Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ja, die Lebensmittelpreise sind seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine um über 20 Prozent gestiegen. Das ist ernst zu nehmen. Aber es sind ja nicht nur die Lebensmittelpreise, die sich so dramatisch erhöht haben.

Ich kann mich noch gut an die große Unsicherheit und die großen Ängste angesichts der in die Höhe schießenden Energiepreise erinnern, die jeden Einzelnen von uns gepackt hatten, bis wir im Oktober letzten Jahres dann die Gas- und Wärmepreisbremsen beschlossen haben. Mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds in Höhe von 200 Milliarden Euro spannte die Bundesregierung einen Abwehrschirm auf, damit Strom- und Gaspreise sinken und sie von den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen bewältigt werden können.

Diese Aktuelle Stunde gibt mir noch mal die Möglichkeit, zu resümieren, was wir schon alles auf den Weg gebracht haben, um unsere Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und die soziale Gerechtigkeit zu stärken, und das ist eine ganze Menge. Wir nehmen unsere Verantwortung ernst.

(Beifall bei der SPD)

Insgesamt haben wir drei Entlastungspakete geschnürt und auf den Weg gebracht: in einem Umfang von insgesamt 100 Milliarden Euro, allein das letzte in einer Höhe von über 65 Milliarden Euro.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Mit dem Abbau der sogenannten kalten Progression werden Bürgerinnen und Bürger vor einer inflationsbedingt höheren Besteuerung geschützt. Eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für Erwerbstätige und Rentnerinnen und Rentner wurde ausgezahlt, außerdem 200 Euro für Studierende,

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Die Sie erst vergessen haben!)

ein Kinderbonus von 100 Euro pro Kind als zusätzliche Einmalzahlung für Familien. Es gab eine Einmalzahlung für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen in Höhe von 200 Euro oder eine Einmalzahlung für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld I in Höhe von 100 Euro. Ab 2023 können Steuerzahler/-innen ihre Rentenbeiträge voll absetzen. Aufwendungen für die Altersvorsorge werden als Sonderausgabe berücksichtigt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Maximilian Mordhorst [FDP]: So ist es!)

Bürgerinnen und Bürger werden in 2023 dank dieser Maßnahmen insgesamt um rund 3,2 Milliarden Euro entlastet.

(Beifall bei der SPD)

Ich könnte noch viele weitere Maßnahmen aus den drei Entlastungspaketen benennen, will jedoch eine ganz besonders hervorheben, eine nahezu historische Entscheidung:

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Hui!)

Nie zuvor wurde das Kindergeld so massiv angehoben wie mit dem Inflationsausgleichsgesetz Mitte November 2022. Ab Januar 2023 ist das Kindergeld auf einheitlich 250 Euro gestiegen. Auch der Kinderfreibetrag und der Unterhaltsfreibetrag wurden angehoben. Familien werden damit allein in den nächsten beiden Jahren um jeweils rund 2,1 Milliarden Euro zusätzlich entlastet. Das bedeutet in diesen angespannten Zeiten für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen eine wichtige Finanzspritze. Das ist ein deutliches sozialpolitisches Signal.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Marianne Schieder [SPD]: Genau! Dank der Sozialdemokratie!)

– Genau.

Mittelbar sollen mit all den breitflächigen Entlastungsmaßnahmen natürlich auch der Kostendruck in der Produktion von Lebensmitteln und seine Weitergabe an die Verbraucherinnen und Verbraucher abgefedert werden. Wir sind uns bewusst, dass die Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln eine Herausforderung für viele Bürgerinnen und Bürger sind. Für bestimmte Bevölkerungsgruppen sind steigende Ausgaben für Lebensmittel nur sehr schwer zu ertragen. Wir sehen auch, dass hierdurch das Risiko für Ernährungsarmut besonders bei Kindern steigt. Wir helfen Familien in dieser Krise und lassen sie nicht allein.

(Beifall der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD])

Unser Sozialstaat steht in diesen schwierigen Zeiten an der Seite dieser Menschen.

Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien im Deutschen Bundestag haben schon viel getan, um die finanziellen Auswirkungen für die Menschen und die Wirtschaft abzumildern. Ich setze mich als Ernährungspolitikerin natürlich auch mit den Forderungen nach einer Mehrwertsteuerbefreiung für bestimmte Produkte der Grundversorgung wie Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte intensiv auseinander – und das mit Sympathie und Realitätssinn.

An dieser Stelle möchte ich noch einmal die Bedeutung der Gemeinschaftsverpflegung herausstellen. All die Kantinen in Kita, Schule, Uni, Betrieb und Krankenhaus sind Orte, über die wir so viele Menschen täglich erreichen. Gerade hier muss der Zugang zu einem gesunden, leckeren und ausgewogenen Essen für alle sichergestellt sein.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Eine gute Verpflegung für Kinder und Jugendliche sorgt für Chancengleichheit und ist die beste Prävention gegen Ernährungsarmut und ernährungsbedingte Krankheiten.

Am 15. März war Weltverbrauchertag. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Verbraucherzentralen in unseren Städten und Gemeinden ausdrücklich bedanken. Sie leisten einen wichtigen Beitrag. Denn sie sind oft die erste Anlaufstelle für die Menschen – eben auch bei Klagen über die hohen Lebensmittelpreise –, und sie helfen an vielen Stellen konkret weiter. Das nimmt uns keineswegs aus der Pflicht, unterstützt unsere politische Arbeit aber ausdrücklich.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Wort hat der Kollege Hans-Jürgen Thies für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)