Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, wir fordern die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Komplex Scholz/Warburg Bank. Ja, wir wollen das schärfste Schwert einsetzen, das die Opposition einsetzen kann, und wenn es noch eines Erfordernisses gebraucht hätte, dann waren es die Beiträge der Koalitionsfraktionen – vor allem der SPD –, die das heute klar gemacht haben.

(Esra Limbacher [SPD]: Was denn genau?)

Man fragt sich doch, an die Genossen gerichtet:

(Leni Breymaier [SPD]: Und die Genossinnen!)

Haben Sie etwas zu verbergen, und was haben Sie zu verbergen, wenn Sie sich so dagegen wehren, dass diese Dinge aufgeklärt werden?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Michael Schrodi [SPD]: Es liegt alles offen da!)

Ich sage Ihnen, warum es diesen Untersuchungsausschuss geben muss: weil wir die Wahrheit wissen wollen,

(Lachen der Abg. Leni Breymaier [SPD] – Michael Schrodi [SPD]: Es liegt schon offen da!)

weil ganz Deutschland wissen muss, woran es mit diesem Bundeskanzler ist, einem Bundeskanzler, der scheunentorgroße Gedächtnislücken hat,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

einem Bundeskanzler, der bei jeder Gelegenheit seine Gesprächspartner spüren lässt, er habe mehr Durchblick, ein besseres Gedächtnis als jeder andere in diesem Raum.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dieser Bundeskanzler kann sich an Gespräche mit einem bedeutenden Hamburger Bürger über zweistellige Millionensummen nur schwach oder gar nicht mehr erinnern. Wie glaubwürdig ist denn diese Person?

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Michael Frieser [CDU/CSU])

Es gibt starke Indizien, dass Herr Scholz – vorsichtig ausgedrückt – flexibel mit der Wahrheit umgeht. Am 1. Juli 2020 – es ist gesagt worden – kann er sich im Finanzausschuss an Themen eines Gesprächs mit Herrn Olearius erinnern.

(Michael Schrodi [SPD]: Falsch! Das ist eine falsche Unterstellung! – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Das stimmt überhaupt nicht! – Aydan Özoğuz [SPD]: Bleiben Sie doch mal bei der Wahrheit! – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Er hat gesagt: Es ist alles der Presse zu entnehmen!)

Als bekannt wird, dass es mindestens drei Gespräche gegeben hat, kann er sich an nichts mehr erinnern. Ich habe schon den Eindruck: Diese Erinnerungslücken und dieser Gedächtnisschwund grassieren in der gesamten Koalition,

(Michael Schrodi [SPD]: Sie haben vorhin gesagt, Sie wollen die Wahrheit aufklären! Das ist nicht die Wahrheit, was Sie sagen!)

wenn ich mir das Verhalten einiger Grüner anschaue, die sich vorher, in der Opposition, noch ganz anders geäußert haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Einzige, der dort Rückgrat hat, ist Herr Dr. Schick.

(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie zugehört hätten, wüssten Sie, dass das nicht stimmt! – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ganz schön frech!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das alles muss aufgeklärt werden: Was ist im Fall Scholz/Warburg geschehen bzw. unterlassen worden? Haben wir einen Bundeskanzler, der extreme Erinnerungslücken hat? Haben wir einen Bundeskanzler, der flexibel mit der Wahrheit umgeht? Beides wäre unverantwortlich und würde in die Frage münden: Kann ich so jemandem unser Land anvertrauen?

(Beifall bei der CDU/CSU – Michael Schrodi [SPD]: Die Schallplatte hat einen Sprung!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will noch auf das eingehen, was Herr Schrodi hier gesagt hat. Herr Schrodi, zum Ersten haben Sie gesagt, die Union behaupte, es sei ein Schaden entstanden. Das stimmt nachdenklich; denn das Wort „Schaden“ kommt in unserem Antrag nicht einmal vor. Den müssen Sie vielleicht mal richtig lesen.

(Zuruf des Abg. Michael Schrodi [SPD])

Zweiter Punkt. Sie stellen infrage, dass das Bundesstaatsprinzip hier gewahrt ist, nämlich dass wir als Bundestag verantwortlich seien, diese Sache aufzuklären.

(Leni Breymaier [SPD]: Populismus heißt das!)

Ich sage Ihnen: Der Bundestag ist zweifelsfrei zuständig für die Kapitalertragsteuer, um die es hier geht. Er muss auch deren Handhabung in einem krassen Einzelfall wie dem Steuerfall Warburg Bank beleuchten können. Es geht um den Vollzug von Bundesrecht und fast zur Hälfte um Steueransprüche des Bundes.

(Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: So ist es!)

Es ist zudem fraglich und offen, warum sich Hamburg in dieser Rechtsfrage, die bundesweit einheitlich zu beantworten ist und die 15 Bundesländer einheitlich beantwortet haben, nicht mit dem Bund oder anderen Ländern abgestimmt hat.

(Michael Schrodi [SPD]: Auch nicht richtig! Das ist doch falsch! Stimmt doch nicht! Ist doch schon längst widerlegt! Sie verbreiten Unwahrheiten hier!)

Der Bundesfinanzminister musste Hamburg durch Weisung zum Rechtsvollzug bringen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ja, ein Untersuchungsausschuss bedeutet viel Arbeit und bindet große Ressourcen. Diesen Aufwand verantwortet aber nicht meine Fraktion, nicht der Antragsteller; diesen Aufwand verantwortet der Herr Bundeskanzler.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sein Ausweichen vor den Fragen der Kolleginnen und Kollegen, seine Erinnerungslücken haben diesen Ausschuss unvermeidbar gemacht.

Kein Parlament, das sich selbst ernst nimmt und seine Aufgabe wahrnimmt, lässt sich so von einem Regierungschef behandeln, –

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.

– wie der Bundeskanzler mit den drängenden Fragen im Steuerfall Warburg Bank umgegangen ist.

Sie haben keinen Respekt vor dem Parlament, vor den Parlamentariern.

Herr Kollege.

Diesen Respekt haben Sie vermissen lassen, Herr Bundeskanzler. Wir wollen Aufklärung. Wir wollen die Wahrheit wissen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Leni Breymaier [SPD]: Och! – Michael Schrodi [SPD]: Dann lesen Sie die Akten aus Hamburg!)

Maximilian Mordhorst hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)