung, und da möchten wir Ihnen als Union zwei Überlegungen anbieten.

Prinz Charles sagte gestern hier – –

(Stephan Brandner [AfD]: König Charles!)

– König Charles. Ich bin noch nicht der Zeit voraus; aber ich nehme den Rat gerne an.

(Stephan Brandner [AfD]: So viel Zeit muss sein!)

König Charles hat gestern hier einen sehr interessanten Gedanken geäußert. Er sagte: Where goods travel, ideas travel too. Also: Wo Handel stattfindet, werden auch Ideen ausgetauscht. – Wir müssen begreifen, dass wir als Bundesrepublik Deutschland zwar nicht Anrainer des Mittelmeers sind, aber wesentlich zur Kapazitätsbildung im Mittelmeer beitragen können. Unsere Aufgabe muss es sein, die Operationen von NATO und EU enger miteinander zu verknüpfen.

Vor zwei Sitzungswochen hatten wir die Operation Sea Guardian auf der Tagesordnung. Ich glaube, wenn wir Synergien schaffen wollen und die knappen Mittel in der Zeitenwende zusammenbringen, lohnt es sich politisch – das ist ein Ansatz unserer Union –, in EU und NATO darauf hinzuwirken, dass Irini und Sea Guardian zusammengefasst werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das ist auch ein Beitrag zur Lastenteilung und ein starkes transatlantisches Zeichen.

Der britische Historiker Abulafia – um bei der Seefahrernation zu bleiben – sagte sehr deutlich: Kein Meer hat zur Entwicklung der menschlichen Zivilisation so beigetragen wie das Mittelmeer. – Deswegen sollten wir den südlichen Anrainern durch die Operationen ermöglichen, dass sie teilhaben an den wirtschaftlichen Prozessen, an der Europäischen Union, ihnen aber auch zeigen, dass wir bereit sind, dort zu helfen. Dort ist der Schwachpunkt dieses Mandats, und hier haben wir einen Kritikpunkt.

Uns fehlt in dem Mandat der Kapazitätsausbau mit Blick auf Libyen, Küstenwache und anderes mehr. Das machen andere EU-Staaten. Warum wir nicht? Wir beteiligen uns mit einem Seefernaufklärer und bald mit zwei fahrenden Einheiten. Aber der UN-Sondergesandte wird versuchen, in diesem Jahr bereits die Wahlen durchzuführen. Wenn wir den UN-Sondergesandten unterstützen und sofort reagieren wollen, dann gehört das in das Mandat rein.

(Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)

Ich erwarte schon, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, in der beabsichtigten Nationalen Sicherheitsstrategie von integrierter Sicherheit sprechen, dass Sie das mitdenken und dass wir handlungsfähiger sind. Das sollten Sie mit aufnehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich noch einmal auf das Sondervermögen zurückkommen. Wenn wir fahrende Einheiten und fliegende Einheiten wollen, muss es schnell umgesetzt werden. Wir haben die Hauptbedrohung durch den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine. Wir haben aber auch einen Wettbewerber; der heißt „Inflation“. Wir sehen mit Unverständnis, dass von den 100 Milliarden Euro im letzten Jahr 15 Milliarden Euro an die Inflation gegangen sind und die Bundeswehr bisher noch nicht einmal 1 Prozent der Summe umgesetzt hat, weniger als 1 Milliarde Euro.

Sie haben hier unsere Unterstützung, Herr Minister. Aber wir erwarten dann auch, dass es schneller geht, damit wir seegehende Einheiten haben – oder wie der Bundeskanzler sagte: Flugzeuge, die fliegen, und Schiffe, die in See stechen können. – Das muss ambitionierter werden.

Deswegen unser Angebot: Beschleunigen Sie es – wir unterstützen es –; aber bringen Sie das auch in die Mandate ein! Denn in den Mandaten können Sie zeigen, dass es Ihnen mit der integrierten Sicherheit ernst ist und dass wir ein Angebot an die Maghreb-Staaten, an die Staaten in der MENA-Region, also im Mittleren Osten und im nördlichen Afrika, haben. Dazu gehört es auch, die Missionen möglichst ganzheitlich zu betrachten und irgendwann zusammenzulegen.

Wir unterstützen die Mission und danken den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Kiesewetter. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Max Lucks, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)