20.04.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 97 / Zusatzpunkt 2

Nina ScheerSPD - Verbot von Öl- und Gasheizungen

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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was vonseiten der AfD mit diesem Antrag vorgelegt wird,

(Beatrix von Storch [AfD]: Hass und Hetze!)

ist Hass und Hetze. Ja, in der Tat.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Frau von Storch weiß es und gibt schon die Stichworte selbst.

(Marc Bernhard [AfD]: Gasheizungen verbreiten Hass und Hetze!)

Also gut, dann können wir eigentlich die Debatte beenden; denn Sie geben ja schon zu, dass die Beschreibung „Hass und Hetze“ für Ihren Antrag zutreffend ist.

(Lachen des Abg. Marc Bernhard [AfD])

Aus welchem Grund? Sie unterstellen, dass wir die Menschen alleine lassen. Aber wenn wir einfach nichts machen und die Menschen ihre Heizsysteme, wie sie zurzeit ausgestattet sind, beibehalten, dann bedeutet das eine massive finanzielle Belastung.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: In Ruhe lassen! Nicht alleine!)

– Ich habe ganz bewusst gesagt: alleine lassen. – Wenn wir uns einmal vergegenwärtigen, was wir allein im letzten Jahr an Rettungsmaßnahmen beschließen mussten, um Wärme und Energie insgesamt bezahlbar zu halten,

(Marc Bernhard [AfD]: Das lag doch daran, dass Sie die Kernkraftwerke abgeschaltet haben!)

waren das 300 Milliarden Euro, die wir im Bundestag verfügbar gemacht haben – 300 Milliarden Euro. Das ist die Dimension, in der wir uns bewegen, wenn wir es nicht schaffen, schnellstmöglich unsere Abhängigkeit von fossilen Energien zu beenden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist jetzt Hass oder was?)

Das ist die Realität, die die AfD offenbar will, wenn sie jeden Versuch, Änderungen am Status quo vorzunehmen, mit Hass und Hetze kommentiert, wie in diesem Antrag verbrieft.

(Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Denn alle wissen: Kein Staat der Welt kann auf Dauer über Subventionen fossile Energiepreisentwicklungen dieser Größenordnung abfangen.

(Marc Bernhard [AfD]: Das ist ja das, was Sie tun!)

Das ist nicht möglich. Das schafft niemand, schon gar nicht, wenn man weiß, dass diese fossilen Energien endlich sind, dass sie immer teurer werden, wenn die Verknappung zunimmt, wenn Kriege um diese Ressourcen existieren und wir wissen, dass wir es klimapolitisch einfach nicht vertreten können – das ist natürlich ein ganz starkes Element bei der Wärmewende –, weiter auf die Verbrennung fossiler Energien zu setzen. Das ist nicht länger verantwortbar. Deswegen müssen wir handeln.

Deswegen ist es richtig, dass sich die Koalition darauf verständigt hat und nun umsetzt – gestern wurde das Gebäudeenergiegesetz im Kabinett beschlossen und geht jetzt ins parlamentarische Verfahren –, dass neue Heizungen, die ab 2024 eingebaut werden, zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Sonst werden die Menschen alleingelassen. Das ist doch die Wahrheit. Die Menschen werden sonst alleingelassen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Sie enteignen die Menschen! Das ist es, was Sie tun! Sie machen Wohnen weiter unbezahlbar!)

Das ist keine Drangsalierung und keine Enteignung.

(Marc Bernhard [AfD]: Es ist doch so! Was sagen Sie der alten Frau, die bei mir im Bürgergespräch war? Was sagen Sie der Rentnerin?)

Das ist Ihr Vokabular, genau das kennzeichnet die Verhetzung.

Es geht darum, den Menschen jetzt den Weg zu ebnen, dass dieser Umstieg auf erneuerbare Energien gelingt. Das ist Sinn und Zweck der Gesetzgebung. Mit dem Gesetzentwurf, der jetzt ins parlamentarische Verfahren geht, wurden die Grundlagen geschaffen.

(Marc Bernhard [AfD]: Die nicht machbar und nicht bezahlbar sind!)

Es wird jetzt darum gehen, dass die technologische Vielfalt, die wir im Bereich erneuerbare Energien haben, auch tatsächlich zum Einsatz kommen kann. Diese monotechnologische Horrorszenariobeschreibung, die dann immer aus Ihren Reihen kommt, ist völlig verfehlt.

(Beatrix von Storch [AfD]: Hören Sie mal mit Ihrem Hass auf! Das ist ja unerträglich!)

Natürlich muss dann auch darauf geachtet werden, dass technologisch alles verfügbar ist.

(Marc Bernhard [AfD]: Sie sind doch monotechnologisch! Strom! Nur Strom, sonst gar nichts!)

Aber wenn man das nicht entsprechend gesetzlich regelt, dann wird natürlich auch niemand investieren – das sind die Gesetze des Marktes –, dann werden auch die Hersteller keinen Markt sehen. Deswegen ist es dringend notwendig, dass wir einen verlässlichen rechtssicheren Rahmen schaffen, damit auch die Hersteller, die Produzenten sehen: Dieser Markt wird bedient werden können. Dieser Markt existiert.

(Marc Bernhard [AfD]: Und nicht wissen, was sie in acht Monaten machen sollen!)

Und nur dann werden die Technologien auch verfügbar sein. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier eine gesetzliche Regelung schaffen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es geht natürlich auch darum, dass wir diese bedarfsgerechte Förderung – ich habe sie schon angesprochen – so ausgestalten, dass sie tatsächlich von den Menschen in Anspruch genommen werden kann und die Menschen nicht überfordert sind. Und da wird es eine Staffelung geben müssen. Natürlich gibt es Menschen, die den Umstieg auf erneuerbare Energien verkraften können, ohne dass sie es finanziell spüren; aber es gibt andere, die das sehr wohl finanziell zu spüren bekommen und die es nicht können. Deswegen müssen wir da natürlich differenziert herangehen.

(Marc Bernhard [AfD]: 100 000 Euro! Wer soll das nicht spüren?)

Die Zahlen über die Belastungen in Ihrem Antrag sind schlichtweg falsch.

(Marc Bernhard [AfD]: Fragen Sie doch die Verbände! Die gehen von noch höheren Zahlen aus! Sie haben das wieder runtergerechnet!)

Sie unterstellen zum Beispiel, dass der Gesetzentwurf – meine Güte, darf ich vielleicht mal ausführen – für die Bürgerinnen und Bürger eine jährliche Belastung von 9 Milliarden Euro enthält. 9 Milliarden Euro unterstellen Sie. Im Gesetzentwurf stehen aber nicht 9 Milliarden Euro, sondern darin steht, dass ein jährlicher Erfüllungsaufwand von 50 Millionen Euro entsteht, denen aber – jetzt kommt es! – 238 Millionen Euro Entlastungen gegenüberstehen. Das steht im Gesetzentwurf.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Zusätzlich entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand von 182 Millionen Euro, denen insgesamt 989 Millionen Euro Entlastungen gegenüberstehen. Das sind die Zahlen des Gesetzentwurfes. Sie können noch nicht einmal richtig zitieren.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Ich habe den Gesetzentwurf nicht zitiert, weil die Zahlen nicht stimmen!)

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Scheer. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anne König, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7552702
Wahlperiode 20
Sitzung 97
Tagesordnungspunkt Verbot von Öl- und Gasheizungen
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