Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allen Dingen: Liebe Steuerzahler! Dieser anderthalbseitige Antrag und einige Ausführungen der Schuldenkoalition lassen wieder einmal tief blicken. Sie haben es nicht einmal für nötig gehalten, Herr Görke – das geht nämlich auch nicht –, Ihren Antrag zu begründen.

(Heiterkeit des Abg. Markus Herbrand [FDP] – Zuruf des Abg. Christian Görke [DIE LINKE])

Hinter dem Titel „Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale“ verbirgt sich nämlich nichts weniger – für mich – als ein Angriff auf unser Steuersystem in Gänze, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Das Steuersystem – das ist auch gut so – ist progressiv. Das haben auch Sie vergessen, eben hier auszuführen, Herr Müller. Es ist extra so ausgestaltet. Es ist nämlich sozial, dass es im Verlauf progressiv ist. Auf gut Deutsch heißt das nämlich, wenn man es einfach formuliert: Wer viel verdient, der soll auch mehr Steuern zahlen. Und auch das ist gut so, meine Damen und Herren. Das findet, glaube ich, jeder richtig.

(Beifall bei der AfD)

Das heißt aber auch umgekehrt, dass logischerweise der, der mehr Steuern zahlt, dann, wenn er etwas in Anrechnung bringt, weil er vorher schon deutlich mehr Steuern gezahlt hat, auch etwas mehr durch den progressiven Verlauf herausbekommt.

Liebe Kollegen von der CDU, Sie haben ja auch schon mal versucht, die Pauschale zu Lasten der Arbeitnehmer zu entfernen; es sei ja auch mal gestattet, Ihnen das vorzuhalten. Dann gibt es das schöne Urteil vom 9. Dezember 2008; das sogenannte Werkstorprinzip klang an. Es war Ihre Regierung, die massiv gegen die Verfassung verstoßen hat. Ich zitiere mit der Erlaubnis der Präsidentin aus den Leitsätzen des Urteils. Das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben, liebe Kollegen von der Linken und von den Grünen, nach dem, was ich hier eben gehört habe:

Der allgemeine Gleichheitssatz des Grundgesetzes verlangt vom Einkommensteuergesetzgeber eine an die finanzielle Leistungsfähigkeit ausgerichtete hinreichend folgerichtige Ausgestaltung seiner Belastungsentscheidungen.

Das ist genau der Grundsatz, dem man folgen muss. Es muss auf die steuerliche Leistungsfähigkeit abgestellt werden.

(Beifall bei der AfD)

Wer keine Steuern zahlt, Herr Görke, der kriegt eben dann nach diesem Grundsatz auch keine Erstattung.

(Zuruf des Abg. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Im Weiteren spricht das Bundesverfassungsgericht – auch da sollten Sie zuhören – davon, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit nach der Höhe des jährlichen Nettoeinkommens bemessen wird, also nach der Höhe der Einnahmen minus beruflich bzw. betrieblich bedingter Aufwendungen. Das ist auch für viele Gewerbebetreibende und Freiberufler wichtig. Wenn also die Belastung progressiv ausgestaltet ist, dann sind logischerweise – ich repetiere noch mal – die Entlastungswirkungen etwas größer. Das hat nichts damit zu tun, dass dann ein System nicht sozial ist.

Was vielmehr für die Menschen dort draußen nötig wäre, wäre eine Entfernungskostenpauschale – wie wir es gefordert haben – von 40 Cent pro gefahrenen Kilometer, und zwar ab dem 1. Kilometer, und nicht eine größere erst ab dem 21. Kilometer, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Da sind die 14 Cent eher ein Almosen und ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die arbeiten. Aber Sie sind wirklich nicht für die Arbeitnehmer da; das sei hier an dieser Stelle mal klar gesagt.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: So ist es!)

Offensichtlich hat man dem eigenen Antrag auch nicht viel Aussicht auf Erfolg eingeräumt. Insoweit haben Sie da wirklich – ich schließe mich da den Ausführungen an – Ihre Arbeit auf ein Mindestmaß reduziert. Aber das erklärt auch das geistige Niveau dieses Antrages; ich habe es eben schon gesagt. Denn am Ende ist dieses Mobilitätsgeld nichts anderes als der nächste sozialistische Versuch, den Leistungsgedanken im Steuersystem zu eliminieren.

(Lachen bei Abgeordneten der LINKEN)

Da haben wir gute Erfahrungen mit der DDR gehabt,

(Christian Görke [DIE LINKE]: Du hast gar keine Erfahrungen gehabt!)

die war im Umweltschutz ganz weit vorne, die war bei den Gebäuden ganz weit vorne und in der Mangelwirtschaft ganz weit vorne. Insoweit stehen Sie gut in der Tradition der Nachfolgepartei der SED hier im Deutschen Bundestag.

(Beifall bei der AfD)

Vielleicht noch kluge Worte zum Wochenende an alle etwas Linkeren hier im Hause: Eigentlich sagt man nämlich immer, dass jeder aus Fehlern lernt. Bei den Linken scheint man aber das Gegenteil zu wollen: Kein Fehler ist es wert, ihn nicht zu wiederholen.

Insoweit: Allen ein schönes Wochenende!

(Beifall bei der AfD)

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Markus Herbrand.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dagmar Andres [SPD]: Zurück zur Sache!)