Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Smart Cities – das ist Quartierentwicklung im digitalen Zeitalter. Aktuell lässt die Regierung dies aber weitgehend ungenutzt. Viel zu wenig ist in den letzten Wochen und Monaten passiert, wertvolle Zeit verstrichen. Wie können wir mit Digitalisierung unseren Lebensraum nachhaltig und klimagerecht gestalten? Was macht ein Quartier lebenswert? Und wie erreichen wir das? Wie können wir Kreislaufwirtschaft, Energie und intelligente Verkehrssysteme stärker miteinander vernetzen?

Dabei war doch die Ampel so ambitioniert gestartet. Mit Siebenmeilenstiefeln wollte die neue Bundesregierung Deutschland in die neue Zukunft führen, so war es jedenfalls in den Medien zu lesen. Nur am Bundesbauministerium ist dies definitiv vorbeigegangen. Was man auf der Website zu Smart Cities lesen kann, ist auf dem Stand von 2021. Zwei wertvolle Jahre sind ins Land gegangen. Dabei stehen Städte und Gemeinden vor beträchtlichen Herausforderungen. Im Jahr 2050 werden schätzungsweise 9 Milliarden Menschen auf der Erde leben, zwei Drittel davon in Ballungsräumen. Globalisierung, demografische Veränderungen und Klimawandel stellen immer höhere Anforderungen an die Städte und Gemeinden, und nur mit einer klugen Bauplanung wird dies zu bewältigen sein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber es geht nicht nur um die Metropolen und Großstädte, sondern auch um die Städte und Gemeinden im ländlichen Raum. Technologien ermöglichen neue und attraktive Lösungen für die Entwicklung intelligenter Quartiere. Doch die aktuelle Bundesregierung zeigt keinerlei Ambitionen, diese Potenziale zu nutzen. Smart City – das bedeutet mehr als der Einsatz von Technik, Herr Föst. Eine nachhaltige, langfristige und bürgerfreundliche Stadtentwicklung braucht individuelle und kreative Lösungen für Mobilität, Verwaltung und Sicherheit. Die Anforderungen sind dabei auf dem Land ganz andere als in der Stadt.

Seit 2019 stellt der Bund im Rahmen der „Modellprojekte Smart Cities“ 820 Millionen Euro an Fördermitteln bereit, um die Chancen von Informations- und Vernetzungstechnologien im Sinne einer nachhaltigen, integrierten Stadtentwicklung zu nutzen. Noch in der Zeit, als wir in der Regierung waren, sind diese Millionen zur Verfügung gestellt worden. Mittlerweile wurden sehr viele innovative Ansätze entwickelt, und es gibt kreative Lösungen in unterschiedlichen Bereichen. Die Projekte haben jedoch alle ein gemeinsames Problem. Es fehlt der Überblick, ob und welche der getroffenen Maßnahmen einen spürbaren Mehrwert für die Umwelt, die Bürgerinnen und Bürger, die Verwaltungen haben.

Die Evaluierung der Projekte ist die Aufgabe der Koordinierungs- und Transferstelle, jedoch kommt diese ihrer Aufgabe nicht nach. Wo nichts gemessen wird, kann auch nichts verbessert werden. Die Städte und Kommunen brauchen die Unterstützung vom Bund. Aber auch hier müssen wir derzeit feststellen: Fehlanzeige. Auch der Austausch mit der Wissenschaft und der digitalen Community – so hören wir –: Fehlanzeige. Die selbsternannte Fortschrittsregierung schreitet einfach nicht voran. Wir finden ein Kompetenzzentrum, das die Erfahrungen und das Know-how bündelt und die Länder entsprechend in den Austausch einbindet, eine gute Idee. Der Bund sollte hier vorangehen und gemeinsam die Dinge bündeln und Synergieeffekte heben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung von Smart-Region-Konzepten kommt der effizienten, umweltbewussten Energieversorgung zu. Der Bund muss daher die Entwicklung intelligenter Anwendungen fördern, die die Energieeffizienz durch intelligente Systemsteuerung verbessern und Gebäudekomplexe und Verbrauchsdaten untereinander vernetzen. Auch eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft kann mithilfe von Smart-City-Technologien wesentlich verbessert werden, wie der Arbeitsbericht 205 des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag veranschaulicht. Hier sind die Potenziale noch lange nicht ausgeschöpft, insbesondere nicht im Bereich des Wassers.

Und was macht die Bundesregierung? Ich höre nur „Wärmepumpe“, als wäre der Heizungsaustausch das Nonplusultra, um Energie einzusparen und die Klimaziele zu erreichen.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unsinn!)

Die Bundesregierung muss endlich handeln, um entsprechende zukunftsfähige Lösungen für nachhaltige und klimaneutrale Städte zu finden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aus urbanen Daten das Quartier der urbanen Qualitäten zu entwickeln – das ist die Aufgabe. Wie wäre es mit der Stadt der 15-Minuten-Wege?

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann müssen nur die Autos weg, dann klappt das!)

Wie wäre es mit dem Quartier der guten Nachbarschaften? Wie wäre es mit der Gemeinde des gesunden Lebens? Für all das brauchen wir den Breitbandausbau, insbesondere im ländlichen Raum. Auch hier muss die Bundesregierung voranschreiten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Digitalisierung schafft die Möglichkeiten, nachhaltige, effiziente und bürgerfreundliche Städte zu entwickeln. Sie vertrödeln nach unserer Wahrnehmung im Moment wertvolle Zeit. Andere Länder sind viel weiter. Kommen Sie ins Arbeiten! Bringen Sie die Smart-City-Initiativen und die Smart Regions voran!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Kollegin Isabel Cademartori hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)