Schön, dass Sie da sind. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Union macht in ihrem Antrag unter anderem Vorschläge, wie das Smart-City-Bundesprogramm weiterentwickelt werden soll. Dieses Programm ist ein wahrlich gutes. Mit 820 Millionen Euro fördert der Bund Kommunen dabei, digitale Vorzeigeprojekte zu entwickeln. Diese Projekte gilt es dann natürlich auch in die Fläche zu bringen. Darauf werden wir achten.

Was also fordert jetzt die Union in diesem Antrag? Zum Beispiel: „… die Auswertung der bisherigen Erfahrungen aus den Modellprojekten … zeitnah vorzulegen“ und zu erklären, warum bislang so wenig Fördermittel abgerufen wurden. Dazu, Herr Rohwer, kann ich Ihnen sagen: Vor dem Handeln kommt bekanntlich erst das Denken.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Genauso ist es bei den Modellkommunen. Die Projekte sind in zwei Phasen unterteilt. In der ersten Projektphase ging es darum, zunächst eine Strategie für die Smart-City-Vorhaben vor Ort zu erarbeiten. Von den 73 Modellkommunen haben 14 diese erste Phase jetzt erfolgreich beendet und sind jetzt in der zweiten Phase: in der Umsetzung, im Tun. Erst in der Umsetzungsphase findet dann auch der spürbare Mittelabfluss statt. Die relevanten Erfahrungen aus der Umsetzung der Strategie können dann erst gesammelt und ausgewertet werden.

Eine zweite Kernforderung in Ihrem Antrag betrifft das Smart-City-Kompetenzzentrum. Sie führen ja auch näher aus, welche Aufgaben dieses Kompetenzzentrum übernehmen soll. Fest steht: Die Vorstellung, dass der Bund in einem Top-down-Verfahren die Digitalisierung auf kommunaler Ebene von oben herab übernimmt und steuert, ist realitätsfern und mit unserer föderalen Verfassungsordnung schlicht nicht zu vereinbaren. Der Bund kann sich nur einbringen über die modellhafte Förderung von Kommunen, und genau so erfolgt es eben hier.

Und: Ja, selbstverständlich müssen diese Modellprojekte begleitet werden, muss es eine Instanz geben, die die Expertise bündelt und übertragbar macht für die knapp 11 000 anderen Kommunen in diesem Land, die nicht an dem Bundesprogramm partizipieren. Und welch Wunder! Eine solche Instanz haben wir bereits, die das alles macht: die KTS. Warum wir jetzt neben der KTS noch eine neue Behörde aufbauen sollten, ist zumindest mir schleierhaft. Die Zeit und das Geld, die diese weitere, parallele Behörde verschlingen würde, sparen wir uns doch lieber, und ertüchtigen wir stattdessen die KTS. So geht effiziente Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nun kann man auch anmerken: Ja, die KTS ist etwas spät entstanden oder gestartet, und sie hat in der Zusammenarbeit mit den Kommunen eine Eingewöhnungsphase gebraucht. Aber anstatt zurückzublicken und zu lamentieren, blicke ich lieber nach vorn und auf das, was die KTS jetzt ganz konkret leistet. Da sind ganz viele Dinge dabei, die Sie in Ihrem Antrag für die neu zu schaffende Behörde fordern. Zum Beispiel hat die KTS eine Wissens- und Vernetzungsplattform geschaffen mit über 650 Projekten und Maßnahmen, die jetzt im Sommer für nicht geförderte Kommunen zugänglich gemacht wird.

(Lars Rohwer [CDU/CSU]: Im Sommer! Also noch nicht zugänglich!)

Mit dem Start-Smart-Programm der KTS werden Smart-City-Ansätze in Workshops für nicht geförderte Kommunen vermittelt. Der dritte Kick-off-Workshop findet im Juni statt, die nächste Themenwerkstatt am 28. April. Wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kommunen hier sind: Die Anmeldung ist noch möglich. Die KTS begleitet und macht viel, viel mehr.

Vor diesem Hintergrund blicke ich ganz zuversichtlich auf die Entwicklung von Deutschland als Smart-City-Region. Damit wir auch künftig engagierte und gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunen haben, die so etwas umsetzen, drücke ich die Daumen für einen erfolgreichen Tarifabschluss am Wochenende. Toi, toi, toi!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Maximilian Funke-Kaiser [FDP])