Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe sehr genau zugehört, was die Kollegen der Union hier vorgetragen haben. Für die Freien Demokraten kann ich ganz deutlich und eindeutig sagen: Selbstverständlich haben auch wir ein Aufklärungsinteresse, wenn irgendwo etwas schiefläuft. Ich muss aber auch auf der anderen Seite sagen: Nichts von dem, was Sie entweder in Ihrem Antrag oder heute hier am Rednerpult vorgetragen haben, rechtfertigt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages.

(Beifall bei der FDP und der SPD – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Erzählen Sie mal was Neues!)

Ich bin zuversichtlich, dass die Kolleginnen und Kollegen in Hamburg – das Thema wurde schon mehrfach aufgeworfen; dort ist die Zuständigkeit – alles tun werden und für eine entsprechende Aufklärung sorgen.

(Zuruf des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU])

Ich hoffe, dass auch Sie das Grundvertrauen in Ihre Leute in Hamburg haben. Dann bräuchten wir keine Parallelstrukturen. Auch das gehört zum sorgsamen Umgang mit Steuergeld dazu.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich habe genau zugehört und muss mich doch über den Ton der einen oder anderen Aussage zutiefst wundern. Denn bei allem, was aufgeklärt werden muss: Auch der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat das Recht auf die Unschuldsvermutung in Deutschland.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Man kann nicht auf der einen Seite immer in den Medien erzählen, es könne nicht sein, dass Leute vorverurteilt werden, es könne nicht sein, dass Prominente mit Behauptungen und Indizien, wie Sie es sagen, vorverurteilt werden, und auf der anderen Seite das Gleiche dann hier vornehmen, wenn es zum eigenen politischen Vorteil gereicht. Ich finde, das ist nicht die richtige Antwort.

Man muss genau hinhören, was der ein oder andere sagt: Herr Middelberg spricht von einer „Umkehr der Beweislast“. Herr Hauer hat Angeklagte als „Kriminelle“ bezeichnet. Herr Gottschalk von der AfD spricht von „Beugehaft“. Und Herr Schnieder wirft mit Suggestivfragen um sich. Das ist doch nicht der Umgang, den wir in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wollen.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir nehmen politische Kulturen wahr – ich schaue da mal auf die USA –, wo Parlamentarische Untersuchungsausschüsse oft als öffentliches Tribunal genutzt werden, wo sie nicht mehr der Aufklärung dienen, sondern wo Leute öffentlichkeitswirksam vorgeladen werden, um eine eigene politische Agenda durchzuziehen, wo auch in den Befragungen Suggestivfragen gestellt werden. Ich finde, diese Kultur sollten wir in Deutschland nicht Kultur werden lassen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es geht um einen Untersuchungsausschuss; es geht nicht um einen Wahlkampfausschuss. Deswegen werden wir mit bestem Gewissen an der Aufklärung teilhaben. Wir werden aber keinen Untersuchungsausschuss für Wahlkampfmanöver missbrauchen. Und deswegen können Sie auf unsere konstruktive Mitarbeit zählen,

(Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Daran werden wir Sie festhalten!)

aber nicht darauf, dass wir die politische Kultur in Deutschland in so eine Richtung drehen werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle kommt zu Wort.