Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ganz offenbar ist die CDU jetzt endgültig in der Opposition angekommen.

(Stephan Brandner [AfD]: Nicht so richtig!)

Gut anderthalb Jahre nach der Wahl kann man das ja erwarten, auch wenn der Rollenwechsel dem einen oder anderen noch nicht leichtfällt.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Wir mussten Ihnen ja beim Regieren helfen!)

Deshalb bin ich tatsächlich geneigt, das jetzt in Rede stehende Druckwerk als das zu verstehen, was es ganz offensichtlich ist, nämlich den Versuch wirksamer Oppositionsarbeit.

(Kay Gottschalk [AfD]: Es heißt deshalb Serviceopposition! Das ist gut!)

Die Skandalisierung lange bekannter und vor allem auch schon mehrfach debattierter Sachverhalte soll vor allem medienwirksam ausgeschlachtet werden.

(Maximilian Mordhorst [FDP]: So ist es!)

Um nicht missverstanden zu werden: Es ist gut, dass es diese parlamentarischen Minderheitenrechte gibt; denn oft genug müssen Dinge tatsächlich mit weitgehenderen Möglichkeiten untersucht werden, als dies im parlamentarischen Alltag möglich ist. Insofern ist es selbstverständlich Ihr gutes Recht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, einen solchen Ausschuss zu fordern, und selbstverständlich werden wir auch der Überweisung in den zuständigen Ausschuss zustimmen. Es ist allerdings auch unser gutes Recht, diesen Antrag als das zu bezeichnen, was er aus unserer Sicht ist, nämlich Theater, und das auch noch im falschen Schauspielhaus.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Inhaltlich fällt es nämlich auch bei aufmerksamer Betrachtung äußerst schwer, eine deutlich veränderte Situation gegenüber dem bekannten Sachstand der letzten Jahre zu erkennen. Nach jahrelangen Recherchen von vielen zum Teil ausgesprochen hochmotivierten, hochqualifizierten Journalisten und auch hochmotivierten ehemaligen Kollegen sind die Erkenntnisse weitgehend überschaubar. Mehr noch: Es gibt sie eben nicht, die bahnbrechende Entwicklung, die CDU und CSU hier herbeiargumentieren wollen. Oder um es anders auszudrücken: Wirklich alle in der Sache Beteiligten wurden in den vergangenen Jahren und zum Teil mehrfach zu allen möglichen Zusammenhängen und Hintergründen befragt.

Auch vermag ich nicht zu glauben, dass sich Erinnerungslücken durch einen erneuten Untersuchungsausschuss schließen lassen. Das kann man gut finden, das kann man schlecht finden; aber man sollte nicht einfach darüber hinwegsehen. Aufgrund fehlender neuer Erkenntnisse sieht die FDP derzeit keine Notwendigkeit für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag.

Es ist meines Erachtens vielmehr so, liebe Kollegen der Union: Weil Ihnen die Ergebnisse der bisherigen Befragungen im Finanzausschuss und im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hansestadt Hamburg nicht gefallen, instrumentalisieren Sie dieses parlamentarische Gremium nun dazu, Schlagzeilen zu produzieren.

(Beifall bei der FDP und der SPD – Katja Mast [SPD]: Genau!)

Im Übrigen gilt, dass die von der Union im Antrag angesprochenen Themen ihrem Wesenskern nach weitgehend nach Hamburg verortet gehören. Genau deshalb gibt es dort schon diesen Ausschuss. Es ist wirklich schleierhaft, inwiefern ein Untersuchungsausschuss des Bundestages Erkenntnisse zu möglichen Vorgängen im Hamburger Oberbürgermeisterbüro oder der Hamburgischen Finanzverwaltung sammeln soll. Der Zusammenhang mit der Bundespolitik ist nur in wenigen Teilaspekten gegeben,

(Michael Frieser [CDU/CSU]: Zum Beispiel die Steuer!)

die isoliert betrachtet die Begründung für die Einsetzung des Ausschusses auf Bundesebene sehr dünn werden lassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, das alles ist auch gar nicht von der Hand zu weisen. Ich hoffe doch sehr, dass wir darin einig sind, keine parallelen Aufklärungsstrukturen aufbauen zu wollen. Aufklärung: ja. Was wir aber nicht benötigen, sind zwei Ausschüsse in der gleichen Sache. Lassen Sie doch die Hamburger Kolleginnen und Kollegen ihre Arbeit machen

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD und der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

und den Untersuchungsausschuss dort arbeiten! Ich glaube, sie wissen ganz genau, was zu tun ist, und brauchen keine Unterstützung von der Seitenlinie.

Vermutlich ist es der derzeitige Lebenstraum mancher in der CDU/CSU, der Ampelkoalition, um Bundeskanzler Scholz das Leben schwerzumachen.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das macht ihr schon allein!)

Das allein aber sollte nicht der Anspruch an Ihre eigene Arbeit sein.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Michael Schrodi [SPD])

Auch Sie sollten Interesse daran haben, Ihre Ressourcen gewinnbringender einzusetzen und die künstliche Beatmung eines Themas, das einfach durch ist, zu beenden.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Matthias Hauer ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)