Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nahrungsmittelpreise sind – Frau Kollegin Latendorf hat es eben schon erwähnt – in den zurückliegenden zwölf Monaten um 22 Prozent gestiegen. Diese Preisexplosion an der Supermarktkasse ist für alle Verbraucher höchst ärgerlich.

(Zuruf des Abg. René Bochmann [AfD])

Für die Menschen mit niedrigem Einkommen sind diese gestiegenen Lebensmittelpreise allerdings existenziell bedrohlich. Eine hohe Inflation ist und bleibt eben in höchstem Maße unsozial. Ich habe immer noch das Gefühl, dass das in Teilen der Ampelkoalition noch nicht angekommen ist: Inflation ist unsozial, und deswegen müssen wir sie auch bekämpfen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Keine Lösung sind staatliche Preiskontrollen. In unserer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung sind staatlich verordnete Preisdeckel systemwidrig.

(Maximilian Mordhorst [FDP]: So ist es!)

Sie kommen daher nur in absoluten Ausnahmefällen in Betracht. Auch die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wäre der falsche Weg, weil ein solcher Steuererlass erfahrungsgemäß beim Endverbraucher gar nicht ankommt.

(Albert Stegemann [CDU/CSU]: So ist es!)

Was muss die Bundesregierung also tun, um die Preisexplosion an der Supermarktkasse zu stoppen? Zunächst einmal gilt es, die Landwirte, also die Produzenten der Nahrungsmittel, dort, wo es europarechtlich möglich ist, zu entlasten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Denkbar wäre dies zum Beispiel bei der Agrardieselvergütung.

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Tankrabatt! – Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD])

Aber vor allen Dingen muss das Nahrungsmittelangebot erhöht werden; denn hohes Angebot senkt die Preise.

(Maximilian Mordhorst [FDP]: So ist es!)

Aber die Bundesregierung macht genau das Gegenteil. Wer funktionierende Kernkraftwerke abschaltet, der verteuert den Strompreis.

(Zuruf von der SPD: Oh! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und deswegen sind die Eier so teuer, oder was? – Gegenruf des Abg. Dieter Stier [CDU/CSU]: Sehr richtig! Das stimmt, Frau Künast!)

Das schlägt unmittelbar auf das Nahrungsmittelangebot und die ‑preise durch.

(Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Wer wertvolle Ackerflächen stilllegt, der verknappt das Nahrungsmittelangebot und befördert Preiserhöhungen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Maximilian Mordhorst [FDP]: Wenn Ihre Landwirtschaftsminister das mitmachen!)

Wer den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gegen wissenschaftliche Erkenntnisse reduziert, der verringert den Ernteertrag und befördert Preiserhöhungen. Wer die ausreichende Nährstoffversorgung von Ackerfrüchten verbietet, der verringert den Ertrag und befördert Preiserhöhungen.

(Dieter Stier [CDU/CSU]: Das ist die Wahrheit!)

Wer die Zulassung von neuen Züchtungsmethoden verhindert, der verhindert eine Verbesserung der Ernteerträge und befördert Preiserhöhungen.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten sich schämen, Herr Thies! – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Was? – Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, Sie sollten sich schämen!)

Wer den gesetzlichen Mindestlohn für Erntehelfer im Obst- und Gemüseanbau um 20 Prozent erhöht,

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mann! Das ist eine Forderung der evangelischen und katholischen Kirche! – Gegenruf von der CDU/CSU: Zuhören, Frau Künast!)

der befördert massive Preiserhöhungen bei Obst und Gemüse.

(Beifall bei der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unsinn!)

Wer die Nutztierhaltung durch immer strengere Auflagen reduziert, der befördert Preiserhöhungen bei Fleisch- und Wurstwaren und bei Milchprodukten.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? – Gegenruf von der CDU/CSU: Natürlich!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, all diese Beispiele zeigen, dass eben nicht nur der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine für die Preisexplosion an der Supermarktkasse verantwortlich ist.

(Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Glauben Sie das selber?)

Ein Teil ist auch hausgemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen,

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, von Ihnen! – Gegenruf des Abg. Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Nee, von Ihnen, Frau Künast! – Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach Quatsch! Sie haben keine Ahnung!)

und durch eine völlig verfehlte Agrarpolitik der Bundesregierung verursacht.

Deshalb fordern wir Bundesminister Özdemir, der heute leider nicht hier ist, auf, die Zeitenwende endlich auch in der Agrar- und Ernährungspolitik umzusetzen.

(Dieter Stier [CDU/CSU]: Wo ist denn der Minister? – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sitzt die Staatssekretärin!)

„Setzen Sie endlich die richtigen Prioritäten!“, können wir der Bundesregierung nur sagen. Anstatt sich für die Legalisierung von Cannabis und des Containerns einzusetzen, sollte sich die Bundesregierung in erster Linie darum kümmern, das heimische Nahrungsmittelangebot zu vergrößern.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Das ist doch kein Widerspruch!)

Dann werden auch die Preise an der Supermarktkasse wieder sinken.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Gute Zusammenfassung!)

Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Ophelia Nick.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)