Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Stockmeier, Sie meinten, die FDP sei die energiepolitische Vernunft. Am Schluss ist Ihnen also doch noch ein Witz gelungen.

(Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Die Frage ist: Meinen Sie mit der FDP als energiepolitischer Vernunft diejenigen wie Herrn Lindner und Herrn Dürr, die in Interviews sagen, mit der FDP werde es kein Abschalten von Kernkraftwerken geben, mit der FDP werde es einen Reservebetrieb geben, oder meinen Sie die FDP, die hier im Parlament das genaue Gegenteil sagt und vertritt?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Wenn Sie von Wendigkeit sprechen, müssten Sie das in der FDP auf dem Parteitag, den Sie nächste Woche haben, einfach mal klären.

Sie wollten als Fortschrittskoalition punkten. Am Ende sind Sie jetzt schon fossil; denn Sie setzen ganz stark auf Antiatomkraft und damit sehr stark auf Kohlekraft. Die Antiatomkraftbewegung hat sich bei den Grünen zu einem richtigen Dogma verhärtet, an dem keine wissenschaftliche Erkenntnis, keine Reise ins Ausland auch nur irgendetwas ändern könnte. Aber geht es um Kernkraftwerke, die rund 800 Kilometer von hier entfernt sind, dann überraschen Sie uns, Herr Bundesminister Habeck, durch die eine oder andere Erkenntnis. Ich zitiere Sie aus der „Welt“. Sie sagten:

Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten. Das ist völlig klar – und das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen. Sie sind ja gebaut.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Tja! Die stehen unter Beschuss!)

Das hat Herr Habeck gesagt. Gebaut sind sie im Übrigen auch bei uns in Deutschland. Dabei gibt es weltweit keinen leistungsfähigeren Reaktor als Isar 2. Isar 2 ist 35 Jahre problemlos gelaufen, und das nicht, weil er so groß ist, sondern weil er relativ fehlerresistent gewesen ist. Und wir bauen das Ganze ab. Das ist wie moderner Kolonialismus: Die anderen sollen es für uns machen. Wir sind weit weg. Wir sind heilig. Wir machen uns die Finger nicht schmutzig. Aber importieren tun wir doch.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und dann geben Sie uns, den Bürgerinnen und Bürgern, noch eine angebliche Garantie, dass in dem kommenden Winter alles sicher sein soll. Schauen wir uns mal um! Ich weiß nicht, ob alle anderen Länder irgendwie verblendet sind. Weltweit sind rund 400 Kernkraftwerke in Betrieb, 60 neue werden gebaut. Frankreich betreibt 56 Reaktoren.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht wirklich!)

Weitere sechs sollen dazukommen. Belgien hat die Laufzeit von zwei seiner fünf Reaktoren verlängert. Schauen wir weiter: In den Niederlanden sollen zwei Reaktoren gebaut werden. Großbritannien hat neun, zwei weitere sind im Bau. Schweden hat gerade den Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig gemacht und steigt wieder ein, und es ist eines der Länder Europas mit der saubersten Energieproduktion. Und Finnland – im Übrigen sind die Grünen dort mit an der Regierung; ich glaube, es kann nicht schaden, da mal hinzuhören – steigt wieder richtig in die Kernkraft ein.

(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wissen Sie, woher Finnland die Brennstäbe bestellt? Aus Russland! Ist es das, was Sie wollen? Dann sagen Sie es! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wo kommt das Uran her?)

Schauen wir nach Polen, auch dort. In Osteuropa sowieso.

(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen Brennelemente aus Russland! Dann sagen Sie das! Wenn Sie Finnland zitieren, wollen Sie aus Russland Brennelemente!)

Das einzige Land, das in der größten Energiekrise derzeit aus der Kernkraft aussteigt, ist Deutschland mit der großen Weisheit der Ampel.

(Stephan Brandner [AfD]: Wer hat es beschlossen?)

Ich kann Ihnen sagen: Das hat rein politische und ideologische Gründe. Sie nehmen sichere, CO2-freie Kernkraftwerke vom Netz. Kein großes Industrieland ist Deutschland beim Atomausstieg gefolgt. Das sollte nicht uns zu denken geben, das sollte Ihnen zu denken geben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Geisterfahrer!)

Es ist eine Art Geisterfahrerei. Die Kombination von Atomstrom und erneuerbaren Energien ist übrigens die „Erfolgsgeschichte“ – ich zitiere die Finnen. Noch mal: die finnischen Grünen. Die Ampelentscheidung ist im Übrigen eine immense Vernichtung volkswirtschaftlicher Werte. Das ist mutwillige Zerstörung.

(Stephan Brandner [AfD]: Das war Ihre Entscheidung, Frau Klöckner! Das war eine Merkel-Entscheidung! – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Bundesminister Habeck – noch einmal – gibt verbale Garantien.

(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal was zum Ausbau der Erneuerbaren in Bayern! Sagen Sie doch mal was dazu!)

Aber wie können Sie denn überhaupt garantieren, dass uns das Ausland das, was wir an Strom brauchen, immer liefern wird? Sie machen Politik gegen zwei Drittel der Bevölkerung unseres Landes. Das Ausland schüttelt über uns nur noch den Kopf. Und wer zum Beispiel wie wir gestern bei der Hannover Messe gewesen ist, hat gesehen: Immer spielt das Thema Energiekosten eine Rolle.

(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben drum!)

Es spielt auch eine Rolle, dass sich Industrieunternehmen ausweiten wollen, wachsen wollen, aber leider nicht in Deutschland. Die gehen dorthin, wo es günstiger ist.

(Zurufe der Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Normalerweise müsste das ein Wirtschaftsministerium umtreiben. Aber Ihr Staatssekretär Graichen aus dem BMWK sagt darauf, dass energieintensive Betriebe abwandern – Zitat –: Im Grunde bedeutet das wahrscheinlich, dass die leicht zu kopierende energieintensive Industrie dort hingeht, wo man diese 1 bis 2 Cent hat. – Das ist nur noch zynisch, so was kann man sagen, wenn man familiär breit abgesichert ist wie Ihr Herr Graichen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Daher kann ich nur sagen: Wer Abwanderung billigend in Kauf nimmt, wer am Ende nicht die Reaktoren auf Reserve hält, wer dann noch die Nuklearwissenschaft aus dem Energieforschungsprogramm rausschmeißt, gefährdet unser Land und unternimmt einen Blindflug.

Kollegin Klöckner.

Ich muss Ihnen sehr offen sagen: Sie sind ein Sicherheitsrisiko für unser Land.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Das Wort hat der Kollege Jakob Blankenburg für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)