31.03.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 95 / Zusatzpunkt 6

Maximilian MordhorstFDP - Aktuelle Stunde: Maßnahmen gegen die hohen Lebensmittelpreise

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Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es freut mich, dass wir uns zumindest in einer Analyse einig sind: Die hohen Lebensmittelpreise resultieren vor allem aus der Inflation, die wir erleben, die wir alle als unsozial empfinden und die dringend gestoppt werden muss.

(Beifall des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE])

Ich wundere mich aber auch über das ein oder andere, was aus der Opposition kommt. Sie müssen sich schon entscheiden: Entweder wir sind für die Inflation mitverantwortlich – dann sind wir als Regierung auch mitverantwortlich, wenn sie, wie jetzt, sinkt –, oder wir sind nicht mitverantwortlich. Da müssen Sie sich schon entscheiden. Aber uns die Schuld zu geben, wenn die Inflation steigt, und zu sagen, das habe mit uns nichts zu tun, wenn sie sinkt, wie es jetzt glücklicherweise der Fall ist – auch wegen guter Maßnahmen der Bundesregierung –,

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Na ja! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

das ist nicht lauter.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich glaube, wir können viele Erfolge vorweisen.

Es gibt zur Bremsung von Inflation – das haben wir jetzt auch mitbekommen – verschiedene Möglichkeiten.

(Thomas Seitz [AfD]: Aber nicht Schulden machen!)

Unser Weg ist der, auf eine starke Wirtschaft zu setzen, auf haushalterische Zurückzurückhaltung zu achten und gezielt dort zu helfen, wo besondere soziale Härten sind.

Jetzt haben wir verschiedene Vorschläge der Linkspartei gehört. Wir wissen ja mittlerweile, dass es eigentlich sogar zwei Linksparteien gibt; aber nur eine vernehmen wir hier im Parlament. Wir haben gehört, der Preis müsse reguliert werden. Wohin das führt, sehen wir bei Lukaschenko in Belarus, der die Inflation einfach verboten hat, Preiserhöhungen einfach verboten hat. Wozu führt das? Zu Korruption, Pleiten und unglaublicher Knappheit. Das kann nicht der richtige Weg sein.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Dann gibt es andere Vorschläge – auch aus der Linkspartei –; leider findet eine Diskussion darüber hier im Plenum nicht mehr statt. Ich weiß nicht, wo Sahra Wagenknecht gerade ist. Wahrscheinlich scheffelt sie Nebeneinkünfte; keine Ahnung. Aber ich glaube, sie hat immer wieder gesagt: Wir müssen einfach die Sanktionen aufheben. – Ich bin sehr froh, dass es diesbezüglich eine große Einigkeit in der Mitte dieses Hauses gibt. Auch das werden wir nicht machen, weil wir wissen: Wohlstand ohne Freiheit ist nichts wert. Wir werden die Freiheit Europas auch weiterhin verteidigen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Ja! Da klatschen wir!)

Ich glaube, dass wir das ein oder andere doch noch mal klarstellen müssen. Die wichtigste Maßnahme – das wurde jetzt gesagt – ist die Ausweitung des Angebots, ist die Stärkung der Wirtschaft in Deutschland, einer sozialen Marktwirtschaft, die hilft, Inflation zu senken. Ich wundere mich, Kollege Thies und Kollege Vogt, dass Sie hier immer wieder über die Flächenstilllegungen gesprochen haben,

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Das war ein Element!)

während fünf Unionslandwirtschaftsminister fleißig dabei sind, Flächenstilllegungen mitzumachen.

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Da hatten wir auch noch keinen Krieg!)

Das verstehen auch wir nicht unter Ausweitung des Angebots. Das ist falsch. Daher sollten Sie Ihre Reden, die Sie vor uns hier gehalten haben, lieber vor Ihren eigenen Leuten halten; denn das ist nicht der richtige Weg.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Da hatten wir aber noch eine andere Situation, Herr Kollege!)

Wir sprechen immer wieder darüber – auch das wurde von der Linkspartei eingeworfen –, dass die Marktwirtschaft das eigentliche Problem sei, die Spekulation mit Nahrungsmitteln.

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Na, die kennen nur Planwirtschaft!)

Es wurde schon erwähnt: Wir hatten in Deutschland gemessen am Lohn im europäischen Vergleich mit die niedrigsten Lebensmittelpreise überhaupt. Das hat zu Verwerfungen und Problemen geführt; das gestehe ich ein. Aber können wir bitte auch mal die andere Seite erwähnen? Wozu hat das denn geführt? Millionen Menschen in Deutschland mit niedrigem Einkommen können sich Lebensmittel in Deutschland leichter leisten. Das ist ein Erfolg von Marktwirtschaft und auch von haushalterischer Zurückhaltung. Es ist auch ein Erfolg dessen, dass der Staat nicht immer stärker in die Lebensmittelpreisbildung und in die Preisbildung in anderen Bereichen eingreift. Wir sollten diese Wirtschaft stärken. Wir wissen selbst: Preisregulierungen und andere Regulierungen haben nicht dazu geführt, dass die Lebensmittelpreise gesunken sind. Die haben dazu geführt, dass die Inflation steigt, dass Knappheiten herrschen.

Wir werden diesen Weg seriös weiterverfolgen – mit haushalterischer Zurückhaltung, mit dem klaren Bekenntnis zur Schuldenbremse, mit wirtschaftlichen Anreizen statt Verboten, mit Technologieoffenheit beim Heizen, bei Planungsbeschleunigung und bei Antriebsmotoren. Das ist der richtige Weg für eine erfolgreiche Wirtschaft für die Menschen in Deutschland. Das ist der erfolgreiche Weg, der dazu führen wird, dass die Inflation in Deutschland nicht weiter anzieht.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Na dann viel Erfolg!)

– Danke.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Alexander Engelhard das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7552501
Wahlperiode 20
Sitzung 95
Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde: Maßnahmen gegen die hohen Lebensmittelpreise
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