Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „ Vorsprung durch Technik“, dieser berühmte Werbeslogan stand nicht nur für den jahrzehntelangen Erfolg eines Automobilherstellers. Dieser Leitgedanke war unser Wohlstandsgarant für Generationen. Doch dann kamen Joschka Fischer, Claudia Roth und der Fanklub von Greta Thunberg; MINT-Professoren wurden ersetzt durch Genderforscher, Klimakleber und Gleichstellungsbeauftragte. Und mit ihnen kam eine Welle der Verbote, der Bevormundung und staatlicher Gängelei.

(Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zum Thema bitte!)

Innovation bringt enorme Chancen, aber eben auch Gefahren. Nicht alles, was technisch machbar ist, dient den Menschen im Guten. Den „Vorsprung durch Technik“ nutzen auch autoritäre Regime. Die chinesische Regierung drangsaliert mit modernsten Massenausforschungswaffen ihre Bevölkerung. Bürger, die sich konform verhalten, werden belohnt; Fehlverhalten wird erbarmungslos bestraft. Aber auch der vorgeblich liberale Westen zeigt, dass Vorsicht meist besser als Nachsicht ist. Im Sommer 2021 haben Energiekonzerne in Texas per Fernzugriff auf die smarten Thermostate still und heimlich in allen privaten Haushalten die Zimmertemperatur manipuliert, um damit den Energieverbrauch der Klimaanlagen zu drosseln.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wunschtraum der Grünen!)

Hier wird nun klar, was Habecks Verbot von Gas- und Ölheizungen und das zwangsweise Heizen mit Strom möglich machen, gerade durch Smart Meter, deren Einführung ja gestern erst beschlossen wurde.

(Beifall bei der AfD)

Ist gerade Nacht, weht kein Wind, dann drosselt der Klimaminister den Strom in Ihrem Wohnzimmer.

(Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch! Fake News!)

Corona- und Klimapolitik haben uns deutlich gemacht, welches Unrecht möglich wird, wenn interessengeleitete Wissenschaft, profitgierige Konzerne und übergriffige Politiker im Hinterzimmer regieren. Ich erinnere an die Einschränkungen unserer Grundrechte durch Isolation, Quarantäne, Kontaktbeschränkungen, Silvesterüberwachung, Ausgangssperren,

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Draußen scheint die Sonne! Verbreiten Sie hier nicht so schlechte Laune!)

Besuchsverbot, Berufsverbot, Demonstrationsverbot, Testpflicht, Impfpflicht, Maskenpflicht, Bußgelder und Zugangsbeschränkungen zu Zeiten der angeblichen Coronapandemie.

(Lars Rohwer [CDU/CSU]: Am Thema vorbei! – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Was hat das mit Smart Cities zu tun?)

– Ja, Herr Luczak, ich möchte mir nicht ausmalen, was mit den Möglichkeiten von Smart City in unserem Land zu diesem Zeitpunkt los gewesen wäre.

(Beifall bei der AfD – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Verschwörungstheorie! – Zuruf des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU])

Das Weltwirtschaftsforum, Konzerne und auch die Smart City Charta der Bundesregierung beschreiben alle ein ähnliches Ziel: eine Stadt, die elektronische Methoden und Sensoren verwendet, um Daten zu sammeln. Diese Daten kommen von Bürgern, Geräten, Gebäuden und Anlagen und dienen der Überwachung, Analyse und Kontrolle.

(Zuruf des Abg. Lars Rohwer [CDU/CSU])

Die Definition von „smart“ ist „klug“, „clever“, „elegant“;

(Zuruf der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD])

es kann aber auch „ausgefuchst“, „fintenreich“ und „listig“ bedeuten. Deshalb kommt es eben genau darauf an, wie wir Smart Cities entwickeln:

(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist der Punkt!)

ausgerichtet am technisch Machbaren, also an den Bedürfnissen des Staates, so wie in China, oder an den Bedürfnissen der Menschen. Weder Konzerne noch Regierungen dürfen als Datenmonopolisten das Volk vor sich hertreiben.

(Beifall bei der AfD)

Deshalb fordern wir in unserem Antrag einen Smart-City-Gipfel, damit die Menschen mitbestimmen können, wie wir zukünftig leben wollen.

(Zuruf des Abg. Kaweh Mansoori [SPD])

Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte, damit sichergestellt wird, dass die Freiheit und der Nutzen für die Bürger Vorrang haben und eben nicht der Wunsch, die Menschen besser zu kontrollieren.

(Beifall bei der AfD – Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann schalten Sie Tiktok, Instagram und Twitter ab! – Zuruf des Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Geben Sie unseren Bürgern das Drehbuch selbst in die Hand, damit eine Smart City nicht zu einem Orwell’schen digitalen Alptraum wird, –

Herr Kollege.

– sondern zu einer Erfolgsgeschichte freier, aufgeklärter Bürger!

(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wegweisende Rede! Sehr gut!)

Jetzt Claudia Müller für die Bundesregierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)