Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vor allen Dingen: Sehr geehrte Steuerzahler! Es geht um Ihr Geld. Und auch liebe Bürgerinnen und Bürger und Wähler! Es geht um Glaubwürdigkeit. Das haben Sie eben, Frau Heiligenstadt, ganz und gar verwirkt.

Beim Skandal um Cum-ex hatte der Bundeskanzler totale Transparenz zugesagt. Sein Code ist aber: eins, drei, null. Im ersten Gespräch im Finanzausschuss, das Kollege Hauer zitierte, hatte er sich an ein Gespräch erinnert. Dann waren es mindestens drei. Er hat sich die Tagebucheinträge auf meine Frage hin zu eigen gemacht; da wusste er schon in Teilen, was dort drin steht. Meine Damen und Herren, dann kam auch noch Wirecard auf – da hat Ihr Kanzler und damaliger Finanzminister auch keine gute Figur gemacht – und gefährdete tatsächlich die Kanzlerkandidatur. Jetzt hat er null Erinnerung. Jeder normale Bürger würde für so eine Erinnerungslücke in Beugehaft kommen. Das ist komplett unglaubwürdig, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Mittlerweile wurden schon Bücher über diesen Krimi geschrieben. Es gibt darüber entsprechende Dokumentationen. Auch wir wollen hier Aufklärung; das liegt an einem Grundproblem, dass es mittlerweile in unserer Demokratie gibt. Die Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg wollte – und ich betone: wollte – nichts feststellen. Bonn musste ja hier und an anderen Stellen entsprechend hilfsweise eintreten. Meine Damen und Herren, für mich ist klar: Wenn die Justiz in Hamburg nicht handeln will und es weiter offene Fragen gibt – das haben die Kollegen hier betont – zu möglichem Fehlverhalten und zu Erinnerungslücken, die nicht glaubwürdig sind, dann muss eben die Politik handeln, und zwar mit dem schärfsten Schwert, und das heißt hier an dieser Stelle Untersuchungsausschuss.

(Beifall bei der AfD)

Frau Beck, Sie sitzen in Hamburg mit in der Regierung. Auch in der Bürgerschaft hätte ich mir viel mehr Aufklärungswillen gewünscht.

Aus diesem Grund begrüßen wir als AfD-Fraktion die Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschusses. Aber da wir über Demokratie und Glaubwürdigkeit sprechen, liebe Kollegen der Union: Wir hätten uns gestern auch gewünscht, dass Sie die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses unterstützt hätten. Denn auch da ist etwas faul im Staate Dänemark. Und was ist eigentlich mit Nord Stream? Auch hier fordern wir Aufklärung. Da ist auf deutsche Infrastruktur ein Anschlag verübt worden, und Sie rühren keinen Finger. Demokratisch wäre gewesen – und das halten Sie hier hoch –, uns auch dort zu unterstützen, wie wir es als demokratische Fraktion natürlich hier bei diesem Untersuchungsausschuss tun werden.

(Beifall bei der AfD)

Ja, ich denke schon, dass wir uns von dem Verhalten, das ich hier heute auch in Teilen von der CDU/CSU wahrnehmen konnte, abgrenzen wollen. Denn wir wollen tatsächlich, wie der Kollege Görke sagte, Licht ins Dunkel bringen. Es ist nicht unsere Absicht, den Bundeskanzler untragbar zu machen. Wenn es dann aufgrund unserer Tatsachen, die wir ermitteln, so kommen sollte, dann wäre es gut so. Aber dieser 2. Untersuchungsausschuss soll in erster Linie die Wahrheit ans Licht bringen und Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, das Vertrauen in Demokratie und eine funktionierende Justiz, zum Beispiel in Hamburg, zurückgeben. Wir tun gut daran, wenn wir das verinnerlichen und nicht Hauptaugenmerk darauf legen – und da sage ich dann auch: Gott bewahre! –, ob die CDU/CSU den nächsten Kanzler in Person von Herrn Merz stellen will. Das ist nicht unser Ziel.

Aufklärung, Transparenz und glaubwürdige Demokratie – das sind unsere Ziele, und das werden wir unterstützen.

(Beifall bei der AfD)

Der nächste Redner ist Bruno Hönel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)