Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in einem globalen Zeitalter des Umbruchs. Wie viele andere Staaten vollzieht Deutschland einen Transformationsprozess hin zur Informationsgesellschaft. Dadurch wird unsere Welt größer, unsere Welt wird komplexer, und vor allem wird sie vernetzter. Denn in jeder Sekunde kommunizieren unzählige Menschen, Maschinen oder Programme miteinander, meistens über mehr oder weniger interessante Dinge, manchmal auch über wirklich weltbewegende Ereignisse.

All diese Prozesse hinterlassen aber immer eins, nämlich Daten: Daten, die allein keine Aussagekraft haben, Daten, die in Datenmengen für Forschung, für Wirtschaft und für den Staat wahre Informationsschätze sind. Denn letztendlich kann man mit statistischen Verfahren aus diesen Daten Trends und Erkenntnisse gewinnen, das sogenannte Data-Mining.

Jetzt wird sich der geneigte Fortschrittskritiker fragen: Warum ist das überhaupt nötig? Die Antwort darauf ist relativ einfach; denn Datennutzung ist nicht nur eine Frage des Ob, sondern auch eine Frage des Wie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer digitalen Welt, in der in Massen Daten generiert werden, reicht es nicht aus, zu sagen: Wir müssen Daten minimieren. – Wir müssen vielmehr hin zu dem Bekenntnis, selbstbestimmt und auf Basis unserer Wertevorstellungen Daten zu nutzen, auf Basis von mehr Daten, auf Basis von besseren Daten im Sinne unserer Datenschutzgesetzgebung. Wir brauchen eine Datenemanzipation, und dafür steht diese Bundesregierung.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Gerade die Medizin und die Chemie können mit Datennutzung immense Fortschritte bei der Erforschung von Wirkstoffen und Chemikalien erzielen. Eine riesige Menge an Daten zu einzelnen Produkten, beispielsweise aus dem Versorgungsbereich, existiert nämlich bereits, allerdings leider ungenutzt. Mit einer automatisierten Auswertung der gegenseitigen Verträglichkeit kann ein Programm in wenigen Stunden Tausende Vorschläge für potenzielle Medikamente oder Chemikalien machen. Klar, nicht alles funktioniert, und alles muss getestet werden; doch computergestützte Verfahren haben den Arbeitsaufwand für die Forschung bereits massiv reduziert, und das nur dadurch, dass die bereits vorhandenen Daten effizient ausgewertet werden.

Die Tendenz ist dabei relativ klar. Bereiche, die viele Daten generieren, profitieren von diesen Entwicklungen. Hier lassen sich am meisten Erkenntnisse gewinnen, beispielsweise in den Neurowissenschaften. Ein anderes Beispiel für die Pendler unter uns: Indem wir Verkehrsdaten nutzen, entdecken wir Potenziale, um den unbeliebten Stau zu reduzieren; das ist auch ein Klimaaspekt. Und natürlich können wir auch allgemein im Umweltbereich mit Daten Klimaveränderungen modellieren.

Natürlich gibt es aber auch Risiken – das sei an dieser Stelle gesagt –; denn Daten sind nicht immer objektiv. Nehmen wir beispielsweise den Gender-Data-Gap. Liegen beispielsweise überwiegend Daten von Männern vor, ergeben diese Berechnungen einen Verzerrungseffekt. Das ist besonders schwerwiegend im Medizinbereich. Viele Jahrzehnte wurden Medikamente nur an Männern getestet. Dieses Problem ist mittlerweile erkannt; doch es hat Auswirkungen bis heute und muss zwingend berücksichtigt werden – und das tun wir –, wenn wir uns über die breite Nutzung von Daten in allen Lebenslagen unterhalten.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber trotz all dieser Risiken sind die Vorteile, liebe Kolleginnen und Kollegen, offensichtlich. Wenn unsere Gesellschaft das volle Potenzial aus Daten ausschöpfen will, dann müssen wir jetzt das Fundament legen, und das macht diese Bundesregierung. Denn Datennutzung steht und fällt mit dem Stand der Digitalisierung. Daher bauen wir die digitale Infrastruktur schneller und hochwertiger aus. Wir etablieren Datenstandards, wir schaffen digitale Identitäten. All das, was die Vorgängerregierung nicht auf die Kette bekommen hat. Das Bildungsministerium erarbeitet derzeit beispielsweise das Forschungsdatengesetz. Damit erleichtern wir der Wissenschaft gezielt die rechtlichen und praktischen Möglichkeiten des Datenaustausches.

(Stephan Albani [CDU/CSU]: Macht es! Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!)

Abschließend möchte ich mich für die Veröffentlichung des Berichts über Technikfolgenabschätzung beim Büro für Technikfolgen-Abschätzung bedanken. Denn nur mit solchen Informationen kann das Parlament seiner Kontrollfunktion nachkommen und damit die Datennutzung in Deutschland und das Leben von uns allen verbessern.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächste Rednerin: für die Fraktion der CDU/CSU Franziska Hoppermann.

(Beifall bei der CDU/CSU)