Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank für die bisher äußerst sachliche Debatte dieses Mandates hier im Hohen Hause. Denn auch zwölf Jahre nach dem Beginn des libyschen Bürgerkriegs und dem Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi ist Libyen nicht zur Ruhe gekommen. Es gibt weiterhin einen Konflikt zwischen den politischen Lagern, von denen keines ganz Libyen kontrolliert. Stattdessen gibt es getrennte Institutionen im Westen und im Osten des Landes.

Im Rahmen eines politischen Übergangsprozesses soll eine neue Verfassung erarbeitet werden, und auf dieser Grundlage sollen dann Wahlen stattfinden; von der letzten Verschiebung der Wahlen haben wir bereits gehört. Aber auch dieser Prozess kommt nur stockend voran. Im September letzten Jahres hat UNO-Generalsekretär António Guterres einen neuen Sondergesandten für Libyen ernannt. Der Senegalese Bathily leitet seitdem die UNO-Unterstützungsmission für Libyen.

Die Vereinten Nationen haben ein Waffenembargo gegen Libyen verhängt, um Waffenlieferungen an die Konfliktparteien im libyschen Bürgerkrieg zu unterbinden. Die Europäische Union hat die gemeinsame Operation Irini ins Leben gerufen, um dieses Waffenembargo zu überwachen und umzusetzen.

(Beifall des Abg. Reinhard Houben [FDP] – Dr. Bernd Baumann [AfD], an die FDP gewandt: Sehr zaghaft!)

Trotz dieses internationalen Engagements gibt es weiterhin Verstöße gegen das Waffenembargo. Es gibt Lieferungen von Waffen, Material und Kämpfern an die Akteure im Westen, aber vor allem auch an die im Osten Libyens. Hier gibt es also noch einiges zu tun.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD])

Und das tun wir mit der Operation Irini. Denn woher wissen wir denn so genau Bescheid über die Brüche des Waffenembargos? Das ist ein ganz erheblicher Verdienst der Irini-Operation.

(Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es!)

Die vielseitigen Aufklärungsfähigkeiten der EU – von Schiffen über Flugzeuge und Drohnen bis hin zum Satellitenzentrum der EU – tragen zu einem engmaschigen Lagebild zu den Verstößen gegen das Waffenembargo bei.

(Reinhard Houben [FDP]: Sehr richtig!)

Irini arbeitet sehr eng mit dem Expertenpanel des Libyen-Sanktionsausschusses der Vereinten Nationen zusammen. Durch die Weitergabe der Informationen von der Europäischen Union an die Vereinten Nationen tragen wir hier erheblich zur Transparenz bei. Diejenigen Staaten, die gegen das Waffenembargo verstoßen, werden somit sichtbarer, und der Druck durch die internationale Gemeinschaft auf sie wird erhöht. Deswegen wurde die Bedeutung der Irini-Operation für die Umsetzung des Waffenembargos auch mehrfach vom Expertenpanel der Vereinten Nationen betont. Daher möchten wir hiermit unseren Soldatinnen und Soldaten in der Operation Irini für diesen wertvollen Beitrag danken.

(Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In der FDP-Fraktion haben wir die Operation Irini häufig kontrovers diskutiert. Wir haben uns gewünscht, dass Verstöße gegen das Waffenembargo nicht nur sichtbar gemacht werden, sondern dass auch wesentlich entschiedener gegen sie vorgegangen wird; wir kennen ja die Berichte von den abgebrochenen Schiffsdurchsuchungen auf Bitten der Flaggenstaaten. Aber letztlich haben wir uns immer für eine Zustimmung zum Irini-Mandat entschieden; denn die Lage würde sich ohne Irini definitiv nicht verbessern. Die Verstöße gegen das Waffenembargo hören ja nicht auf, nur weil wir nicht mehr so genau hinsehen. Im Gegenteil: Das Aufdecken der Missstände ist die Voraussetzung für deren Abstellung.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Und das, meine Damen und Herren, gilt nicht nur für die Aufdeckung der Sanktionsverstöße, sondern auch für die Aufdeckung anderer Missstände. Zu den Aufgaben von Irini gehört es auch, einen Beitrag zur Zerschlagung des Geschäftsmodells von Menschenhändlernetzwerken zu leisten, und da gibt es einiges zu tun. Geflüchtete in Libyen sind immer wieder willkürlichen Inhaftierungen und Versklavung ausgesetzt. Deswegen führt auch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Vorermittlungen zu diesen Verbrechen durch und geht der Frage nach, ob es sich dabei um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt. Es ist deshalb gut und richtig, dass wir in diesem Mandat unter Aufgaben – Punkt 3 j – auch den Informationsaustausch mit dem Internationalen Strafgerichtshof aufgeschrieben haben. So kann Irini auch zu dieser wichtigen Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs einen Beitrag leisten.

Wo wir gerade beim Internationalen Strafgerichtshof sind, möchte ich an dieser Stelle erwähnen, dass wir es sehr begrüßen, dass der Internationale Strafgerichtshof Anklage gegen Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen erhoben hat. Dafür danken wir dem Chefankläger Karim Khan und allen weiteren Beteiligten.

Es wird Sie nicht überraschen: Die FDP-Fraktion stimmt dem Mandat Irini zu. – 30 Sekunden schenke ich uns jetzt zur Osterpause.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Na ja. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Sevim Dağdelen, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN – Ulrich Lechte [FDP]: Von ihr kriegst du nichts geschenkt!)