Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Daten sind die eigentliche Währung des Digitalzeitalters. Diese Binsenweisheit ist inzwischen sogar – wir haben es gehört – bei den Linken angekommen. Bei der heutigen Datenspur, die man aber selbst jederzeit legt und die man durch andere zugeordnet bekommt, ist der Begriff „Ressource“ statt „Währung“ eigentlich korrekter, und daher leitet sich auch dieser Begriff des Data-Minings ab.

Ist diese Disziplin nun Fluch oder Segen, gut für den Einzelnen oder nur für die Mächtigen, für die Wirtschaft oder den Staat, für den Gründlichen oder nur für den Denkfaulen? Allgemein lässt sich das so kaum beantworten, und so befasst sich auch der genannte umfangreiche Bericht zunächst schwerpunktmäßig mit Data-Mining im medizinischen Zusammenhang. Gerade dort gilt es, den enormen potenziellen Nutzen hervorzuheben, und daher eignet sich das Thema für eine exemplarische Abwägung zunächst sehr gut.

Rechtlich sind wir nicht vollkommen auf unbekanntem Gebiet. Informationelle Selbstbestimmung, Urheberrecht, Leistungsschutzrechte oder Eigentumsrechte, auch an Unternehmen, haben Datenkonvolute als Rohstoff schlussendlich zum Thema. Darauf kann auch bereits jetzt eine weitere Ebene der Berechtigungen unproblematisch aufgesetzt werden. Hier wird in Zukunft genauer definiert werden müssen, wie abhängig dieser Rohstoff von der Weiterverarbeitungsebene rechtlich zu definieren ist. Ungewohnt ist jedenfalls der Umstand des Nichtverbrauchs. Einmal verwendete Primärdaten verschwinden ja nicht, nur weil man aus ihnen sekundäre Daten ableitet.

Die beiden Endpunkte der im Grunde kaum übersehbaren Verwertungskette will ich noch einmal verdeutlichen. Zunächst gibt es eine konkrete Information, gegebenenfalls direkt auf ein Individuum bezogen oder rückführbar, und ganz am Ende gibt es eine Handlungsempfehlung oder Erkenntnis aufgrund einer konkreten Abfrage aus einem mehrfach aufbereiteten globalen Datenprodukt. Dazwischen ist jede Raffinierungsstufe denkbar, die Bezeichnung „Data-Mining“ also selbst eigentlich sogar noch viel zu kurz gegriffen.

Abzusehen ist schon seit Langem, dass Privatunternehmen hier tendenziell staatlichen Akteuren vollkommen enteilen, zumindest wenn man übergriffige Autokratien einmal außer Acht lässt. Staatliche Forschungsaufträge im Gesundheitsbereich stellen hier wiederum eine Besonderheit dar. Wie bei jeder technologischen Umwälzung sind jedenfalls die beiden Fehler der Überregulierung auf der einen Seite und des Wildwuchses auf der anderen Seite zu vermeiden. Wenn ich mir aber die Coronapolitik zuerst der Merkel-Regierung und jetzt der Ampel, diese bösartige Bevormundung, anschaue, wird mir in Zukunft bei den Gesundheitsdaten angst und bange; das muss ich wirklich sagen.

(Beifall bei der AfD)

Zumindest die Vermeidung des persönlichen Rückbezugs, die ist ja hoffentlich selbstverständlich. Transparenz und Anonymisierung, die sind auch wichtig, jedoch nur eher früh im Raffinierungsprozess relevant. Wichtig auch wird die Vermeidung von Monopolstellungen auf jeder Ebene. Dafür wäre in der Tat die Einziehung einer öffentlich-rechtlichen Instanz zumindest vorstellbar, solange diese dann nicht selbst wieder als Flaschenhals agiert. Abgeleitete Datenprodukte im Gesundheitsbereich müssen dann aber bitte wieder privatrechtlichem Eigentum zugänglich sein.

Data-Mining muss retrospektiv objektiv überprüfbar sein, ganz genau. Eine ideologische Vorwärtskontrolle, wie Sie das immer so gerne machen, die ist hingegen strikt abzulehnen. Zwar können statistische Daten auf unvollkommenen Realitäten beruhen. Daran sind jedoch niemals die Datensätze schuld, sondern die jeweiligen Realitäten.

Fertigraffinierte Datensätze sind damit bei genauerer Betrachtung ein rein ethisch absolut steriles Produkt, welches auch enorme Chancen jenseits politischer Grabenkämpfe eröffnen würde.

(Beifall bei der AfD)

Ob Sie das so erkennen und wirklich wollen, glaube ich jedoch nicht.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Laura Kraft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)