Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja legitim, dass die Opposition die Taten oder Untaten einer Regierung skandalisieren möchte. Es ist dann nur peinlich, wenn es handwerklich in die Hose geht.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Beschreiben Sie mal, was Sie darunter verstehen!)

Liebe Frau Klöckner, wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft laut Normenkontrollrat „im Zeitraum 2021/2022 von rund 6,7 auf … 17,4 Milliarden Euro“ gestiegen ist, dann sollten Sie auch tatsächlich in das Papier hineingucken. Da steht nämlich drin, dass der Erfüllungsaufwand um 6,7 Milliarden Euro gestiegen ist. Sie geben also in Ihrem Antrag im ersten Satz eine Situation vor, die mit den Tatsachen nun überhaupt nicht übereinstimmt. Schon mal ein schlechter Einstieg für einen Antrag!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! Falsch gelesen! Nein! Falsch! Falsch! Absolut falsch!)

– Das steht hier.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Lesen Sie mal!)

Wir können das gerne klären. Sie haben es einfach falsch übernommen in Ihren Antrag.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Nein! Falsch! Sie haben es falsch gelesen! – Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Nein, nein! Sie haben es falsch gelesen!)

– Hören Sie mal, ich bin der deutschen Sprache mächtig!

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Gucken Sie es sich noch mal an am Wochenende!)

Zweitens, Frau Klöckner, muss man mit den schönen Beispielen, die man so anbringt, auch ein bisschen vorsichtig sein. Sie haben von der Salzgitter AG berichtet, die vor wenigen Tagen auf der Industriemesse Hannover den Förderbescheid für ihr Transformationsprogramm SALCOS bekommen hat. Und Sie haben kritisiert, dass das drei Jahre gedauert hat. Das heißt für mich, dass der Prozess im Jahr 2020 begonnen hat. Wer trug denn Verantwortung im Jahr 2020,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ich wusste, dass das kommt!)

als genau diese Regelung angewandt wurde? Nach meiner Erinnerung war das Peter Altmaier als Wirtschaftsminister. Ich habe die Chance genutzt, zu recherchieren – das kann man gut machen, damit man der AfD nicht zuhören muss –,

(Heiterkeit des Abg. Michael Kruse [FDP])

und herausgefunden, dass peinlicherweise Ihr Parteifreund Althusmann in dieser Zeit Wirtschaftsminister in Niedersachsen war.

(Beifall der Abg. Dunja Kreiser [SPD])

Die Salzgitter AG als ein typisches Beispiel für das Versagen der aktuellen Bundesregierung anzuführen, das funktioniert nun wirklich nicht.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zu den Zahlen. Der Erfüllungsaufwand ist um 6,7 Milliarden Euro gestiegen. Sie werden sicherlich festgestellt haben, dass von diesen 6,7 Milliarden allein 5,6 Milliarden, so steht es auch im Bericht des Normenkontrollrates, auf die Lohnsteigerungen durch die Erhöhung des Mindestlohns zurückzuführen sind.

(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Der wurde jetzt ja schon wieder erhöht!)

Das ist meiner Meinung nach keine direkte Bürokratiebelastung; vielmehr ist es ein höherer Preis für eine Leistung, die in den Unternehmen erbracht worden ist.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen ist auch an dieser Stelle Ihre Statistik nicht ganz intelligent gewählt.

Lassen Sie mich noch auf Folgendes hinweisen: Im Bericht des Normenkontrollrats wird darauf verwiesen, dass 340 Millionen Euro Bürokratiekosten pro Jahr aus den Füllstandsvorgaben für die Gasspeicher resultieren. Ich frage die Union: Hätten wir im letzten Jahr darauf verzichten sollen, die Gasspeicherstände zu kontrollieren?

(Beifall des Abg. Timon Gremmels [SPD])

Wir haben uns in dieser Regierung darum bemüht, die Industrie mit Gas zu versorgen. Es ist doch wohl klar, dass man das auch kontrollieren muss. Das ist ein Aufwand, der irgendwann hoffentlich auch wieder verschwindet.

Ein Weiteres müssen Sie mir auch noch erklären: 250 Millionen Euro waren notwendig, um die Neubaustandards nach dem Standard EH55 feststellen zu können. Wenn Sie gegen diese Entwicklung sind, melden Sie sich bitte.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Sind Sie jetzt für Bürokratieabbau in der FDP oder nicht?)

Das wäre interessant. Denn wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, müssen wir die entsprechenden Standards bei Neubauten kontrollieren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nun kann man sagen: Es bleiben ungefähr immer noch 500 Millionen Euro übrig, die tatsächlich dazugekommen sind. Da muss ich sagen: Ja, das ist selbstverständlich viel zu viel. Aber, meine Damen und Herren – der Kollege Strasser ist angesprochen worden –: Wir haben die Praktiker, wir haben die Wirtschaft, wir haben die Verbände gefragt. Wir haben eine Unzahl von Vorschlägen bekommen. Wir werden diese Informationen der Praktikerinnen und Praktiker in ein Bürokratieabbaugesetz einbauen. Damit werden wir mehr erreichen als mit schlecht vorbereiteten Anträgen der Union hier im Haus.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Philipp Amthor hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)