20.04.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 97 / Tagesordnungspunkt 8

Matthias HauerCDU/CSU - Untersuchungsausschuss - Warburg Bank

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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Olaf Scholz möchte gern einen Schlussstrich unter die Aufklärung der Steueraffäre Scholz/Warburg ziehen.

(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Ein falsches Feindbild, Herr Hauer! Völlig falsch!)

Aber es ist die Aufgabe des Parlaments, Regierungshandeln zu kontrollieren, genau hinzuschauen, vor allem dann, wenn so viele offene Fragen und Widersprüche wie in diesem Fall bestehen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Michael Schrodi [SPD]: Sie hatten doch die Chance für Fragen! – Katja Mast [SPD]: Sie haben im Ausschuss keine einzige Frage gestellt!)

Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, warum sich der Mann, der heute Bundeskanzler ist, mehrfach stundenlang mit einem Banker getroffen hat, gegen den mittlerweile sogar Anklage erhoben wurde: in 14 Fällen der besonders schweren Steuerhinterziehung und wegen eines Steuerschadens von knapp 280 Millionen Euro. Und als Olaf Scholz ihn dreimal traf und ihm dann auch noch hinterhertelefonierte, da wusste er, dass gegen den Banker wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wird.

(Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: So ist es!)

Man darf – ich würde sagen: man muss – von einem Regierungschef wie Olaf Scholz erwarten können, dass er sich mit aller Kraft solchen kriminellen Machenschaften entgegenstellt,

(Beifall bei der CDU/CSU und der LINKEN)

dass er Kriminellen keine Handlungsanweisungen gibt, sondern dass er ihnen klipp und klar sagt, dass sie mit einem Steuerraub nicht davonkommen. Man darf auch erwarten, dass Herr Scholz den Steuerräubern sinnbildlich nicht auch noch den Weg zum Fluchtwagen zeigt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE])

Wir als CDU und CSU haben ja versucht, parlamentarisch alle Register zu ziehen. Wir haben mehrfach versucht, den Bundeskanzler vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages dazu zu befragen.

(Michael Schrodi [SPD]: Da haben Sie keine Frage gestellt!)

Das hat die Ampelkoalition mit ihrer Mehrheit gegen die gesamte Opposition mehrfach verhindert.

(Beifall bei der CDU/CSU – Michael Frieser [CDU/CSU]: Hört! Hört! – Katja Mast [SPD]: Sie haben keine einzige Frage gestellt! – Michael Schrodi [SPD]: Sie haben doch keine Fragen gestellt! Warum haben Sie denn nicht gefragt, als Sie es konnten?)

Wir haben eine Aktuelle Stunde beantragt, und Olaf Scholz hat geschwiegen.

(Katja Mast [SPD]: Sie haben keine Fragen gestellt, Herr Hauer!)

– Also, ich will Ihnen mal was sagen: In der Sitzung von Anfang 2020 gab es einen Kanzler auf der Flucht, der nach 45 Minuten wieder weg musste. Er ist später gekommen; er ist früher gegangen. Es gab zwei Minuten Zeit.

(Michael Schrodi [SPD]: Sie konnten fragen! Haben Sie aber nicht!)

Jede Fraktion hatte eine Wortmeldung. Da hat er sich sogar noch an das erinnert, woran er sich heute nicht mehr erinnert – das nur als Zwischenbemerkung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Den Regierungsbefragungen hat er sich entzogen; auch schriftlichen Fragen entzieht sich der Bundeskanzler.

(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Alles so durchschaubar!)

Berechtigten Fragen von Journalistinnen und Journalisten stellt er sich nicht. Die müssen sogar einklagen, dass Herr Scholz mit ihnen über Cum-ex und seine Warburg-Verstrickungen spricht. Und weil die Ampelfraktionen, weil Herr Scholz da mauert, ist ein Untersuchungsausschuss hier zur Sachverhaltsaufklärung zwingend erforderlich.

Auch Grüne und FDP wollten mal aufklären. Warum haben Herr Schrodi und die SPD eigentlich so viel Angst vor der Aufklärung?

(Michael Schrodi [SPD]: Überhaupt nicht! – weiterer Zuruf von der SPD: Die läuft doch schon längst!)

Hören wir doch mal, was Grüne und FDP zu dem Zeitpunkt gesagt haben, als Herr Schrodi meinte, Herr Scholz habe alles schon vollständig aufgeklärt. Da haben die Grünen behauptet, Olaf Scholz habe den Bundestag belogen, er habe etwas zu verbergen.

(Michael Frieser [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Die FDP hat danach behauptet, Herr Scholz säe Zweifel an seiner Integrität und Glaubwürdigkeit. Politische Einflussnahme sei die einzig plausible Erklärung, das sagen Ihre Kollegen. Doch mit der Regierungsübernahme von FDP und Grünen haben Sie Ihren Aufklärungswillen plötzlich verloren. Den haben Sie wohl an der Pforte Ihrer Ministerien abgegeben.

(Beifall bei der CDU/CSU – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Das stimmt nicht! – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht richtig! Das wissen Sie ganz genau, Herr Hauer!)

Ich appelliere an Sie: Auch aus Ihren Reihen haben hochgeschätzte Kolleginnen und Kollegen sehr viel Aufklärungsarbeit geleistet. Behalten Sie bitte dieses Aufklärungsinteresse! Opfern Sie es bitte nicht einem blinden Koalitionsgehorsam gegenüber der SPD!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es geht hier um die Durchsetzung von Bundesrecht. Es geht um einen Millionenschaden für den Steuerhaushalt auf Bundesebene. Es geht um das Agieren und die Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers.

Wir haben im Bund deutlich umfassendere Möglichkeiten zur Aufklärung als die Hamburgische Bürgerschaft, und denen wird sich auch der Bundeskanzler nicht entziehen können. Wir werden alles daransetzen, die vollständige Aufklärung der Steueraffäre Scholz/Warburg zu betreiben.

Herr Kollege.

Wir laden alle Fraktionen dazu ein, sich an dieser Aufklärung zu beteiligen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die nächste Rednerin ist Frauke Heiligenstadt für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7552670
Wahlperiode 20
Sitzung 97
Tagesordnungspunkt Untersuchungsausschuss - Warburg Bank
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