19.04.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 96 / Tagesordnungspunkt 4

Gero Clemens HockerFDP - Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung

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Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hunger in der Welt spielt glücklicherweise im Jahre 2023 proportional zur Bevölkerungszahl auf dieser Erde eine geringere Rolle, als es vielleicht noch vor 20, 30 oder gar 40 Jahren der Fall gewesen ist. Das liegt vor allem auch daran – ich will das an der Stelle sehr deutlich sagen –, dass Landwirtschaft in Deutschland, in Europa und in weiteren Teilen der Welt immer effizienter und nachhaltiger geworden ist und auf derselben oder sogar weniger Fläche mehr hochwertige Lebensmittel erzeugt worden sind. Das ist ein großer Erfolg der vergangenen Jahre und Jahrzehnte, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP)

Trotzdem ist, glaube ich, allen in diesem Hohen Hause eines sehr klar: Es ist mit keinem moralischen Kompass vereinbar, dass wir in den reicheren Ländern Lebensmittel wegschmeißen und an anderer Stelle auf dieser Erde Menschen hungern und sogar verhungern. Niemand in diesem Hohen Hause wird das in irgendeiner Weise rechtfertigen können. Es ist richtig, dass sich die Ampelparteien zum Ziel gesetzt haben, Lebensmittelverschwendung tatsächlich nachhaltig zu reduzieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn man Probleme allerdings wirklich aus der Welt schaffen möchte, dann reicht es nicht aus, Schaufensteranträge zu formulieren. Und zur Wahrheit gehört, dass der Lebensmitteleinzelhandel es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten schon sehr gut hinbekommen hat, Lebensmittelverschwendung zu reduzieren. Das ist ja gerade der Grund, warum die Tafeln im ganzen Land so große Probleme haben: weil es eben immer weniger Überschüsse gibt, weil die Logistik und die Planung sehr viel besser geworden sind.

Wir müssen das Übel tatsächlich mal benennen, auch wenn das für Politiker eine unpopuläre Botschaft ist: Die größte Lebensmittelverschwendung findet in den privaten Haushalten statt. Denn es läuft doch so: Wenn das Mindesthaltbarkeitsdatum – –

(Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Es geht immer nur gegen die Verbraucher bei Ihnen, Herr Hocker! Immer nur gegen die Verbraucher!)

– Stellen Sie bitte eine Zwischenfrage!

(Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Immer das Gleiche! Da kann man ja die Uhr nach stellen!)

– Sagen Sie es bitte noch mal laut!

(Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Es geht immer nur gegen die Verbraucher bei Ihnen, Herr Hocker! Ist Ihnen noch nie aufgefallen? Bei jeder Rede! Immer nur gegen die Verbraucher! – Gegenruf des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP]: Und bei Ihnen geht’s gegen die Ukrainer! – Dieter Stier [CDU/CSU]: Was ist das jetzt? Zwiegespräch?)

– Wissen Sie, das ist halt das Problem, wenn man das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft nicht verstanden hat, wo es auf der einen Seite Anbieter gibt und wo das, was angeboten und produziert wird, auf der anderen Seite eben auch von Menschen nachgefragt werden muss.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Max Straubinger [CDU/CSU])

Und wenn das nicht zueinander passt und Sie halt nicht verstehen wollen, dass das in unserer westlichen Gesellschaft so funktioniert,

(Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: In der westlichen Gesellschaft? Was ist das denn?)

dann kann ich Ihnen leider auch nicht helfen, verehrte Frau Kollegin.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Verbraucherschutz gilt auch hier! – Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE])

Frau Präsidentin, Ihre Parteifreundinnen lassen es gerade wirklich darauf ankommen.

(Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Auf was denn?)

Wer wirklich Lebensmittelverschwendung bekämpfen will – –

Kleinen Moment mal! Also, hier sitze ich im Moment als Präsidentin, und die gehört jetzt jedenfalls keiner Fraktion an. Ansonsten hat überwiegend der Kollege Dr. Gero Clemens Hocker das Wort.

Vielen Dank, verehrte Frau Präsidentin.

(Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Der kann keinen Widerspruch vertragen! Das muss hart sein! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der LINKEN – Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Ja, was denn?)

Ich bitte, jetzt in der Debatte fortzufahren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines von vielen Problemen ist tatsächlich das Mindesthaltbarkeitsdatum; denn wenn das am Horizont, sozusagen noch in weiter Ferne, auftaucht, dann scheinen Menschen immer häufiger das Vertrauen in ihre Sinnesorgane zu verlieren und wollen nicht mehr an dem Lebensmittel riechen oder es in Augenschein nehmen, um selber eigenverantwortlich die Entscheidung treffen zu können, ob es noch genießbar und verwertbar ist. Das genau, diese Entmündigung des Verbrauchers, ist ein großes Problem. Es wäre eine zentrale Chance, Lebensmittelverschwendung in privaten Haushalten zu reduzieren, wenn wir den Menschen vor Ort wieder mehr in die Pflicht nehmen würden, selber zu entscheiden, ob ein Lebensmittel noch genießbar ist oder nicht, auch wenn das den Linken in diesem Hohen Hause nicht gefällt.

(Beifall bei der FDP)

Ich will auch sehr deutlich sagen, weil das bei Frau Latendorf so ein bisschen herausgeklungen ist: Ich glaube, die Hoffnung, dass die Reduktion von Lebensmittelverschwendung in Deutschland oder in anderen europäischen Ländern dazu führen würde, dass man den Hunger in der Welt bekämpfen könnte, ist wirklich eine Milchmädchenrechnung. Hunger in der Welt bekämpft man vor allem damit, dass man den Menschen vor Ort Technologien und Kenntnisse übermittelt, die es ihnen ermöglichen, vor Ort eine effiziente Landwirtschaft aufzubauen. Dazu gehören moderne Züchtungstechnologien. Dazu gehört es, dass wir den Menschen im Niger, im Sahel oder anderswo auch moderne Züchtungsmethoden an die Hand geben, die zu Pflanzenproduktion führen können.

(Zuruf der Abg. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE])

– Stellen Sie doch bitte eine Zwischenfrage, wenn Sie sich trauen!

(Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Ja, gerne! Mache ich! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD – Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Da Sie mich dazu aufgefordert haben!)

Halt! Das Wort erteile immer noch ich.

(Heiterkeit bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Dazu gehört nach unseren Regeln, dass ich den Kollegen Dr. Gero Clemens Hocker frage, ob er eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Amira Mohamed Ali zulässt. Da er das ja schon angekündigt bzw. dazu aufgefordert hat, nehme ich an,

(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Wäre komisch, wenn ich jetzt Nein sagen würde! Also ja! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der AfD)

er wird das zulassen.

Das würde ich Ihnen jetzt auch zutrauen. Aber danke, dass Sie mich zu dieser Zwischenfrage aufgefordert haben, Herr Hocker.

Sie haben ja gerade behauptet, dass neue Gentechnik das Problem des Hungers in der Welt löst. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die neue Gentechnik in südamerikanischen Ländern, in denen sie zum Einsatz kommt, überhaupt nicht dazu geführt hat, dass man mehr Lebensmittel produzieren konnte, sondern, im Gegenteil, vor allem dazu geführt hat, dass immer mehr Pestizide zum Einsatz kommen, die die anwohnende Bevölkerung erheblich belasten?

(Zuruf von der CDU/CSU: Sie sind aber noch in den 90ern!)

Wenn Sie sagen, das Problem des Hungers in der Welt solle mit Gentechnik gelöst werden, dann frage ich mich, wie Sie das mit dem Koalitionsvertrag vereinbaren können. Ich glaube, darin steht was anderes dazu.

(Karlheinz Busen [FDP]: Insekten! Insekten!)

Der zweite Punkt. Sie haben den Hunger in der Welt angesprochen. Meinen Sie nicht, dass das System der Ausbeutung der Länder des Globalen Südens insgesamt auch einen erheblichen Beitrag dazu leistet, dass dort Hunger herrscht, dass dort Ländereien anderweitig verwendet werden, dass die Bevölkerung von den Bodenschätzen, die es dort gibt, überhaupt nicht mehr profitiert?

Das heißt, man muss an dieses System herangehen. Meinen Sie ernsthaft, mit ein bisschen Digitalisierung und mit Agrogentechnik, die dazu führt, dass immer mehr Pestizide zum Einsatz kommen, kann man das lösen? Vielleicht können Sie dazu mal was sagen. – Danke schön, Herr Hocker.

(Beifall bei der LINKEN – Stephan Protschka [AfD]: Jetzt aber zackig!)

Vielen Dank, verehrte Frau Kollegin, für diese Zwischenfrage. – Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir an dieser Stelle über Bekleidungsindustrie diskutiert hätten oder dass das hier eine besondere Rolle spielen würde.

(Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Davon habe ich doch gar nicht gesprochen!)

Ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass es besonders sinnvoll gewesen wäre, irgendwelche linken Gesellschaftsentwürfe, die in Südamerika ja leider häufiger bis heute zur Anwendung kommen, tatsächlich auf die gesamte Welt übertragen zu wollen. Denn überall da, wo Linke jemals Verantwortung übertragen bekommen haben, sind die Gesellschaften gescheitert, und das werden auch Sie zur Kenntnis nehmen.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der AfD)

Ich glaube nicht, dass es eine Welt für irgendjemanden sein kann, wenn Sie glauben, Ihre alten Methoden aus der Mottenkiste reaktivieren zu können.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Ich sage nur: Bananen! Und alle mussten anstehen!)

Es tut mir wirklich für alle Kolleginnen und Kollegen leid, dass die Diskussion jetzt so ausgeartet ist; aber das ist manchmal so. Man kann ja Zwischenfragen nicht steuern.

Ich glaube, wenn wir Hunger in der Welt tatsächlich wirksam bekämpfen wollen, dann geht das nur durch technologischen Fortschritt. Und dazu gehört, dass Menschen gerade in ärmeren Regionen dieses Globus Techniken an die Hand bekommen müssen, die es ihnen ermöglichen, eigenverantwortlich Landwirtschaft zu betreiben und ihre regionalen und lokalen Bedürfnisse durch eigene Produktion zu befriedigen, anstatt immer am Büttel von irgendwelchen gebebereiten Ländern zu hängen.

Vielen Dank fürs Zuhören.

(Beifall bei der FDP – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mensch, Gero, das hast du aber geschickt gemacht!)

Das Wort hat der Kollege Artur Auernhammer für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7552589
Wahlperiode 20
Sitzung 96
Tagesordnungspunkt Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung
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