20.04.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 97 / Zusatzpunkt 7

Karsten HilseAfD - Änderung des Energiesicherungsgesetzes

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Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Selbstverständlich betrauere auch ich alle ukrainischen Opfer. Im Gegensatz zu Ihnen hat aber unsere Fraktion eine Friedensinitiative in dieses Haus eingebracht, um diesen Krieg zu beenden. Ich habe ausgeführt – das wissen Sie, wenn Sie zugehört haben; das haben Sie offensichtlich –, dass natürlich die Enteignung von Rosneft der Grund ist, um dieses Gesetz erst geschaffen zu haben, aber dass es geeignet ist, jeden, den Sie selbst zum Feind oder Gegner erklären, dann letztendlich zu enteignen. Das ist nun mal so. Dieses Gesetz ist dazu geeignet, Privatleute, Konzerne und Firmen zu enteignen.

Der Kollege aus der CDU/CSU hat vorhin ausgeführt, dass die Begründung, wann so etwas passieren kann, sehr, sehr schwammig ist. Deswegen besteht die Gefahr, dass Sie dieses Gesetz benutzen, um auch andere Firmen und Konzerne zu enteignen, wenn sie sich, was weiß ich, Ihrer Klimaideologie nicht anschließen oder wie auch immer.

Also noch mal: Ich trauere genauso um die ukrainischen Opfer. Aber wir wollen Frieden, und Sie heizen den Krieg in der Ukraine an.

(Beifall bei der AfD)

Herr Kruse möchte reagieren. Bitte schön.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7552782
Wahlperiode 20
Sitzung 97
Tagesordnungspunkt Änderung des Energiesicherungsgesetzes
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