Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts.

Uns liegt hier eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 GO vor.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6442, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/5664 in der Ausschussfassung anzunehmen. Die CDU/CSU-Fraktion hat beantragt, über den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung getrennt abzustimmen, und zwar zum einen über Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe a sowie Doppelbuchstabe d, Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe b – § 161 Absatz 3 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – und Artikel 2 Nummer 7. Diese Änderungen betreffen die Höhe der Ausgleichsabgabe, die Finanzierung der Administrationskosten aus dem Ausgleichsfonds sowie die Aufhebung einer Bußgeldvorschrift. Zum anderen soll über den Gesetzentwurf im Übrigen abgestimmt werden.

Insofern rufe ich zunächst auf Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe a sowie Doppelbuchstabe d, Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe b – § 161 Absatz 3 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – und Artikel 2 Nummer 7 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung. Ich bitte diejenigen, die den eben genannten Artikeln des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. – Seid ihr euch nicht einig? Noch mal? – Ihr wollt da zustimmen?

– Okay, gut.

Dann sind die genannten Artikel angenommen bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke. Dagegen hat die CDU/CSU-Fraktion gestimmt. Die AfD-Fraktion hat sich enthalten.

Ich rufe nun die übrigen Teile des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung auf und frage: Wer möchte denen in der Ausschussfassung zustimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer will dagegenstimmen? – Wer will sich enthalten? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit sind die übrigen Teile angenommen mit folgendem Stimmverhältnis: Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Linke waren dafür. Es gab keine Gegenstimmen. Die AfD hat sich enthalten. Die übrigen Teile sind somit in zweiter Beratung angenommen.

Jetzt kommen wir zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/5664 zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Mit dem Stimmverhältnis, wie ich es gerade genannt habe, ist der Gesetzentwurf somit angenommen.

Wir kommen jetzt noch zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Hier gibt es den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/6444. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Das ist die einbringende Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Das sind AfD und Linke. Der Entschließungsantrag ist mithin abgelehnt.

Es gibt den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/6443. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen Fraktionen. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt mit dem Stimmverhältnis wie genannt.

Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 20/6442 fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/5999 mit dem Titel „Ausgleichsabgabe neu – Mehr Menschen mit Behinderung in Arbeit bringen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen mit dem Verhältnis der abgegebenen Stimmen wie genannt.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/5820 mit dem Titel „Mehr Schritte hin zu einem inklusiven Arbeitsmarkt“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktionen der CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit dem genannten Stimmverhältnis.