Ich rufe die Tagesordnungspunkte 30 a bis 30 k sowie Zusatzpunkt 4 auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 30 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Mike Moncsek, Klaus Stöber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Im Tourismus digital durchstarten – Deutschland für modernes Reisen fit machen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6405, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3704 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die regierungstragenden Fraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkte 30 b bis 30 k. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses. Ich bitte die Geschäftsführer, wirklich sorgfältig aufzupassen.

Tagesordnungspunkt 30 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 305 zu Petitionen

Das sind 95 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU, Die Linke und AfD. Damit ist die Sammelübersicht 305 angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 306 zu Petitionen

Drucksache 20/6206

Das sind 101 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das gesamte Haus. Damit ist Sammelübersicht 306 angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 307 zu Petitionen

Drucksache 20/6207

Das sind 43 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht 307 angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 308 zu Petitionen

Drucksache 20/6208

Das sind 51 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Damit ist die Sammelübersicht 308 angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 309 zu Petitionen

Drucksache 20/6209

Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das gesamte Haus. Damit ist die Sammelübersicht 309 angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 310 zu Petitionen

Drucksache 20/6210

Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht 310 angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 311 zu Petitionen

Drucksache 20/6211

Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Damit ist Sammelübersicht 311 angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 312 zu Petitionen

Drucksache 20/6212

Das sind acht Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die regierungstragenden Fraktionen, AfD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion. Dann ist die Sammelübersicht 312, Herr Staatsminister a. D. Hoppenstedt, trotzdem angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 313 zu Petitionen

Drucksache 20/6213

Das sind 64 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die regierungstragenden Fraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. Sammelübersicht 313 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 314 zu Petitionen

Drucksache 20/6214

Das sind drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Oppositionsfraktionen insgesamt. Damit ist Sammelübersicht 314 angenommen.

Zusatzpunkt 4:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum schließen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4811, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4320 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die regierungstragenden Fraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.