Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 29 a bis 29 c, 29 e bis 29 h. Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen.

Tagesordnungspunkte 29 a bis 29 c und 29 e bis 29 f:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 über die Internationale Organisation für Navigationshilfen in der Schifffahrt

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sowie zur Aufhebung weiterer Vorschriften

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Gerechte Vergütung von Autorinnen und Autoren gewährleisten – Bibliothekstantiemen erhöhen

f) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Transportlogistik für Deutschland sichern – Mit fairen Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.

Wir kommen nun zu zwei Überweisungen, bei denen die Federführung strittig ist.

Tagesordnungspunkt 29 g:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Windenergieanlagen sofort erforschen und minimieren

Interfraktionell wird die Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6250 mit dem Titel „Gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Windenergieanlagen sofort erforschen und minimieren“ an die in der Tagungsordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Gesundheit.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. Wer stimmt diesem Überweisungsvorschlag zu? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz – abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 h:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Den 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR als nationalen Gedenktag würdig begehen

Interfraktionell wird die Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6421 mit dem Titel „Den 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR als nationalen Gedenktag würdig begehen“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Kultur und Medien.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat – abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.