20.04.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 97 / Zusatzpunkt 5

Beatrix von StorchAfD - Aktuelle Stunde - Verleihung des Großkreuzes des Verdienstordens

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat erklärt – ich zitiere –: „Ich habe die Verleihung des Großkreuzes an Angela Merkel nicht zu bewerten.“ Deutlicher hätte er kaum machen können, was er von der Beweihräucherung seiner Vorgängerin hält. Sie wissen, welches Desaster Merkel hinterlassen hat, und wir wissen es auch. Nur, Sie können es nicht sagen, wir aber schon.

Der Historiker Niall Ferguson bilanziert die Ära Merkel so:

Merkels Kanzlerschaft ist ein kolossaler Ausfall.

Merkel hat keine großen Leistungen vorzuweisen, dafür aber viele Fehlentscheidungen.

Britische Höflichkeit! – Die desaströsen Folgen ihrer Politik kennen wir: Massenmigration, Migrantengewalt, gespaltenes Europa, Euro-Weichwährung, Schuldenunion, explodierende Preise, Spitzenreiter bei Steuern und Energiekosten, kaputte Infrastruktur, abgewirtschaftete Bundeswehr, ruiniertes Gesundheitssystem. Das ist Merkels katastrophale Bilanz.

(Beifall bei der AfD)

Und dafür verleiht ihr der Bundespräsident jetzt die Sonderstufe des Großkreuzes mit Lorbeerkranz.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Sie hätten ihr wahrscheinlich lieber das Mutterkreuz verliehen!)

Bis jetzt haben diese Auszeichnung erhalten – wir haben es schon gehört –: Konrad Adenauer, der Gründungskanzler, und Helmut Kohl, der Kanzler der Einheit. Um die Bedeutung des Ordens zu ermessen, können wir uns aber auch ansehen, wer den Orden nicht bekommen hat: Ludwig Erhard, der Vater der sozialen Marktwirtschaft, Willy Brandt, der Friedenspolitiker und Nobelpreisträger, oder Helmut Schmidt, der echte Krisenmanager. Diese großen Kanzler haben den Orden nicht bekommen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Hätten ihn alle mehr verdient!)

Und jetzt Merkel? Das ist so wie der Literaturnobelpreis für Jan Böhmermann. Eine Farce!

(Beifall bei der AfD)

Und ist es nicht schizophren? Die SPD entschuldigt alle Probleme in der Ampel heute mit den Altlasten aus der Merkel-Zeit. Gleichzeitig kommt dann Herr Steinmeier, SPD, und überreicht ihr den höchsten Orden,

(Otto Fricke [FDP]: Es ist der zweithöchste! Macht aber nichts!)

den nicht mal Willy Brandt bekommen hat. Kann etwas die Selbstverzwergung der SPD besser symbolisieren als Steinmeiers Bereitschaft, sich in vorauseilendem Gehorsam der Merkel’schen Geschichtsklitterung zu unterwerfen?

(Beifall bei der AfD)

Die ehemalige Bundeskanzlerin lässt sich von ihrem ehemaligen Außenminister, den sie in das Amt des Bundespräsidenten befördert hat, in einem Kreis handverlesener Merkelianer zu einem der drei großen Kanzler der deutschen Nachkriegsgeschichte ausrufen. Der Bundespräsident hat in seiner ansonsten natürlich komplett substanzlosen Lobrede auf seine ehemalige Chefin eine derartige verbale Schleimspur gezogen, dass Merkel auf ihr ungebremst und problemlos von Berlin direkt in die Uckermark hätte rutschen können.

(Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Hier kann man ein bisschen niveauvoller reden!)

Aber egal wie viele Orden noch kommen: Die Merkel-Mythen stürzen in sich zusammen. Ein Merkel-Mythos: Sie war ja so beliebt. – Sie war so beliebt, dass die Union in ihrer Regierungszeit von 38 auf 24 Prozent abgestürzt ist.

(Zuruf des Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU])

Und sie war so beliebt, dass 71 Prozent der Deutschen sie auf gar keinen Fall wiederhaben wollen.

(Beifall bei der AfD – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das ist halt die Filterblase der AfD!)

Zweiter Merkel-Mythos: Sie war ja so bescheiden. – Sie war so bescheiden, dass sie ihre katastrophale Kanzlerschaft nun auf eine Ebene mit der Gründung und dem Aufbau der Republik und der deutschen Wiedervereinigung stellt, mal ganz abgesehen von dem gigantomanen Kanzleramt, das sie bauen wollte.

(Sebastian Hartmann [SPD]: Ihr vermisst sie!)

Das Gegenteil von Bescheidenheit trifft es.

(Helge Lindh [SPD]: Das ist Gerissenheit!)

Merkels Kanzlerschaft steht für krankhafte Egomanie. Sie hat sich immer nur mit Jasagern und Versagern umgeben, so auch bei der Ordensverleihung.

(Helge Lindh [SPD]: Ihr müsst es ja wissen!)

Sie lässt sich neben Adenauer und Kohl in den CDU-Olymp heben und lädt den CDU-Vorsitzenden nicht ein. Die Frau hat Chuzpe.

(Beifall bei der AfD – Helge Lindh [SPD]: Im Gegensatz zu Ihnen!)

Geladen waren aber ihre politischen Gehilfen: Ursula von der Leyen, Bundeswehr an die Wand gefahren, Annette Schavan, Doktorwürde wegen vorsätzlicher Täuschung aberkannt, Peter Altmaier, verantwortlich für das Asylchaos und die dümmste Energiepolitik der Welt.

Aber immerhin: Die Gelegenheit ist nun da, mit der Aufarbeitung der Merkel-Jahre zu beginnen. Merkel war keine schwäbische Hausfrau, sie war nicht Mutter Teresa, und sie war nicht die Verteidigerin des freien Westens.

(Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP])

Sie war machtbesessen, inkompetent, und Deutschland und Europa waren ihr völlig egal. Ihr Motto war immer: Nach mir die Sintflut!

Das wirklich Positive der Merkel-Zeit – es wurde gerade schon erwähnt – ist die Gründung der AfD.

(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Eine gute Laudatio!)

Ohne Merkel kaum denkbar! Wir werden die Wunden der Merkel-Zeit in unserer Nation heilen; aber wir werden nie vergessen, was diese Frau mit Blick auf Deutschland verbrochen hat. Und, Frau Merkel, vielleicht tun Sie eins und widmen diesen Orden den vielen Toten und Hinterbliebenen Ihrer Migrationspolitik. Die haben es verdient.

(Beifall bei der AfD – Helge Lindh [SPD]: Pfui! Pfui! Das wird dem 20. April gerecht! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Hä? Ist das ernst? Ach, du liebe Güte!)

Das Wort hat Katrin Budde für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP])


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7552736
Wahlperiode 20
Sitzung 97
Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde - Verleihung des Großkreuzes des Verdienstordens
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