Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen Sie, Herr Habeck, ein bisschen motivieren, damit Sie es mal ernst nehmen, dass Sie Wirtschafts- und Klimaminister heißen und nicht nur Klimaminister. Beim Klima kriegen Sie auch nichts fertig: Sie schalten das ab, was kein CO2 ausstößt, und lassen die Kohlekraftwerke weiterlaufen. Aber das will ich jetzt nicht in den Mittelpunkt stellen.

Wir wollen heute über Bürokratieabbau reden. Die wirtschaftliche Lage in diesem Land ist nach wie vor angespannt – Ukrainekrieg, Energiekrise, Lieferkettenstörungen –; wir sind nach wie vor im Ausnahmezustand. Und die Bundesregierung schafft es nicht, diese relativ kleinen, nicht besonders viel kostenden Maßnahmen, die wir hier vorschlagen, einfach mal schnell umzusetzen, damit die Wirtschaft wieder Luft zum Atmen kriegt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Bürgeranfragen aus dem Wahlkreis häufen sich; die Unternehmer, die Betriebe stecken in der Kostenfalle: hohe Energiepreise, Inflation, gestörte Wertschöpfungsketten. Viele wissen nicht, wie sie die nächsten Monate überstehen sollen. Die überbordenden Dokumentations-, Melde-, Aufbewahrungspflichten strangulieren unsere Wirtschaft, die Selbstständigen, die kleinen und mittleren Betriebe.

Ich nenne Ihnen mal ein Beispiel aus meinem Wahlkreis: Ein fleißiger Edeka-Kaufmann bei mir im Taunus – er hat vier, fünf Betriebe – hat mir mal aufgeschlüsselt, auch mit Mannstunden oder Fraustunden – ich weiß nicht, wie man das gendert –, wie viel Zeit man braucht, um die ganzen Auflagen überhaupt zu erfüllen. Beim Lebensmittelmarkt, also Vollsortimenter, geht es um Kühlschrankdokumentation – Julia Klöckner hat es angesprochen –, Arbeitszeiterfassung – die Minuten werden genau aufgeschrieben –, Datenschutz-Grundverordnung. Herr Außendorf, es ist ja richtig, dass er das Recht einhalten muss. Aber warum können wir es einem Unternehmer nicht überlassen, sich selbstständig um die Erfüllung seiner rechtlichen Auflagen zu kümmern? Warum müssen wir vorschreiben, dass er Beauftragte beschäftigen bzw. einsetzen muss? Brandschutzhelfer, Sicherheitsbeauftragte, Gefahrenstoffunterweisung etc. – das alles kostet Geld; das sind Stunden, die er seinen Mitarbeitern bezahlen muss. Bevor der erste Schwälbchen-Joghurt oder das erste Netz Mandarinen verkauft ist, haben die schon Kosten produziert, und die Tendenz ist steigend. Das macht vielen einfach keinen Spaß mehr.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir wollen, dass wir diesen Bereich wirklich mal in Ruhe angehen. Lasst uns das mal ansehen, und lasst uns das harmonisieren! Das eine muss man ab zehn Mitarbeitern machen – Sie haben es eben selbst angesprochen –, das andere muss man ab 20, ab 50 Mitarbeitern machen. Wir sollten das harmonisieren, und zwar möglichst weit oben, sodass die kleinen Unternehmen, die keine Rechtsabteilungen haben, die sich Tag und Nacht damit beschäftigen können, diesen Staat zufriedenzustellen, indem alle Auskunftspflichten erfüllt werden, mehr Freiheit haben.

Wir verzeichnen einen Anstieg der Bürokratiekosten; der Normenkontrollrat hat das sehr sorgfältig aufgeschrieben. Wir sehen, was geschieht, Stichwort „Pleitewelle“. Wir haben bei uns in Limburg Karstadt und schauen sorgenvoll darauf, wie das weitergeht, auch hinsichtlich der Innenstadtentwicklung. Görtz, Reno – ich könnte viele aufzählen –, ein Unternehmen nach dem anderen geht den Bach runter wegen der verfehlten Wirtschaftspolitik dieser linken Ampel. Da helfen, Frau Dr. Martens, auch irgendwelche im Gewerkschaftsseminar bei Verdi gelernten Sprüche nicht.

Sie wollen hier mal wieder das Bild aufrechterhalten, dass der Arbeitgeber nichts anderes tut, als sich von morgens bis abends auszudenken, wie er seine Mitarbeiter quälen kann und wie er den Staat um Steuern betrügen kann. Das ist doch nicht die Lebenswirklichkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Unternehmer, die ich kenne, führen ihr Unternehmen verantwortlich, sie kämpfen um Mitarbeiter und können es sich in diesen Zeiten auf dem Arbeitsmarkt gar nicht erlauben, so mit Mitarbeitern umzugehen. Sie selbst haben den Fachkräftemangel angesprochen.

Sie aber konzentrieren sich hier auf die wichtigen Themen. Sie machen sich Gedanken, wo man überall und wer alles Shit rauchen darf.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht sollten Sie beim nächsten Mal besser eine Rede vorbereiten!)

Sie machen sich Gedanken, wie man am besten für Schwangerschaftsabbrüche wirbt. Sie verbieten Öl- und Gasheizungen. Da wird der Schornsteinfegermeister losgeschickt, um in Zukunft zu kontrollieren, ob jemand wirklich über 80 ist und noch eine Ölheizung oder Gasheizung einbauen darf. Irre! Das ist irre, was Sie planen.

Wir haben ein Belastungsmoratorium gefordert. Auch Sie haben darüber geredet. Nichts davon passiert; das Gegenteil ist der Fall. Es kommt immer noch eins obendrauf.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir reden von Verwaltung und Staatsdiener. Das heißt nicht, dass der Bürger dem Staat dient, sondern dass die Staatsdiener dem Bürger dienen.

(Enrico Komning [AfD]: So ist es!)

Wir wollen, dass das Wirklichkeit wird in diesem Land. Die Verwaltung muss laufen, nicht der Bürger. Die Menschen liefern ihre Daten zigmal ab, den gleichen Datensatz an die Behörde, an die Behörde, an jene Behörde. Wir müssen ein Verweisungsrecht einführen, sodass die Unternehmen die Möglichkeit haben, wenn sie Daten schon mal abgegeben haben, bei einer neuen Pflicht, wenn diese überhaupt notwendig ist, darauf zu verweisen: Das liegt euch Behörden vor, redet mal miteinander. Das könnt ihr alles gegenseitig voneinander abschreiben. Ihr solltet mich bitte nicht beanspruchen, um den ganzen Quark noch einmal zusammenzutragen.

Wir wollen, dass mittelständische und Familienunternehmen eine Rolle spielen, nicht nur in der Führung des Wirtschaftsministeriums, sondern in der Wirklichkeit in unserem Lande. Da ist ja inzwischen so eine familiäre Zusammensetzung mit Verschwisterten und Verschwägerten. Das ist nicht das, was wir unter Familienunternehmen verstehen.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

Familienunternehmen sind die, die Arbeitsplätze schaffen, die Steuern zahlen, die das Rückgrat dieser Volkswirtschaft sind und diese soziale Marktwirtschaft am Leben halten und mit Leben füllen.

Frau Präsidentin, ich bedanke mich für die Geduld – ach, ich habe ja nur drei Sekunden überzogen. Ich wünsche Ihnen allen miteinander ein schönes Wochenende. Denken Sie mal darüber nach, und gehen Sie in sich!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat die Kollegin Lena Werner für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)