19.04.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 96 / Tagesordnungspunkt 4

Peter FelserAfD - Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Es sind schon unglaubliche Zahlen – Sie haben es ja bereits erwähnt –, mit denen wir es zu tun haben. Fast 80 Kilogramm Lebensmittel pro Person in Deutschland werden weggeworfen, insgesamt circa 11 Millionen Tonnen jedes Jahr.

Liebe Kollegen von der CDU, lassen wir es heute aber etwas transparenter angehen! Lassen Sie uns mal den Zeitraum nehmen, für den Sie verantwortlich waren! Dann hören sich die Zahlen zu weggeworfenen Lebensmitteln noch dramatischer, aber noch ehrlicher an. Circa 160 Millionen Tonnen wurden in der Ära Merkel weggeworfen. 160 Millionen Tonnen! Das ist unverantwortlich; das ist eine Horrorzahl aus einem Horrorkabinett.

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Albert Stegemann [CDU/CSU])

Und darüber müssen wir reden.

Die Prioritäten in Ihrer Regierungszeit wurden offensichtlich anders, sie wurden falsch gesetzt.

(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Wir können in der Historie noch weiter zurückgehen, Herr Felser!)

Durch den Ausstieg aus der Kernenergie haben wir jetzt die Katastrophe bei den Energiekosten. Deswegen haben wir jetzt die gestiegenen Kosten für Lebensmittel. Und Sie haben eben auch keinerlei Idee und politische Instrumente zur Eindämmung der Lebensmittelverschwendung.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn das für ein Quatsch!)

Damit sind wir bei den beiden Anträgen, über die wir heute sprechen. Im Kern sind gute Ansätze darin enthalten. Aber warum um alles in der Welt, liebe CDU, haben Sie das denn in den Jahren davor nicht schon umgesetzt?

(Beifall bei der AfD)

Es ist ja richtig, wenn Sie fordern, die Haftungsrisiken zu minimieren.

(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Gut! Ist von uns!)

Unternehmen, die wertvolle übrige Lebensmittel spenden, müssen vor Risiken geschützt werden. Auch beim Mindesthaltbarkeitsdatum liegen Sie im Antrag richtig. Klare Kommunikation an die Verbraucher: Wenn auf der Packung Reis „haltbar bis März“ steht, dann muss das im April oder im Mai nicht sofort in der Tonne landen; das ist klar.

Was aber in der jetzigen kritischen Situation für unsere Händler gar nicht geht: Bestrafung und noch mehr Bürokratie. Genau das fordern Sie, liebe Kollegen von den Linken, in Ihrem Antrag. Wir können doch nicht den Lebensmitteleinzelhandel dafür bestrafen, wenn am Ende des Tages trotz akribischer Kalkulation Reste übrig bleiben. Das ist Planwirtschaft. Das lehnen wir ab.

(Beifall bei der AfD)

Es muss doch darum gehen, an allen Stellschrauben zu drehen. Dabei sollten wir – wieder ein Versäumnis – ganz schnell die Versäumnisse bei der Digitalisierung nachholen. Künstliche Intelligenz, richtig eingesetzt, kann im Lebensmitteleinzelhandel Verschwendung dramatisch senken. Sogenannte vorausschauende Analysen berechnen einen echten Bedarf. Davon habe ich heute noch gar nichts gehört.

Bei einem mittelgroßen Einzelhändler entstehen täglich rund 20 Millionen Prognosen dazu, wie viel Milch, wie viel Käse, wie viel Fleisch, wie viel Wurst, wie viel Gemüse und wie viel Obst übermorgen gekauft werden. Dabei werden mehr als 200 Kriterien für die Berechnungen herangezogen. Wichtige Grundlage bilden hier prospektive Informationen – Zahltage, Schulferien, Feiertage, Wetterprognosen für die Zukunft –, aber auch Daten aus der Vergangenheit: Wetterprognosen, Abverkaufsdaten, Verkaufshistorien und vieles mehr. Die eingesetzte Software prognostiziert den lokalen Lebensmittelbedarf um 40 Prozent besser als der Mensch. Da müssen wir ansetzen, liebe Kollegen.

(Beifall bei der AfD)

Damit können wir die Verschwendung von Lebensmitteln aufhalten – sofort, schnell und schlagkräftig.

Unsere Bauern, unsere Lebensmittelhersteller haben mehr Wertschätzung verdient. Daher müssen wir das Thema jetzt angehen. Für die Menschen, die in ihrer Not die Tafeln aufsuchen – das möchte ich auch noch mal klarstellen –, müssen wir ausreichend Lebensmittel bereitstellen. Beides ist wichtig, und beides hätte schon längst auf den Weg gebracht werden müssen.

Danke schön.

(Beifall bei der AfD)

Das Wort hat die Kollegin Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP])


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7552586
Wahlperiode 20
Sitzung 96
Tagesordnungspunkt Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung
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