Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Klöckner, Sie haben hier gerade den Eindruck erweckt, Deutschland wäre auf einem Sonderweg unterwegs. Wenn wir uns jetzt aber mal die Fakten anschauen, sehen wir: Sie verschweigen da ein bisschen, weil 14 der 27 EU-Mitgliedstaaten gar nicht erst in die Kernkraft eingestiegen sind

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Janine Wissler [DIE LINKE])

und fünf Sechstel aller UN-Mitgliedstaaten ihre Energie aus anderen Quellen beziehen. Ich glaube, Sie müssten da mal Ihre Fakten richtig sortieren, Frau Klöckner.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eins ist ganz klar: Eine zuverlässige und klimafreundliche Energieversorgung liegt uns allen am Herzen, in Krisenzeiten und darüber hinaus. Nur, unsere Antworten, wie sich diese zuverlässige und klimafreundliche Energieversorgung realisieren lässt, gehen weit auseinander. Die Antworten der SPD-Bundestagsfraktion und der anderen Regierungsfraktionen werden Sie dabei insgesamt wenig überraschen. Schließlich debattieren wir in diesem Hohen Hause nun schon zum wiederholten Male nach Amtsantritt der Bundesregierung und nach Beginn des abscheulichen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine über das Thema Energieversorgung und ein mögliches Festhalten an der Atomenergie. Dabei ist deutlich geworden: Wir stehen zum Atomausstieg, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Karsten Hilse [AfD]: Welche Kollegen meinen Sie? Die Arbeiter in den Kernkraftwerken?)

Ich empfehle auch mal einen Blick in den Kalender. Dieser Ausstieg ist bereits vollzogen. Am vergangenen Samstag, dem 15. April, wurden die drei letzten Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet: die Reaktoren Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2. Sie sind alle vom Netz gegangen, und das ist auch gut so.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hätte es nicht die zahlreichen Nachrichtenbeiträge und Interviews zu diesem wahrlich historischen Tag gegeben, man hätte diesen Atomausstieg vielleicht gar nicht mitbekommen; denn es gab keinen Blackout, es gab keinen Weltuntergang. Es gab nur ein fast normales Wochenende in Deutschland.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Janine Wissler [DIE LINKE] – Jens Spahn [CDU/CSU]: Nur Kohlestrom aus Polen!)

So wird es auch weitergehen. Die Schreckensszenarien, die hier von den Abgeordneten der Union und auch von der AfD regelmäßig an die Wand gemalt werden, sind nicht eingetreten. Wir arbeiten daran, dass sie es auch weiterhin nicht tun. Denn Deutschland ist schließlich nicht von einem Tag auf den anderen aus der Atomenergie ausgestiegen. Der Ausstieg dauerte mehr als zehn Jahre. Der Beschluss wurde 2011 getroffen, und zwar – zur Erinnerung – von einer schwarz-gelben Bundesregierung. Die 17 damals noch aktiven Atomkraftwerke wurden Schritt für Schritt abgeschaltet.

Was noch wichtiger ist: Die Erneuerbaren wurden ausgebaut. 2011 trugen die AKWs noch etwa 30 Prozent zur Stromversorgung in Deutschland bei. Die drei bis letzten Samstag noch am Netz befindlichen und nun abgeschalteten AKWs hatten daran noch einen Anteil von 5 Prozent. Wir reden über einen Anteil von 5 Prozent bei den AKWs, die am vergangenen Samstag abgeschaltet wurden. Zum Vergleich: Der Anteil der Erneuerbaren hat sich im gleichen Zeitraum mehr als verdoppelt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Das muss die Union gewesen sein!)

2011 lag der Anteil der Erneuerbaren noch bei knapp 20 Prozent. Heute kommt fast die Hälfte unseres Stroms aus erneuerbaren Quellen –

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Dank der Union!)

ein beachtlicher Wert; aber wir alle wissen, dass das lange nicht ausreicht. Deshalb wollen wir bis zum Jahr 2030 80 Prozent Erneuerbare in unseren Stromnetzen haben. Wir müssen weitermachen, und wir müssen dabei viel schneller werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Genau das ist es, was wir in der Ampel tun. Daran arbeitet diese Bundesregierung mit Hochdruck. Es wurden bereits wichtige Gesetze auf den Weg gebracht, um Windenergie an Land und auf See auszubauen, Photovoltaik zu stärken und vor allen Dingen unsere Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland drastisch zu beschleunigen. Weitere Gesetze – das kann ich Ihnen versprechen – folgen in den nächsten Wochen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Umbau unseres Energiesektors ist längst nicht abgeschlossen. Wir befinden uns mittendrin, und wir bündeln nun unsere Kräfte für eine klimaneutrale, nachhaltige und vor allen Dingen auch generationengerechte Energieversorgung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lange ging es dabei nur halbherzig voran; denn die Bundesregierung der letzten 16 Jahre hat sich zu lange auf fossile Energien, vor allen Dingen russisches Gas, aber auch auf Atomkraftwerke verlassen.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Die SPD hat ja mitregiert!)

Nun ist der russische Gashahn zu. Das Geschrei ist groß, und der Dinosaurier Atomkraft soll jetzt weiterhelfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, das ist doch unseriös. Das wissen Sie auch selber.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie wissen ganz genau, dass ein Weiterbetrieb der AKWs für einige Monate oder auch nur wenige Jahre komplett unrealistisch ist; wir haben es gerade eben von Nina Scheer gehört. Trotzdem werden Sie nicht müde, einen solchen befristeten Weiterbetrieb zu fordern. Aber es bräuchte neue Genehmigungen, es bräuchte eine umfangreiche Sicherheitsüberprüfung, es bräuchte neue Brennstäbe. All das ist nicht mal eben zu realisieren, sondern bräuchte einen Vorlauf von Monaten, wenn nicht Jahren.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Genau! Sie haben sich nicht drum gekümmert! Die letzten 16 Monate Nichtstun!)

Ein Atomkraftwerk ist eben keine Kaffeemaschine, die man einfach so ein- und ausschalten kann, wie es einem gerade passt.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Aber Ihnen ist das scheinbar egal. – Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.

Genauso egal wie dieser Fakt ist Ihnen, dass beim Betrieb der Atomkraftwerke Atommüll entsteht, mit dem noch 30 000 Generationen nach uns Menschen zu kämpfen haben. Dafür haben wir noch nicht einmal einen Ort.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Und der Müll ist immer noch da!)

Aber man könnte zynisch sagen: Hauptsache, nicht in Bayern.

Kollege Blankenburg, die Ankündigung des Endes der Rede ersetzt dieses nicht. Setzen Sie bitte einen Punkt.

Der Punkt kommt. – Ein Ort wird sich finden. Daran arbeiten wir. Wenn aber weiter die Länderkolleginnen und ‑kollegen nach dem Motto verfahren „Hauptsache, nicht in Bayern oder in Landstrichen mit CDU-Regierung!“, dann wird das Ganze schwierig. Wir arbeiten aber daran.

Es ist ein Irrtum, dass ich mich anders verhalte als der Kollege Kubicki, den ich gerade abgelöst habe. Ich habe hier einen Knopf, und ich schalte jetzt das Mikrofon aus.

(Jakob Blankenburg [SPD]: Danke schön! – Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat der Kollege Harald Ebner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)