19.04.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 96 / Zusatzpunkt 1

Leif-Erik HolmAfD - Aktuelle Stunde - Weiternutzung der Kernkraft

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich bei der Union für diese Aktuelle Stunde zu einem Thema, über das wir dringend reden müssen. Sie kommt von einer Fraktion, die 2011 den Atomausstieg mit beschlossen hat, die noch im letzten Jahr unseren Antrag zur Nutzung der Kernenergie in Bausch und Bogen verdammt hat. Aber wenn Sie Ihre Meinung geändert haben, soll uns das natürlich recht sein. Wir sollten neue Mehrheiten nutzen. Nächste Woche haben Sie schon Gelegenheit dazu: Wir legen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes vor. Stimmen Sie bitte dafür, damit sich die Dinge bei uns endlich ändern.

(Beifall bei der AfD)

Die ganze Welt schüttelt ja bekanntermaßen den Kopf über die Abschaltung moderner, sicherer und sauberer Kraftwerke,

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch!)

und das in Krisenzeiten mit einem knappen Energieangebot. Die Folge: Weitere 6 Gigawatt Leistung sind jetzt verloren gegangen – zuletzt waren es im Streckbetrieb noch 4 Gigawatt –, und die müssen jetzt ersetzt werden. Wie passiert das aktuell? Die Kohle läuft, Wind- und Sonnenstrom haben wir heute auch ein bisschen, und Frankreich liefert uns: Energie aus Kernkraftwerken. Merke: Der Strom aus Kernkraftwerken ist gar nicht weg, er wird nur woanders produziert.

(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Typisch Habeck!)

Diesen Quatsch kann man doch niemandem mehr erklären. Voll funktionsfähige, CO2-emissionsfreie Kraftwerke werden vom Netz genommen, stattdessen müssen 19, teils uralte, Kohlemeiler wieder angeklemmt werden, und wir kaufen Atomstrom aus dem Ausland dazu.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch! Alles falsch! Wird durch Wiederholen nicht richtiger! Alles faktenfrei, was Sie hier sagen!)

– Hören Sie zu. – Die Folge: Der Kohlendioxidausstoß bei der Stromproduktion beträgt in Frankreich aktuell 34 Gramm pro Kilowattstunde, in Deutschland 303 Gramm pro Kilowattstunde. Nichts zeigt besser die ganze Idiotie Ihrer Energiewirtschaft. Es wird Zeit, dass wir damit endlich Schluss machen.

(Beifall bei der AfD)

Der Murks kommt uns Deutsche ja in jeder Hinsicht teuer zu stehen.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Teurer als Atomstrom geht es ja nicht!)

Weil Sie die Kernkraftwerke nicht wollen, brauchen Sie noch mehr Gas zur Verstromung. Dafür brauchen wir neue Gaskraftwerke – 50 an der Zahl, noch keines ist in Planung –, und betrieben werden die dann mit teurem LNG. Die Anlandung passiert dann umweltunfreundlich vor unseren Küsten, wie in meinem Wahlkreis auf Rügen, genau da, wo Millionen Urlauber einen freien Blick auf die Ostsee genießen wollen. Mit Umwelt- und Naturschutz hat das jedenfalls nichts zu tun.

Zu Hause geht es den Bürgern jetzt an den Kragen: mit Ihrem irrsinnigen Heizungsverbot; das gehört ja alles dazu. Diejenigen, die sich ein bisschen was geschaffen haben, sind jetzt die Gelackmeierten. Sie müssen jetzt ausbaden, was Sie im Großen versauen. Bei mir im Osten Deutschlands gibt es viele, die sich kurz nach der Wende ein bisschen was geschaffen haben, Stück für Stück, unter Mühen ein kleines Häuschen gebaut haben und die dachten: Jetzt habe ich das bald abbezahlt, kann bedenkenlos in den Ruhestand gehen und ihn genießen. – Aber denkste! Die Heizungen sind jetzt 30 Jahre alt, und die sollen sie jetzt für Zigtausende Euro umrüsten. Sie plündern das Ersparte unserer Bürger mit einem Unsinn, der vorne und hinten nicht funktioniert.

(Beifall bei der AfD)

Auch die Unternehmen leiden unter dieser Energiepolitik. Sie treiben unsere Wirtschaft mittlerweile außer Landes; man kann es gar nicht oft genug sagen. Das sagt auch Dr. Gunther Kegel, Präsident des Elektroindustrieverbandes ZVEI. Ich zitiere wörtlich:

Viele Länder gucken völlig verstört auf uns und wundern sich, wie und warum man die eigene Industrie sehenden Auges dermaßen an die Wand fährt.

Genau so ist es. Das passiert aktuell: Sie fahren unser Land gegen die Wand. – Und wenn Sie nicht der AfD glauben, dann doch vielleicht den Ländern um uns herum. Die verlängern nämlich die Laufzeiten der Kernkraftwerke, und die bauen sogar neue.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber ziemlich erfolglos!)

Es ist eben die bestmögliche Technologie der Gegenwart.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wo kommt das Uran her?)

Wir werden sie noch eine Weile brauchen. Also, hören Sie endlich auf mit dieser energiepolitischen Geisterfahrt.

(Beifall bei der AfD)

Hören Sie darauf, was die Physiker, Nobelpreisträger, Klimaforscher Ihnen in einem offenen Brief sagen. Sie raten Ihnen – noch einmal ein Zitat –,

die deutschen Pläne zum Atomausstieg zu überdenken und die noch zur Verfügung stehenden Kernkraftwerke weiterzunutzen. Die Kernenergie in Deutschland kann klar ersichtlich zur Linderung der Energiekrise und dem Erreichen der deutschen Klimaziele beitragen.

Ihre Reaktion? Fehlanzeige. Stimmt offensichtlich alles nicht, was da aus der Breite der Gesellschaft gefordert wird.

Aus der Ampel hört man aktuell nur von der FDP ein leichtes Wimmern. Finanzminister Lindner klagt ja, dass es keine Mehrheit dafür gebe, die deutschen Kernkraftwerke mindestens in der Reserve zu halten. Doch, es gibt diese Mehrheit! Es gibt eine Mehrheit dafür, die saubere, stabile und preisgünstige Kernkraft als Brückentechnologie weiter zu nutzen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Und das atomare Endlager kommt nach Vorpommern, nach Greifswald, oder wie?)

Es gibt diese Mehrheit in der Bevölkerung, und es gibt sie auch in diesem Parlament. Wir sollten diese Mehrheit nutzen.

(Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wo soll das atomare Endlager hin, Herr Holm?)

Aber um diese Mehrheit zu nutzen, müssen Sie dann jetzt, liebe FDP, auch mal an das Land denken und nicht an gut dotierte Posten.

Deutschland braucht keinen Ausstieg aus der Kernenergie. Wir brauchen den Wiedereinstieg. Nächste Woche haben Sie die Gelegenheit dazu.

(Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Endlager auf Rügen, oder was? – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Und das Endlager in Greifswald ist okay?)

Vielen Dank. Die Rede ist jetzt zu Ende.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Julia Verlinden, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7552559
Wahlperiode 20
Sitzung 96
Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde - Weiternutzung der Kernkraft
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta