Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kinder und Jugendliche haben in der Zeit der Coronapandemie besonders gelitten. Das wissen wir heute, und wir können es auch im persönlichen Umfeld vielfach erleben. Es ist daher unsere Pflicht, uns hier nicht aus der Verantwortung zu nehmen. Es ist daher wichtig und richtig, dass wir als Deutscher Bundestag uns heute mit den Folgen der Pandemiebekämpfung in Bezug auf Kinder und Jugendliche intensiv beschäftigen.

Ich glaube, wir sollten ehrlich sein: Alle demokratischen Parteien in diesem Parlament standen damals im Bund oder in den Ländern in der Verantwortung und haben in ihren jeweiligen Ressorts Verantwortung übernommen.

(Martin Reichardt [AfD]: Die einzigen Demokraten standen noch nicht in der Regierung! Und das sind wir!)

Eine pauschale Verurteilung der damals getroffenen, höchst schwierigen Abwägungen mit dem Wissen von heute wäre daher zu einfach.

Stattdessen müssen wir uns den Folgen der damals getroffenen Entscheidungen ehrlich stellen und entschlossen gegensteuern, wo dies möglich ist. Der Bericht zeigt deutlich: Die Folgen der Pandemie sind bei Kindern und Jugendlichen sehr spürbar. Die allgemeine Gesundheit hat sich um 15 Prozent verschlechtert. Symptome von Depressionen haben bei Jugendlichen stark zugenommen, und – das ist besonders hart – Kinder aus schwierigen sozialen Verhältnissen und Kinder mit Behinderungen sind besonders hart betroffen.

Alle diese Fakten zeigen, wie nötig schnelle und wirksame Maßnahmen sind. Aber, sehr geehrte Frau Ministerin, uns fehlen die Belege in Ihrem Regierungshandeln, dass Sie es wirklich so ernst meinen mit der Verantwortung, wie Ihr Bericht es nahelegt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Denn die Mittel zur Bekämpfung der Folgen der Coronapandemie sind deutlich zurückgegangen.

Die Große Koalition hat mit dem Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ damals 2 Milliarden Euro zur Förderung von Kindern und Jugendlichen bereitgestellt. 1 Milliarde Euro floss in die Länder, zur Aufholung von Lernrückständen, und eine weitere Milliarde Euro in die frühkindliche Bildung, in die Freizeitgestaltung sowie in die Begleitung von Kindern und Jugendlichen im Alltag. Und das war auch notwendig.

Fortgeführt wird dieses Programm durch ein Zukunftspaket – vielleicht sagen wir lieber „Päckchen“ – mit gerade mal 40 Millionen Euro. Das sind nicht mal 10 Prozent der Summe, die vorher zur Verfügung stand.

(Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!)

Deshalb sagen uns die Träger ganz zu Recht: Das fühlt sich nach Kürzung an.

Die Mental Health Coaches – Sie haben sie gerade erwähnt – sind doch ein Tropfen auf den heißen Stein, liebe Frau Ministerin, angesichts der Anzahl von Schulen und Schülerinnen und Schülern, die wir in diesem Land haben.

In Ihrem Bericht ist außerdem zu lesen, wie wichtig die Frühen Hilfen für Familien sind. Aber in Ihrem Vorgehen sehen wir, dass Sie die Summe für die Frühen Hilfen erst einmal um 30 Millionen Euro gekürzt haben.

(Nadine Schön [CDU/CSU]: Unglaublich!)

In Ihrem Bericht lesen wir, wie wichtig es ist, dass benachteiligte Familien von frühkindlicher Bildung profitieren. Aber Sie haben das Programm „Sprach-Kitas“ einfach mal eingestampft,

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Unglaublich!)

ebenso wie die Unterstützung der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern. Für diese Politik der Rückabwicklung von Kinder- und Jugendförderung fehlt uns einfach jegliches Verständnis.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dann – Sie haben sie heute nicht erwähnt – ist da noch die Kindergrundsicherung, die überall lautstark beworben wird. Aber lassen Sie mich das ganz deutlich sagen: Armutsbekämpfung beginnt für uns nicht einfach mit der Verteilung von Geldern, sondern sie beginnt bei dem Aufbau und der Stärkung einer zielgenauen Infrastruktur.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: So ist es!)

Und genau da haben Sie große Nachholbedarfe.

(Beifall bei der CDU/CSU – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nach 16 Jahren Ihrer Regierung haben wir Nachholbedarfe!)

Lassen Sie mich ein Wort zu Ihnen sagen, Herr Lauterbach – Sie werden ja gleich noch hier zu Wort kommen –: Sie sind einmal als Coronaminister angetreten, aber Ihre Bilanz ist sehr enttäuschend. Das Einzige, wofür Sie die Energie Ihres Hauses, Ihre eigene Reichweite und Ihr Ministeramt derzeit öffentlich nutzen, ist die Legalisierung von Cannabis.

(Sönke Rix [SPD]: Das ist dummes Zeug! – Weitere Zurufe von der SPD)

Wir sind in der Gesellschaft dabei, die Folgen der Coronapandemie, die psychischen Folgen für Kinder und Jugendliche aufzuarbeiten.

(Zuruf der Abg. Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD])

Und in dieser Situation wollen Sie ernsthaft eine Droge legalisieren, die nachweislich schwere Folgen auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen hat? Wie falsch kann man Prioritäten eigentlich noch setzen?

(Beifall bei der CDU/CSU – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Analyse ist sehr unterkomplex!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir von der Union rufen Ihnen zu: Nutzen Sie Ihre Ressourcen, Ihre Ministerien für die wirkliche Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen in diesem Land! Einige Punkte sind in diesem Bericht genannt. Sie müssen sie nur umsetzen. Wir sind für konstruktive Gespräche jederzeit bereit.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nächster Redner: für die Bundesregierung der Bundesminister Dr. Karl Lauterbach.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)