Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende.

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6457, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/5549 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen AfD und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Jetzt kommt meine Lieblingsabstimmung.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Die regierungstragenden Fraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6457 empfiehlt der Ausschuss für Klimaschutz und Energie, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über zwei Entschließungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/6459. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6458. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6457, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende auf Drucksache 20/6006 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist das gesamte Haus. Dagegen stimmt keiner. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.